Beschluss:

Der Fortschreibung der Mittelfristigen Entwicklungsziele und Handlungsschwerpunkte des Landkreises Friesland 2016 -Beratungsstand 23.05.2016- wird zugestimmt.

Die zum ersten Mal vom Kreistag in der Sitzung am 15.12.2003 beschlossenen, für die strategische Ausrichtung der Arbeit des Landkreises Friesland maßgeblichen Mittelfristigen Entwicklungsziele und Handlungsschwerpunkte werden in einem Turnus von zwei Jahren an die sich geänderten Planungen, Entwicklungen und Gesetze angepasst. Die letzte Anpassung fand per Kreistagsbeschluss vom 17.07.2014 statt.

Den Fraktionen und Gruppen ist Gelegenheit gegeben worden, Vorschläge zur Fortschreibung zu machen. Die Abteilungs- und Fachbereichsleitungen haben sich im Zuge ihrer Klausurtagung im Mai 2016 ebenfalls mit Änderungen und Ergänzungen zum bestehenden Konzept befasst.

Die Änderungs- und Ergänzungsvorschläge sind in das vorhandene Konzept 2014 eingearbeitet worden; die Änderungen/Ergänzungen der SPD-Fraktion sind in roter Schrift, diejenigen der Verwaltung in rot kursiver Schrift eingearbeitet.

Im Wesentlichen sind dies:

• Querschnittsaufgaben: Erweiterung um die Aufgabe „Klimaschutz“

• MEZ 1 (S. 4): Besondere Erwähnung auch junger Menschen

HSP zu 1 (S. 6): Hier ging es darum, alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen zu berücksichtigen, und um die Prägnanz der Aussage und die Streichung von Selbstverständlichkeiten

• MEZ 2 (S. 8): Berücksichtigung von Interkulturalität

HSP zu 2 (S. 9): neu: Jugend-Berufsagentur; Bildung von Familienzentren; spezielle schulische Förderungsformen; Bildungskoordination

• MEZ 3: Betonung zentrumsorientierter Siedlungsentwicklung und des öffentlichen Raumes in den Zentren; die Aufgabe Flächenmanagement dagegen ist gut gelöst und kann als MEZ gestrichen werden.

HSP zu 3 (S. 14): Berücksichtigung der Auswirkungen der Digitalisierung auf die regionale Entwicklung

• MEZ 5 (S. 19): Ausweitung des Fokus auf die Gesundheitsregion JadeWeser;

  Neu: Geriatrie und Hospizversorgung

HSP zu 5 (S. 20): Hier sollte das Augenmerk zunächst auf die Sicherung und den Ausbau der guten Zusammenarbeit der Krankenhäuser der Friesland Kliniken gelegt werden.

Bislang wurden Änderungs-/Ergänzungsvorschläge im Rahmen des Beteiligungsverfahrens lediglich von der Gruppe SPD-Bündnis 90/Die Grünen eingebracht. Weitere Vorschläge der Fraktionen/Gruppen des Kreistages können selbstverständlich im Verlaufe der anstehenden Beratungen noch eingebracht und eingepflegt werden.

Herr KTA Pauluschke regt an, die Liste der Mittelfristigen Entwicklungsziele (MEZ) und Handlungsschwerpunkte (HSP) komplett durchzugehen und sich dabei auf die inhaltlichen Änderungsvorschläge der Verwaltung zu konzentrieren. Die lediglich redaktionellen Änderungen sollten nicht vertiefend diskutiert werden. Mit dieser Vorgehensweise sind alle Ausschussmitglieder einverstanden.

Herr Ambrosy dankt der Politik an dieser Stelle nochmals für die Zustimmung zu dem grundsätzlichen Konzept „HSP und MEZ“ und der Bereitschaft, dieses auch weiterhin so mitzutragen. Er stellt fest, dass sich jedes dieser Ziele und Schwerpunkte im Haushalt des Landkreises wiederfinden muss und gute Instrumente seien, das tägliche Verwaltungshandeln zu reflektieren. Große neue Schwerpunkte seien der Breitbandausbau, der in unserer Region eine besondere Bedeutung habe sowie die Gesundheitsförderung. Der jetzt vorliegende Entwurf der Fortschreibung MEZ und HSP sei auch das Ergebnis der letzten Klausurtagung der Verwaltungsleitung und Führungskräfte der Fachbereiche.

Herr KTA Pauluschke beginnt sodann den durch die Verwaltung vorgelegten Entwurf der Mittelfristigen Entwicklungsziele und Handlungsschwerpunkte mit den inhaltlichen Änderungsvorschlägen der Verwaltung und der SPD-Fraktion im Einzelnen durchzugehen. Bei den folgenden Punkten gab es, ergänzend zu den übrigen Änderungsvorschlägen, Klärungs-/Diskussionsbedarf:

Querschnittsaufgaben (Seite 2)

Erweiterung um die Aufgabe „Klimaschutz“.

Herr Ratzel regt an, diese Aufgabe noch zu ergänzen in „Klimaschutz/Klimawandel“

Dieser neuen Formulierung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

MEZ 1 (Seite 4):

Herr Ambrosy erläutert den Hintergrund des Ergänzungsvorschlages damit, dass auch junge Menschen eine besondere Erwähnung finden sollen.

Dieser Ergänzung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

MEZ 2, HSP 2.9 (Seite 10):

Herr Ambrosy teilt dazu mit, dass es neben den Supraklassen inzwischen auch gute andere, außerschulische Angebote gebe, die ebenfalls abgedeckt werden sollen.

Der Änderung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

MEZ 2, HSP 2.10 (Seite 10):

Herr Ambrosy möchte bei dem Punkt „Bildungskoordination“ nochmals um politische Unterstützung werben. Der Landkreis habe ja im Februar d.J. vom Landkreistag die sog. „Papenburger Erklärung“ verteilt. Dahinter verberge sich der Wunsch, dass die Aktivitäten der Sprachintegration auf der Landkreis- und kreisfreien Ebene stattzufinden haben, da derzeit viel parallel läuft. Es bestünde deshalb der Bedarf einer koordinieren Hand und da hätten die Volkshochschulen sicherlich gute Voraussetzungen. Das heiße nicht, dass keine anderen Partner dafür in Frage kämen, aber es gehe um Koordination und damit auch um das Hinbringen in die richtigen Zielgruppen. Alles werde natürlich auch insbesondere mit der Bildungsregion abgesprochen, aber es gehe nicht nur darum Schülerinnen und Schüler zu versorgen, sondern auch Eltern und damit eine andere Altersgruppe. Deshalb könne das nicht nur die Bildungsregion erledigen.

Dieser Ergänzung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

MEZ 3 (Seite 12):

Teilthema: Zentrumsorientierte Siedlungsentwicklung fördern

Herr Ambrosy erläutert dazu, dass der Landkreis aktuell mit den Städten und Gemeinden darüber diskutiere, wie sich dies in den Flächennutzungsplänen widerspiegeln könne. Das Thema werde in der einen oder anderen Gemeinde durchaus kontrovers diskutiert. Der Landkreis will natürlich nicht in die kommunale Selbstverwaltung und Planungshoheit einwirken, das letzte Wort habe immer der Rat. Aber man müsse immer wieder dafür werben, dass es angesichts der Demographie richtig ist, dass das, was wir hier vor Ort haben, grundzentrumsnah organisiert bzw. dort, wo es örtliche Strukturen gibt, die nicht Grundzentren sind, entwickelt werde.

Der Änderung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

MEZ 3 (Seite 12):

Teilthema: Mobilität im ländlichen Raum berücksichtigen

Herr KTA Neugebauer fragt nach, warum es hier den Vorschlag einer begrifflichen Änderung in „berücksichtigen“ gab (und „verbessern“ weggefallen ist).

Herr Ambrosy teilt dazu mit, dass der Änderungsvorschlag deshalb erfolgte, weil leider die direkte Einflussnahme des Landkreises Friesland nicht so gegeben sei, wie er es sich wünschen würde. Natürlich könne der Landkreis einen regionalen Nahverkehrsplan aufstellen und werde dies auch tun. Aber der Landkreis sei eben auch auf Dritte angewiesen: was plant die LNVG in Friesland, was ist mit dem Schienenverkehr, wie ist die Unternehmensstruktur bei der Busbeförderung. Das sind Dinge, wo der Landkreis mittelbar natürlich großen Einfluss habe, aber eben nur mittelbar. Da müsse man sehen, wie die Instrumente einsetzen seien.

Herr KTA Pauluschke unterstützt den Einwand von Herrn KTA Neugebauer, denn letztendlich sei der Änderungsvorschlag eine Abschwächung des bisherigen Wortlauts. Er schlägt vor, die bisherige Formulierung bestehen zu lassen: „Mobilität im ländlichen Raum verbessern“

Es wird entschieden, den Änderungsvorschlag der Verwaltung abzulehnen, der Änderung wird nicht zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

MEZ 3, HSP 3.7 (Seite 13):

Herr Ratzel fragt nach, wie man sich einen ökologisch getragenen ÖPNV vorstellen muss.

Herr Ambrosy erläutert, dass z.B. ganz konkret die VEJ mit Land und Bund diskutiere, um Fördergelder für ein überregionales Elektrobussystem zu akquirieren. Das wäre das erste Mal, dass eine ländliche Region Elektrobusse einsetze, in der Stadt gebe es das schon. Der Landkreis möchte das realisieren, verbunden mit einem Forschungsprogramm (und dann mit dem Einsatz eines hier produzierten ökologischen Windstroms).

MEZ 3, HSP 3.14 (Seite 14):

Herr Graalfs bittet um Ergänzung dieses HSP um „Förderung der Wirtschaft und des Tourismus…..“. Der Landkreis habe zwar kein eigenes Förderprogramm für die Betriebe, aber gleichwohl die Tourismusinfrastrukturförderung. Insofern werde doch sehr viel Geld investiert.

Diesem neuen Änderungsvorschlag wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

MEZ 5, HSP 5.1 (Seite 20):

Herr Ambrosy erläutert, dass es zu diesem HSP 2 Formulierungsvorschläge gibt (sowohl der Verwaltung als auch der SPD/Grünen-Gruppe).

Wenn sich der Landkreis Friesland jetzt strategisch ausrichtet bedeutet das nicht, dass dies eine Ausrichtung gegen ein anderes Krankenhaus sei. Es sei für den Landkreis die richtige Entscheidung und aus dieser neuen Strategie konsequent abzuleiten, auch mit anderen Häusern wie Wittmund, Wilhelmshaven, aber auch Brake und Westerstede zusammenzuarbeiten.

Herr KTA Husemann schlägt folgende Formulierung zum HSP 5.1 vor: „Qualität der medizinischen Versorgung durch die Friesland Kliniken sichern und ausbauen und Kooperationen fördern.“

Diesem neuen Änderungsvorschlag wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

MEZ 5, HSP 5.4 (Seite 20):

Herr KTA Pauluschke bittet um eine Neuformulierung des HSP, da seiner Ansicht nach der vorliegende Formulierungsvorschlag zu schlagwortartig sei.

Herr Janßen schlägt nach kurzer Diskussion folgende Formulierung vor:

„Eine Kooperation der European Medical School Groningen Oldenburg und der Friesland Kliniken, unter Einbeziehung der Gesundheitsregion und der Praxen der Region, ist anzustreben.“

Diesem neuen Änderungsvorschlag wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Abstimmungsergebnis:

einstimmig