Beschluss:

Der außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 66.062,75 € als investiver Zuschuss für den  Zweckverband Veterinäramt JadeWeser wird zugestimmt.

 

Der ZV Veterinäramt JadeWeser (ZV) hat in seiner Verbandsversammlung im Oktober 2015 seine Haushaltssatzung beschlossen, in der erstmalig auch eine investive Umlage für die Beteiligungskommunen ausgewiesen wurde. In der Vergangenheit wurde ein investiver Bedarf immer über die Verbandsumlage im laufenden Haushaltsjahr gedeckt und nicht separat ausgewiesen. Wenn aber ein Zuschussanteil der Beteiligungskommunen beim ZV für Investitionen vorgesehen ist, dann muss dieser Anteil auch bei den Kommunen als Investition in deren Haushalte beplant werden. Seitens des ZV wurde diese Vorgehensweise erstmalig im Haushalt 2016 umgesetzt, wurde aber gegenüber den Beteiligungskommunen nicht gesondert kommuniziert, sondern nur im Rahmen der Übersendung der Haushaltssatzung 2016 dort visuell dargestellt. Daher ist es bei der Haushaltsplanung des Landkreises Friesland 2016 übersehen worden, diesen investiven Zuschussbedarf im eigenen Haushalt zu planen.

 

Die zu entrichtende Summe beläuft sich 2016 auf insgesamt 66.062,75 €, es wird eine Deckung aus dem Gesamtfinanzhaushalt vorgeschlagen. Für die kommenden Haushaltsjahre wird der investive Zuschuss dann jeweils bei der Haushaltsplanung berücksichtigt.

 

KTA Janßen weist darauf hin, dass nicht vermerkt wurde, wofür der Bedarf ist und bittet dieses in Zukunft mit aufzunehmen. Landrat Ambrosy stimmt zu und erläutert, dass die Antwort ins Protokoll aufgenommen wird. Das Veterinäramt kommt mit dem Geld gut zurecht; eventuelle Rückzahlungen dürfen nicht stehen bleiben, sondern müssen sofort ausgeschüttet werden. Diese können nicht für Investitionen bestehen bleiben und müssen somit durch die Umlage wieder hereinreingeholt werden. Diese Abfolge besteht bei allen Zweckverbänden. 
KTA Eilers fragt, ob dieses Problem auch in der Wesermarsch und Wittmund besteht. Landrat Ambrosy bejaht dieses.

 

 

Anmerkung: Antwort des FB 10/Kämmerei

 

Der Bedarf wurde für Büroausstattung für die regionale Stelle in Brake, aber auch für die Hauptstelle in Schortens benötigt. Es wurden ebenfalls Digitalkameras angeschafft. Es gibt eine Restsumme, die nicht mehr benötigt wird, diese wird nach Erstellung des Jahresabschlusses 2016 dem Landkreis zurückerstattet.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.