TOP Ö 4.1.1: Gründung einer Infrastrukturgesellschaft zur Förderung des Breitbandausbaus - Umsetzung Grundsatzbeschluss des Kreistags vom 15.07.2015

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

1. Der beigefügten Satzung zur Gründung der „Breitbandfördergesellschaft Friesland mbH“ wird zugestimmt.


2. Die Verwaltung wird beauftragt, die zur Gründung erforderlichen Maßnahmen durchzuführen.


3. Der Kreistag benennt die in die Gesellschafterversammlung zu entsendenden Vertreter (gem § 8 Abs. 5 der Satzung sechs Kreistagsabgeordnete und den Landrat).


Seit dem Grundsatzbeschluss aus Sommer 2015 haben sich die Rahmenbedingungen der Breitbandförderung wesentlich konkretisiert. Insbesondere ist seit Dezember klargestellt, dass die Kommunen, die Betreibermodelle verfolgen, sich hierzu auch der Rechtsform der GmbH bedienen können. Diese bietet insbesondere im Hinblick auf die Frage der umsatzsteuerlichen Behandlung Vorteile; zudem bestehen beim LK Friesland bereits gute Erfahrungen in der Verwaltung einer GmbH. Beispielhaft genannt seien hier die Gesellschaft zur Förderung der Ansiedlung von Unternehmen im LK Friesland mbH (GzF) und die Gewerbe- und Industrieansiedlungsgesellschaft mbH (GIAG). Da es sich zudem um eine Buchführung nach Handelsgesetzbuch handelt, können auch externe Dienstleister hiermit beauftragt werden und so die Kernverwaltung entlasten.


Gegenstand des Unternehmens der Gesellschaft soll die Errichtung, Unterhaltung, Verpachtung und die Nutzung (selbst oder durch Dritte) eines oder mehrerer Breitband-Netze(s) nebst zugehöriger Anlagen und Technik zur Sicherstellung und Verbesserung der Breitband-Versorgung im Landkreis Friesland sein. Darin enthalten sind insbesondere Planung und Bau der Netze im Rahmen der Breitbandförderung von Bund und Land sowie deren Erweiterung, so die Finanzierung z. B. durch Beteiligung der Anlieger gesichert ist. Grundsätzlich vorstellbar ist zudem, dass die Gesellschaft auch Netze erstellt, die durch den Kreis selbst genutzt werden, also z. B. ein Schul- und Verwaltungsnetz auf Glasfaserbasis.


Kern des Geschäftsmodells wird jedoch sein, das mit Hilfe der Fördermittel erstellte Netz zu verpachten, aus den Pachteinnahmen die wesentlichen Kosten zu tragen und so eine sich langfristig selbst tragende Gesellschaft zu etablieren. Die tatsächlichen Berechnungen der Geschäftsmodelle können jedoch erst im Rahmen der Unterlagen für einen Förderantrag sowie der (ausschreibungspflichtigen) Pachtverhandlungen mit dem späteren Netzbetreiber erstellt werden.


Die Gründung ist aber dennoch schon jetzt erforderlich, um einen rechtsfähigen Antragsteller zu haben, ohne im Nachwege noch Förderanträge oder gar Fördermittel übertragen zu müssen. Vor allem aber kann eine GmbH in die Ausschreibung des zu verpachtenden Netzes gehen, so die konkreten Rahmen- und Finanzierungsbedingungen ermitteln und ist direkt Verhandlungspartner der Netzbetreiber. Auch hier können aufwendige Übertragungsleistungen vermieden und vor dem eigentlichen Start des Projekts Kostensicherheit erreicht werden.


Gleichzeitig muss die Vergabe der Pacht des Netzes an einen Betreiber durch den Kreistag beschlossen werden. Auf diesem Wege verbleibt trotzt der nun vor zu ziehenden Gründung der Gesellschaft die Kostenkontrolle bei den Gremien. Da zudem die Gesellschafterversammlung und die Geschäftsführung durch Mitglieder des Kreistags sowie dem Landrat (vgl. § 138 Abs. 2 NKomVG) besetzt werden sollen, besteht auch jederzeit die Möglichkeit für den Kreistag bzw. den Kreisausschuss, diese anzuweisen, da der Gesellschafter seine Stimme, z. B. gegenüber der Geschäftsführung, nur einheitlich abgeben darf.


Die für die Gründung und Eigenkapitalausstattung erforderlichen Mittel sind im Finanzhaushalt für das Jahr 2016 enthalten (I 1.50086.500). Als Name für die Gesellschaft wird „Breitbandfördergesellschaft Friesland mbH“ vorgeschlagen.


Herr Ambrosy erinnert zunächst an den Grundsatzbeschluss des Kreistages und ergänzt, dass dieser nun in dreierlei Hinsicht umgesetzt werden soll. Einerseits wird die technische Planung vorangetrieben, andererseits parallel erforderliche Förderanträge gestellt und schließlich soll die Gründung der Infrastruktur-Gesellschaft erfolgen.


Herr KTA Ratzel fragt an, wie die Umsetzung des Breitbandausbaus in der Praxis aussieht. Herr Neuhaus stellt daraufhin klar, dass grundsätzlich alle vorgeschlagenen Modelle abgebildet werden können. Welches umgesetzt wird, hängt immer von der Wirtschaftlichkeit und den Vertragsverhandlungen ab. Hierzu verweist Herr Neuhaus auf seine Präsentation im nicht-öffentlichen Teil. Herr Ambrosy ergänzt an dieser Stelle, dass der Ausbau grundsätzlich dort stattfinden soll, wo eine Lücke in der Versorgung vorhanden ist. Der Ausbau darf auch nur dort erfolgen, wo ein Marktversagen festgestellt wurde.

Er erklärt zudem, dass die angedachte Infrastrukturgesellschaft eine GmbH im klassischen Sinne werden soll mit einem gewöhnlichen Gesellschaftsvertrag, der um einige erforderliche technische Spezifikationen erweitert wird.


Herr KTA Kühne erkundigt sich, wie die Gesellschafterversammlung zusammensetzt wird. Herr Ambrosy erläutert, dass ein Siebener-Ausschuss bevorzugt wird. In diesem Ausschuss sollen der Landrat und sechs Kreistagsabgeordnete vertreten sein.

Herr KTA Pauluschke verliest die drei Punkte der Beschlussfassung und erkundigt sich an dieser Stelle, was unter den zur Gründung erforderlichen Maßnahmen (Punkt 2) zu verstehen ist. Herr Neuhaus informiert, dass darunter sämtliche Formalien fallen, die mit der GmbH-Gründung verbunden sind, so zum Beispiel die notarielle Beurkundung, die Eintragung in das Handelsregister, die Geschäftsorganisation oder auch die Auswahl eines Steuerbüros. Zu Punkt 3 ergänzt Herr Ambrosy, dass die 6 Kreistagsabgeordneten und der Landrat in der Gesellschafterversammlung nur einheitlich abstimmen dürfen als Stimme des Gesellschafters.


Herr KTA Pauluschke erklärt auf Nachfrage von Herrn KTA Chmielewski, dass der Siebener-Ausschuss an die Weisung des Kreisausschusses gebunden ist. Herr Ambrosy ergänzt dazu, dass es sich bei der Mitgliedschaft in dieser Gesellschafterversammlung um ein gebundenes Mandat handelt und das der Kreisausschuss eine Stimmführerschaft beantragen könnte, sollten sich die Mitglieder nicht einigen können.


Da es keine Fragen mehr gibt, beschließt der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Kreisentwicklung und Finanzen wie folgt:


Abstimmungsergebnis:

einstimmig