Nachtrag: 30.09.2015 Nummer 1

Beschluss: Verweisung an den zuständigen Fachausschuss

Frau KTA Schlieper erläuterte den Antrag der Gruppe SPD-Bündnis 90/Die Grünen, die rd. 1,6 Mio. Euro Finanzmittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes zu dritteln und mit je rd. 500.000 Euro


- für eine Anschubfinanzierung für den Bau einer Turnhalle auf

Wangerooge für Schul- und Vereinszwecke,

- den Breitbandausbau sowie

- für die nicht geförderten investiven Teile des 3. Bauabschnitts am Nordwest-Krankenhaus Sanderbusch


einzusetzen.


Sollten darüberhinaus Mittel verfügbar sein, so sollten diese für anderweitige Maßnahmen eingesetzt werden. Frau Schlieper bat um Unterstützung des Antrages.


KTA Vehoff dankte zunächst dafür, dass dem Antrag der CDU-Kreistagsfraktion, eine Kreistagssitzung auf Wangerooge durchzuführen, gefolgt worden sei. - Der Vorschlag, die Realisierung des Turnhallenneubaues auf der Insel durch eine Anschubfinanzierung zu ermöglichen, finde die Unterstützung der CDU-Fraktion. Fraglich und klärungsbedürftig sei aber die Verwendung der übrigen Mittel; hierüber gelte es noch zu diskutieren.


Auf entsprechende Nachfrage des Landrates kam der Kreistag einstimmig überein, den Antrag der Gruppe SPD-Bündnis 90/Die Grünen zur Beratung an den zuständigen Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Kreisentwicklung und Finanzen zu verweisen.