Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.

In der Sitzung des Ausschusses für Schule, Sport und Kultur am 23.11.2015 wurde über die Schulsozialarbeit in den Schulen im Landkreis Friesland berichtet, siehe Vorlage Nr. 0828/2015 vom 09.11.2015.

Nach der Ausschusssitzung beantragten die Kreistagsfraktion der CDU und Gruppe FDP/SWG/UWG/BBV-F mit Schreiben vom 30.11.2015 eine Sondersitzung des Ausschusses für Schule, Sport und Kultur zu der Thematik: Schulsozialarbeit an den Gymnasien des Landkreises Friesland; der Antrag auf Sondersitzung vom 30.11.2015 liegt an, siehe Anlage 1.

Frau Geisler, Schulleiterin des Lothar-Meyer-Gymnasiums, und Herr Timmermann, Schulleiter des Mariengymnasiums Jever, werden in der Sitzung am 21.04.2016 über ihre Konzepte zur Schulsozialarbeit berichten und die Notwendigkeit des Vorhaltens von Schulsozialarbeit gerade auch an Gymnasien erläutern.

Weiterhin liegen dieser Vorlage an eine Information des Niedersächsischen Kultusministeriums vom 10.03.2016 bezüglich der Rede der Niedersächsischen Kultusministerin zu der Anfrage der Fraktion der FDP „Schulsozialarbeit in Niedersachsen – hat die Landesregion ein Konzept?“, Anlage 2, sowie die Mitteilung im Schulverwaltungsblatt 04/2016 über die Entwicklung eines Konzepts für schulische Sozialarbeit als Landesaufgabe vom Kultusministerium, Anlage 3.

Frau Bödecker erteilt Frau Geisler vom Lothar-Meyer-Gymnasium Varel und Herrn Timmermann vom Mariengymnasium Jever das Wort, um die Schulsozialarbeit an den beiden Gymnasien vorzustellen.

Frau Geisler geht darauf ein, dass die Schulsozialarbeit an den Schulen eigentlich schon seit 1993 im Nds. Schulgesetz fest verankert ist, bis heute aber noch nicht dort endgültig angekommen ist, da es viele unterschiedliche, nicht ausreichende Modelle der Schulsozialarbeit gibt.

Dies gilt insbesondere für die Gymnasien. Die Bedingungen an allen Schulen für die Schulsozialarbeit haben sich verändert, so dass ein großer Bedarf für Schulsozialarbeit besteht. Hier würden die Gymnasien aber durch das Land Niedersachsen ausgeklammert und nicht berücksichtigt.

Das Lothar-Meyer-Gymnasium hat nichts destotrotz ein Beratungssystem installiert, welches u.a. einen Schwerpunkt auf die soziale Integration setzt.

Hierfür stehen aber nur 3 Stunden einer Beratungslehrerin für über 1.000 Schülerinnen und Schüler zur Verfügung.

Daher ist das Lothar-Meyer-Gymnasium auch sehr dankbar, dass die Barthel-Stiftung 16,5 Std. für die Schulsozialarbeiterin Frau Tuscherer-Winkel finanziert, auch wenn dies immer noch zu wenig ist.

Frau Tuscherer-Winkel stellt anschließend das konkrete Modell der Schulsozialarbeit am Lothar-Meyer-Gymnasium Varel vor (siehe Anlage 1 zum Protokoll).

Sie hat ihre Arbeit dort im Jahr 2010 mit 4 Stunden aufgenommen, was in dieser Form gar nicht funktioniert hätte. Ihre Stunden sind nach und nach erhöht worden, dennoch sind es immer noch zu wenig.

Trotz der geringen Stundenanzahl wäre die Schulsozialarbeit am Lothar-Meyer-Gymnasium immer weiter aufgebaut und neue Schwerpunkt gesetzt worden.

Dabei ist es insbesondere wichtig, dass sie immer für die Schülerinnen und Schüler, aber auch für deren Eltern, ansprechbar ist.

Insgesamt umfasst die Schulsozialarbeit inzwischen viele unterschiedliche Bereiche, welche der Anlage entnommen werden können, so dass eine gute Vernetzung immer wichtiger wird.

Daher würde sie auch an vielen Terminen wie zum Beispiel Elternabenden teilnehmen und ist auch im Präventionsrat der Stadt Varel vertreten.

Um dies zu dokumentieren ist ein gutes Berichtswesen notwendig, welches sie entwickelt hat.

Hieraus kann auch entnommen werden aus welchen Gründen die Schülerinnen und Schüler zu ihr kommen.

Herr Neugebauer fragt, ob die Schülerinnen und Schüler direkt zu ihr kommen oder sie diese anspricht.

Frau Tuscherer-Winkel erklärt, dass dies unterschiedlich ist.

Frau Gerdes-Borreck erkundigt sich, ob die Schulsozialarbeit mehr durch Mädchen als durch Jungen wahrgenommen wird.

Frau Tuscherer-Winkel bejaht dies, da Mädchen eher Konflikte und Probleme haben, die sie besprechen wollen.

Herr Vehoff geht darauf ein, dass deutlich wurde, welch großes Portfolio sie abdeckt. Er möchte daher von ihr wissen, wie ein Konzept aussehen müsste und was passieren muss, damit eine gute Schulsozialarbeit, insbesondere an den Gymnasien, gelingen kann.

Frau Tuscherer-Winkel antwortet, dass zusammen mit dem Landkreis Friesland im Jahr 2014 in einem Arbeitskreis ein sehr gutes Konzept für Schulsozialarbeit für alle Schulen erarbeitet worden ist (siehe auch Vorlage-Nr. 0516/2014), was als Grundlage dienen sollte.

Herr Ratzel fragt, was denn minimal notwendig wäre für eine gute Schulsozialarbeit.

Frau Geisler antwortet, dass die bisherigen 16,5 Std. auf jeden Fall zu wenig sind und sie mindestens eine Vollzeitstelle benötigen.

Die Schulsozialarbeit muss daher auf sichere Beine gestellt und die Frage mit der Barthel-Stiftung geklärt werden wie es weitergeht.

Herr Timmermann ergänzt, dass es Gymnasien gibt, die gar keine Schulsozialarbeit anbieten können und die Gymnasien, die auf welche Art und Weise auch immer Schulsozialarbeit installiert haben, sich irgendwie durchkämpfen.

Aus seiner Sicht muss daher das Land Niedersachsen alle Schulen gleichstellen und dementsprechend in allen Schulformen die Schulsozialarbeit ermöglichen.

Auch das Mariengymnasium Jever benötigt daher eine Vollzeitstelle.

Frau Vogelbusch geht darauf ein, dass auch der Landkreis Friesland im Gespräch mit der Barthel-Stiftung ist, diese Gelder aber grundsätzlich nur eine Anschubfinanzierung sein sollen und keine Dauerlösung darstellen können.

Ebenso stehen die Restgelder aus den nicht verwendeten BuT-Mitteln zur Unterstützung der Schulsozialarbeit nur einmalig und befristet zur Verfügung.

Einschub: In 2012 und 2015 wurde beschlossen, aus den nicht verwendeten Mitteln aus Bildung und Teilhabe den Gymnasien jeweils 40.500,- € für Schulsozialarbeit zukommen zu lassen.

Sie berichtet weiterhin aus dem Schulausschuss des NLT, dass sehr wohl auch die Gymnasien bei der Schulsozialarbeit unterstützt werden sollen, dies aber eben davon abhängig ist, welches Ganztagsangebot an der jeweiligen Schule, unabhängig von der Schulform, angeboten wird.

Frau Schlieper fragt sich, woher die Info stammt, dass keine Schulsozialarbeit an den Gymnasien unterstützt werden soll, da dies nicht der Fall ist.

Man kann sehr froh und dankbar sein, dass das Land Niedersachsen erkannt hat, dass Schulsozialarbeit die Aufgabe des Landes ist und diese auch für alle Schulen notwendig ist, so dass man nicht mehr jährlich um den Fortbestand der Schulsozialarbeit kämpfen muss.

Natürlich ist es nicht möglich überall die Schulsozialarbeit sofort von 0 auf 100 zu fahren, aber die Tendenz ist sehr positiv.

Es gilt daher abzuwarten wie das Land Niedersachsen die Schulsozialarbeit regelt.

Frau Cotte vom Mariengymnasium Jever erklärt, dass das Mariengymnasium Jever einen offenen Ganztag hat, so dass sie keine Unterstützung bei der Schulsozialarbeit erwarten können.

Dennoch haben sie 40 Flüchtlingskinder und 12 unbegleitete, minderjährige Ausländer, so dass dringend Schulsozialarbeit und ein niedrigschwelliges Angebot notwendig ist. Sie versteht daher nicht, warum hier eine Bindung an das Ganztagsangebot erfolgt.

Frau Geisler kritisiert, dass sie immer wieder um Unterstützung bitten müssen, aber von Jahr zu Jahr vertröstet werden.

Das Lothar-Meyer-Gymnasium hat ebenfalls einen offenen Ganztag, aber auch ohne einen teilgebundenen oder vollgebundenen Ganztag ist ein Beratungsangebot nötig, so dass sie nicht mehr länger auf eine Entscheidung warten können.

Frau Vogelbusch erklärt, dass auch die Gymnasien natürlich einen teilgebundenen oder vollgebundenen Ganztag beantragen und einführen können, wobei der Schulträger sie unterstützen würde.

Herr Meyer-Helfers lobt, dass die Verantwortlichkeit bezüglich der Schulsozialarbeit geklärt ist. Dies wäre sehr gut und hilfreich.

Hier gelte es nun auch zu klären inwieweit die Jugendhilfe weitere Unterstützung gewähren und kooperieren kann.

Er sieht dies als Aufgabe der Jugendhilfe an. So sei zum Beispiel nicht nur die Unterbringung und Versorgung von unbegleiteten, minderjährigen Ausländern die Aufgabe der Jugendhilfe, sondern auch Projekte für diese Personengruppe zu entwickeln, so dass er denkt, dass durch Kooperationen auch die Schulen davon profitieren und entlastet werden könnten.

Herr Ratzel erklärt, dass er nicht die Landtagsdebatte führen möchte, aber Frau Heiligenstadt hätte eindeutig erklärt, dass die Gymnasien bei der Schulsozialarbeit nicht bedacht werden, so dass hier der Landkreis Friesland diese sicherstellen muss.

Herr Vehoff sieht schon, dass man einen Schritt weiter ist, dennoch ist die Frage zu klären, wie es mit der Schulsozialarbeit an den beiden Gymnasien weitergeht.

Herr Burgenger erklärt ausdrücklich, dass sie sich nicht gegen die Gymnasien stellen und ebenfalls wie bei allen anderen Schulen die Erforderlichkeit von Schulsozialarbeit anerkennen.

Das Land Niedersachsen hat dies ebenfalls erkannt und anerkannt, so dass auch die Gymnasien bei der Schulsozialarbeit bedacht werden. Dennoch kann das Land Niedersachsen nicht alle Schulen auf einmal mit Schulsozialarbeitern versorgen, so dass man abwarten muss, was das Land Niedersachsen macht und wo es anfängt.

Herr Pauluschke erläutert, dass sie damals auch in der Fraktion diskutiert haben, ob nicht der Landkreis Friesland die Aufgabe der Sicherstellung der Schulsozialarbeit übernimmt, obwohl das Land Niedersachsen zuständig ist.

Auch dabei war klar, dass die Gymnasien ebenfalls mit Schulsozialarbeit versorgt werden müssen, dennoch stellt sich natürlich auch für das Land Niedersachsen die Frage, wer zuerst mit Schulsozialarbeit versorgt wird und wie die gesamte Schulsozialarbeit finanziert werden kann.

Frau Schlieper ergänzt, dass niemand daran zweifelt, dass Schulsozialarbeit in jeder Schulform notwendig ist. Dies wäre nicht nur den Kommunen klar, sondern auch dem Land Niedersachsen.

Sie würden daher auch nicht nur abwarten, dennoch gelte es das Konzept des Landes Niedersachsen, welches gerade erarbeitet wird, zu berücksichtigen.

In diesem Zusammenhang empfindet sie das Angebot von Herrn Meyer-Helfers mehr mit der Jugendhilfe zu kooperieren als wichtiges Signal.

Frau Cotte erklärt, dass das Mariengymnasium nicht die Klientel für einen gebundenen Ganztag hat, so dass es keinen Sinn machen würde das Mariengymnasium deswegen dazu zu verpflichten.

Außerdem schlägt sie vor, dass die beim Landkreis Friesland frei werdenden Gelder, weil das Land Niedersachsen die Finanzierung der Schulsozialarbeit übernimmt, wieder den Schulen für die Schulsozialarbeit zur Verfügung zu stellen.

Frau Vogelbusch erläutert nochmals, dass es sich bei den Geldern aus dem sogenannten Hauptschulprofilierungsprogramm bereits um Landesmittel handelt und die Restgelder aus den nicht verwendeten BuT-Mitteln nur einmalig und befristet zur Verfügung stehen.

Frau Esser regt an einen objektiven Schlüssel für die Verteilung der Mittel an die Schulen für die Schulsozialarbeit zu erarbeiten.

Frau Vogelbusch erklärt, dass es sich nicht um Kreis-, sondern Landesmittel handelt. Wenn die Politik eine ergänzende bzw. weitere Unterstützung der Schulsozialarbeit über das Angebot des Landes Niedersachsen hinaus wünscht, müsste dies mit in die Haushaltsberatungen für 2017 aufgenommen werden.

Herr Ratzel betont, dass die Erklärungen vom Land Niedersachsen nicht entscheidend sind, sondern das Ergebnis. Aus seiner Sicht erhalten die Gymnasien hiernach keine neuen Stellen für die Schulsozialarbeit, so dass sich für ihn die Frage stellt, wie man den beiden Gymnasien helfen kann.

Herr Vehoff schließt sich dem an und ist der Meinung, dass einige Schulformen gegenüber den Gymnasien bevorzugt werden.

Herr Fakhro erkennt an, dass ggfs. an Hauptschulen, Oberschulen, etc. mehr bzw. andere Probleme in der Schülerschaft vorhanden sind, dennoch haben auch Schüler an den Gymnasien Probleme und benötigen Schulsozialarbeit, so dass alle Schulformen von Anfang an gleich behandelt werden sollten.

Frau Esser geht auf die Anlage 2 ein, wonach den Schulen die Möglichkeit über das Budget für den Ganztag Mittel für die Schulsozialarbeit einzusetzen eingeräumt werden soll.

Frau Vogelbusch erläutert, dass es sich hier ebenfalls um Landesmittel und keine Mittel des Landkreises Friesland handelt.

Frau Geisler ergänzt, dass dieses Landesbudget zwar theoretisch dafür eingesetzt werden kann, aber nicht aufgestockt worden ist, so dass kein Geld dafür zur Verfügung steht, zumal die Lehrer aus diesem Budget inzwischen mehr Geld für die Klassenfahrten bekommen und das Budget dadurch noch stärker belastet ist.

Sie geht sogar davon aus, dass einige Klassenfahrten nicht mehr durchgeführt werden können, weil nicht ausreichend Mittel im Budget des Landes Niedersachsen dafür zur Verfügung gestellt werden.

Herr Bruns findet es kurios die soziale Not von dem Ganztagsangebot abhängig zu machen. Hier müssen alle gleichgestellt werden.

Weiterhin geht er auch darauf ein, dass die Lehrer für die Klassenfahrten nun mehr Geld erhalten, so dass das Budget für den Ganztag noch geringer ist, da keine Aufstockung durch das Land Niedersachsen erfolgt ist. Zudem dürfen die Lehrer inzwischen nicht mehr auf ihre Erstattung für die Klassenfahrt verzichten, so wie es früher möglich war.

Frau Cotte merkt an, dass außerdem nur ein geringer Teil dieser Mittel kapitalisiert werden darf, wenn zum Beispiel mindestens 28 Schülerinnen und Schüler an einer AG teilnehmen, was selten der Fall ist.

Frau Vogelbusch erklärt, dass es hier alle Beteiligten sicherlich nicht nur um das Geld, sondern auch um die Sache geht, insbesondere um die Schülerinnen und Schüler, aber auch um die Mitarbeiter, die immer wieder befristete Verträge haben.

Sie geht davon aus, dass durch das Land Niedersachsen noch dieses Jahr ein Konzept zur Schulsozialarbeit vorgestellt wird und schlägt vor, wenn dann noch etwas durch den Landkreis Friesland zu regeln ist, dass dieses bei Bedarf in einem Schulausschuss im Herbst dieses Jahres thematisiert und in die Haushaltsberatungen für 2017 aufgenommen wird.

Frau Land als pädagogische Mitarbeiterin des Mariengymnasiums Jever erklärt, dass man ggfs. abwarten kann, aber sie eine vorherige Entscheidung begrüßen würde.

Frau Bödecker stellt abschließend fest, dass man sich damit dieses Jahr nochmals beschäftigen sollte, wenn das Konzept und die Vorgaben des Landes Niedersachsen vorliegen und klar sind.