Beschlüsse: (auf Basis des KA-Beschlussvorschlages vom 29.02.2016)

1.

Es wird zur Kenntnis genommen, dass im Investitionsplan der Haushaltssatzung 2016 des Landkreises Friesland für die nächsten Jahre ein umfassendes Sanierungs- und Umbaukonzept für das Lothar-Meyer-Gymnasium in Varel (LMG) vorgesehen ist.

2.

Wegen der gültigen Beschlusslage des Kreistages erfolgt die Einschulung aller fünften Klassen in Varel.

Für die Dauer der Umbaumaßnahmen am Lothar-Meyer-Gymnasium in Varel können bei Bedarf zwei Klassen vorübergehend am Standort Westerende in Zetel beschult werden.

Der Schülerverkehr ist sicherzustellen.

3.

Die Verwaltung des Landkreises Friesland wird beauftragt, gemeinsam mit der HRS/IGS Friesland-Süd ein Raumbedarfskonzept zu entwickeln, welches den notwendigen Mehrbedarf an Schulräumen darstellt, der nicht durch den vorhandenen Raumbestand am jetzigen Schulstandort gedeckt werden kann und dieses den KT-Gremien vorzulegen.

4.

Der Raumbedarf der HRS/IGS Friesland-Süd, der nicht durch das Schulgebäude „Kronshausen“ gedeckt werden kann, wird durch eine Nutzung der Schulgebäude am Standort „Westerende“ aufgefangen.

Zu diesem Zweck arrangieren das LMG und die HRS/IGS Friesland-Süd eine gemeinsame Nutzung der Schulgebäude, der Landkreis Friesland als Schulträger beider Schulen ist hierzu flankierend behilflich.

Vorsitzender Pauluschke erklärt, dass der Schulausschuss und der Kreisausschuss mit Mehrheit empfehlen, das Sanierungskonzept für das LMG zur Kenntnis zu nehmen und an dem Kreistagsbeschluss vom November 2013 festzuhalten, somit ab dem Schuljahr 2016/2017 keine 5. Klassen mehr in der Außenstelle des Lothar-Meyer-Gymnasiums in Zetel einzuschulen. Stattdessen soll dem LMG die Möglichkeit eingeräumt werden, während der Sanierungsphase zusätzlich zu den vorhandenen Klassen zwei weitere Klassenräume zu nutzen, um der vorherzusehenden Raumnot entgegenzuwirken. Die Verwaltung soll gemeinsam mit den Schulen ein Raumkonzept entwickeln, nach dem die zukünftig voll aufgelaufene IGS Friesland-Süd neben der Stammstelle in Kronshausen auch die Außenstelle in Westerende nutzt.

Frau KTA Schlieper wirbt an dieser Stelle für den Vorschlag der Mehrheitsgruppe. Sie geht auf den Vorwurf der CDU-Fraktion ein, die Mehrheitsgruppe ignoriere den Elternwillen und die Außenstelle in Zetel werde zu schnell geschlossen. Sie verweist auf den Kreistagsbeschluss von 2013, an dem man festhalten wolle. Eltern erwarten die Chance eines optimalen Bildungsweges für ihre Kinder und verlangen nach einer breit aufgestellten, vielfältigen Schullandschaft. In jeder Kommune/jeder Stadt in Friesland wird eine weiterführende Schule als entsprechendes Bildungsangebot benötigt. Über das in 2013 verabschiedete Schulentwicklungskonzept werden die Schulstandorte gesichert; seinerzeit wurde dieses Konzept mit Sorgfalt erarbeitet und intensiv erörtert.

Im übrigen drückt sich in den in den vergangenen Jahren getätigten Investitionen für Mariengymnasium Jever und Lothar-Meyer-Gymnasium Varel, aus, so Frau Schlieper, dass die Mehrheitsgruppe Bestand und Sicherung der Gymnasien in Friesland ausdrücklich unterstützt.

Herr KTA Kühne betont, dass die Sanierungsmaßnahmen an den Gymnasien des Landkreises von der CDU ausdrücklich mitgetragen werden. Die CDU-Fraktion lehnt den Vorschlag der Mehrheitsgruppe ab und unterstützt den Vorschlag der Verwaltung. Nach ihrer Einschätzung kann die Beschulung in Zetel auch zukünftig zweizügig erfolgen, da die Nachfrage in der Friesischen Wehde weiterhin hoch ist. Die ursprünglichen Prognosen werden vermutlich deutlich übertroffen, da 2013 von anderen Planungen ausgegangen wurde. Die Nachfrage nach gymnasialer Beschulung ist in der Friesischen Wehde nach wie vor sehr hoch. Der Antrag ist nicht schülergerecht, damit würde der Schülertourismus weiter befördert. Die CDU favorisiert die wohnortnahe Beschulung. Herr KTA Kühne bittet darum, die Beschlussfassung aufzusplitten in a) Sanierungs- und Umbaukonzept LMG und b) Beschlussfassung zum ursprünglichen Verwaltungsvorschlag en bloc.

Herr KTA Ratzel bedauert, dass die betroffenen Schulen die Probleme nicht in gegenseitiger Absprache einvernehmlich regeln konnten. Es wurde über die Schul- und Elternvertretungen der Streit ausgetragen, über den der Kreistag heute entscheiden soll. Es überrascht ihn nicht, dass die Mehrheitsgruppe sich bei einer Entscheidung zwischen IGS und Gymnasium für die IGS stark macht. Auch auf Landesebene ist diese Tendenz nach seiner Auffassung erkennbar. Nur durch eine Änderung des Schulgesetzes wurde die Schaffung der IGS Zetel überhaupt ermöglicht. Hätten die Vareler Abgeordneten damals alle für Varel gestimmt, dann wäre die IGS heute in Varel, wo sie eigentlich hingehört. Dem LMG ist vollkommen klar, dass die Außenstelle nicht dauerhaft in Zetel bleiben kann, dies wurde auch in der Schulausschuss-Sitzung durch die Schulleitung zu verstehen gegeben. Das Verbleiben in Zetel gilt nur für die Sanierungsphase in Varel. Die Mehrheitsgruppe will dem LMG zwei weitere Räume für diese Zeit zur Verfügung stellen; fraglich ist aber, warum die Einschulung in Varel erfolgen muss. Wenn zwei zusätzliche Klassenräume vorhanden sind, kann, so Herr Ratzel, auch in Zetel eingeschult werden. Eine Einschulung aller Klassen in Varel bedeutet effektiv, dass dem LMG weniger Lehrkräfte zugeteilt werden. Herr Ratzel appelliert daher, am Vorschlag der Kreisverwaltung festzuhalten.

Frau KTA Schlieper weist daraufhin, dass wenn bei der Außenstelle in Zetel weiterhin Schüler angemeldet werden können, Kinder aus Zetel in die Außenstelle müssen und es keine Wahl gibt. Es gibt 69 Abschlusskinder der Grundschulen in Zetel, von diesen Kindern haben sich 49 Eltern gegen den Besuch ihrer Kinder eines Gymnasiums ausgesprochen, sondern für die IGS bzw. vereinzelt auch OS Bockhorn. Von diesen 49 Kindern sind 15 sog. „DaZ-Kinder“ (Deutsch als Zweitsprache), so dass es möglicherweise auch eine Sprachlernklasse gibt. So verbleiben 20 Kinder, für die ein Wechsel zum Gymnasium vorgesehen ist. Von diesen 20 Kindern wird ein Kind voraussichtlich in die Cäcilienschule WHV eingeschult, zwei Kinder im Jade-Gymnasium Jaderberg . Die Zahl könnte sich noch erhöhen, wenn Kinder die Außenstelle in Zetel besuchen müsse. Ggf. würden Eltern ihre Kinder ggf. vorzugsweise in Jaderberg einschulen, weil sie ein breites Programm nutzen möchten bzw. weil die derzeit geführte Debatte zur Verunsicherung der Elternschaft beiträgt.

Somit blieben für eine Einschulung an der Außenstelle Zetel acht Kinder aus dem Bereich der Grundschule Zetel; ein großer Bedarf ist demnach nicht gegeben. Die Mehrheitsgruppe ist der festen Überzeugung, dass diese acht Kinder durchaus in Varel eingeschult und aufgenommen werden können. Seitens des Lothar-Meyer-Gymnasiums kann sodann entschieden werden, für welche Klassen ein Ausweichen nach Zetel das geringste Problem wäre, wenn Klassenräume wegen Umbaues aufgehoben werden müssen.

KTA Böcker erklärt, die von Frau Schlieper genannten Zahlen seien ihm bislang nicht bekannt gewesen. Nach seiner Kenntnis soll die Beschulung am Lothar-Meyer-Gymnasium in Varel besser und umfassender als am Standort der Außenstelle Zetel sein. Es fragt sich, warum vor diesem Hintergrund die Außenstelle weiter aufrecht erhalten werden soll. - Die Schulsituation im Umfeld des LMG ist leider unüberschaubar und kaum nachvollziehbar.

2013 hat der Kreistag, so Herr Böcker weiter, die Schließung der Außenstelle Zetel beschlossen; daran sollte festgehalten werden. Der Vorschlag der Mehrheitsgruppe findet daher seine Unterstützung.

Ebenso muss jedoch gewährleistet sein, dass die Schulen in Zetel über ausreichende Räumlichkeiten verfügen.

KTA Just erklärt, er werde sich dem Beschlussvorschlag der Mehrheitsgruppe anschließen, da es offenbar nicht genügend Schüler für eine Neuanmeldung in Zetel gibt.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Gemäß Antrag der CDU-Fraktion erfolgt eine getrennte Abstimmung zu den Beschlussvorschlägen.

Abstimmungsergebnisse:

zu 1)

einstimmige zustimmende Kenntnisnahme

zu 2. - 4.)

mehrheitliche Zustimmung bei 22 Ja-, 11-Gegenstimmen und 3 Enthaltungen