Beschluss:
1.
Es wird beantragt, dass heute nicht über die Vorlage entschieden wird und der Vorgang nochmals zur Beratung in die Fraktion gegeben wird.
2.
Weiterhin wird beantragt, dass zeitnah eine Infoveranstaltung für den Kreiselternrat und den Kreisschülerrat durchgeführt wird.
Begründung:
Zu 1.
Über die Entwicklung eines Gesamtkonzeptes für Förderschulen im Landkreis Friesland
wurde letztmalig ausführlich in der Sitzung des Ausschusses für Schule, Sport und Kultur am 06.10.2015 berichtet, siehe Vorlage Nr. 0812/2015 vom 28.09.2015.
Zwischenzeitlich erfolgte die Verlagerung des Standortes der Heinz-Neukäter-Schule von Roffhausen nach Varel, siehe auch entsprechende Ausführungen zu 2.
Der Arbeitskreis „Entwicklung eines Gesamtkonzeptes für Förderschulen im Landkreis Friesland“ tagte im Rahmen seiner 4. Sitzung am 07.04.2016.
Im Ergebnis der geführten Gespräche in diesem Arbeitskreis wurde empfohlen, dass die Friedrich-Schlosser-Schule mit Sitz in Jever, wie bisher auch, ihren Förderschwerpunkt geistige Entwicklung für das gesamte Kreisgebiet des Landkreises Friesland anbieten soll. Bereits jetzt besteht gemäß §15 der Schulbezirkssatzung der Schulbezirk der Friedrich-Schlosser-Schule für den Förderschwerpunkt geistige Entwicklung aus den Festlandsgemeinden des Landkreises Friesland.
Für die Heinz-Neukäter-Schule wurde empfohlen, dass sie mit dem Standort Varel den Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung, ebenfalls wie bisher, für das gesamte Kreisgebiet des Landkreises Friesland anbieten soll, siehe §17 der Schulbezirkssatzung.
Unter Berücksichtigung der vorliegenden Anträge der Pestalozzischule Varel auf Einrichtung von weiteren Förderschulzweigen wurde festgehalten, dass auch unter Berücksichtigung der inklusiven Schule nicht ausreichend Schülerinnen/Schüler im Kreisgebiet Friesland für die Einrichtung dieses weiteren Förderschulzweiges in Betracht kommen.
Wegen des Antrages der Friedrich-Schlosser-Schule auf Erweiterung um den Förderschulzweig „körperliche und motorische Entwicklung“ wurde empfohlen, dass die betreffenden Schülerinnen/Schüler inklusiv oder durch mobile Dienste betreut werden.
Zu 2.
In der Sitzung des Ausschusses für Schule, Sport und Kultur am 23.11.2015 wurde über die Verlagerung des Standortes der Heinz-Neukäter-Schule von Roffhausen nach Varel berichtet, siehe Vorlage Nr. 0829/2015 vom 09.11.2015.
Die Heinz-Neukäter-Schule unterrichtet in dem Schulgebäude an der Oldenburger Straße in Varel seit den Herbstferien 2015.
Da erkennbar war, dass insbesondere Räume für die sozialpädagogische Arbeit nicht in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen, wurden nach den Osterferien 2016 durch Umbauarbeiten weitere Räume für die Sozialpädagogik bereitgestellt.
Durch den Auszug des außerschulischen Lernortes stehen der Heinz-Neukäter-Schule mit Beginn des Schuljahres 2016/2017 weitere zwei allgemeine Unterrichtsräume bereitgestellt, so dass grundsätzlich mit der dann zur Verfügung stehenden Anzahl an Klassen- und Fachräumen das Niveau des Standortes in Roffhausen erreicht ist.
Die Verwaltung wird gemeinsam mit der Schulleitung prüfen, welche Räume am Standort Varel für eine langfristige Nutzung für eine Förderschule mit dem Schwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung geeignet sind, die Schulleitung hat diesbezüglich ihren notwendigen Raumbedarf deklariert.
Da gerade bei diesem Förderschwerpunkt mit steigenden Schülerzahlen zu rechnen ist, sollen Räume gefunden werden, die auch langfristig eine gute pädagogische und didaktische Infrastruktur hierfür bieten.
Die Verwaltung wird hierzu zu gegebener Zeit erneut berichten.
Zu 3.
Bereits in der Sitzung des Ausschusses für Schule, Sport und Kultur am 15.07.2014 wurde ausführlich darüber berichtet, dass es im Landkreis Friesland neben den bestehenden öffentlichen Förderschulen in der Trägerschaft des Landkreises Friesland diverse Förderschulen als staatlich anerkannte Ersatzschulen Förderschulzweige anbieten, siehe hierzu Vorlage Nr. 04972014 vom 24.06.2014.
Hierzu wird auf die Aldenburg Schule im Waisenstift Varel als Förderschule mit dem Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung hingewiesen, ferner auf die Schule Am Forst, Upjever, als staatlich anerkannte Tagesbildungsstätte, auf die Wehdeschule Seghorn als staatlich anerkannte Bildungsstätte mit dem Förderschwerpunkt „geistige Entwicklung“, sowie die Carlo-Collodi-Schule mit dem Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung.
Diese Ersatzschulen bieten in Ergänzung zu den Förderschulen in der Trägerschaft des Landkreises Friesland hervorragende Beschulungsmöglichkeiten für die betreffende Klientel, es gilt, dieses seit Jahren praktizierte erfolgreiche Miteinander von staatlichen Schulen und Ersatzschulen zu fördern und zu unterstützen.
Herr Thöle geht auf die Vorlage ein und berichtet aus dem Arbeitskreis.
Er stellt nochmals die verschiedenen Anträge auf Einrichtung von Förderschwerpunkten durch die Friedrich-Schlosser-Schule Jever und die Pestalozzischule Varel vor und ergänzt zur Vorlage, dass der Förderschwerpunkt Sprache an der Grundschule Jungfernbusch in Schortens durch die Sprachheilklassen natürlich bestehen bleiben soll.
Nach Bewertung des Sachverhaltes haben sich aus dem Arbeitskreis die nun vorliegenden Beschlussvorschläge ergeben.
Frau Bödecker bedankt sich für die Ausführungen und berichtet, dass der Kreiselternrat heute morgen den Antrag gestellt hat, die Entscheidung zu vertagen und zunächst eine Abschlussveranstaltung „Gesamtkonzept für Förderschulen im Landkreis Friesland“ durchzuführen.
Frau Esser erläutert, dass der Kreiselternrat noch Beratungsbedarf sieht, da teilweise ein unterschiedlicher Kenntnisstand vorliegen würde.
Daher soll der dafür eingerichtete Arbeitskreis die Ergebnisse des Gesamtkonzeptes für Förderschulen den Eltern vorstellen und präsentieren. Erst danach soll eine Entscheidung getroffen werden.
Herr Burgenger fragt, ob die Beschlussvorschläge die Ergebnisse des Arbeitskreises sind.
Herr Thöle antwortet, dass sich die Ergebnisse grundsätzlich aus dem Arbeitskreis ergeben haben.
Herr Burgenger unterstützt den Antrag des Kreiselternrates, so dass es nochmals eine öffentliche Beratung darüber geben sollte, zumal die Gesamtkonferenz der Pestalozzischule Varel beschlossen hat, ihre Anträge aufrecht zu erhalten.
Zudem fragt er, ob alle Kriterien wie die Schülerzahlen und Konzepte der Schulen berücksichtigt worden sind.
Herr Thöle erklärt, dass die Friedrich-Schlosser-Schule Jever ein Konzept für die Einrichtung des Förderschwerpunktes KME erstellt hat, so dass dieses bewertet werden konnte, wo hingegen von der Pestalozzischule Varel leider keine Konzepte zu den drei Anträgen vorliegen.
Herr Vehoff teilt das Ansinnen des Kreiselternrates ebenfalls, da auch er noch viele offene Fragen sieht und die Eltern bei der Entscheidung unbedingt mitgenommen werden sollten.
Herr Burgenger schlägt daher vor, dass innerhalb der nächsten zwei Wochen eine Infoveranstaltung für die Eltern durchgeführt werden sollte.
Herr Ambrosy gibt zu bedenken, dass der Beratungsprozess bis dahin aber nicht gestoppt werden sollte, so dass der Vorgang parallel zur Beratung in die Fraktionen gehen sollte, um keine Zeit zu verlieren.
Die vorliegenden Beschlussvorschläge würden zudem nur den derzeit bereits vorhandenen Zustand festhalten.
Frau Bödecker hält folgende Beschlussvorschläge fest:
Es wird beantragt, dass heute nicht über die Vorlage entschieden und der Vorgang nochmals zur Beratung in die Fraktionen gegeben wird.
Abstimmungsergebnis:
Zu 1.
Einstimmig
Zu 2.
Einstimmig