Beschluss:

 

Der Verabschiedung der Resolution zu CETA und TTIP wird wie vorgeschlagen zugestimmt:

 

1. Die Beschlussfassung von CETA und die Verhandlung von TTIP ist transparent zu führen; das heißt alle relevanten Regelungen für die kommunale Ebene müssen bekannt sein.
   
   
2. Die jeweils besseren Standards insbesondere im Verbraucherschutz,

Tarifrecht, Umweltbereich sowie Gesundheit und anderen kommunalen Zuständigkeiten müssen Leitregelungen im freien Handelsabkommen werden.

3. Kommunalisierungen müssen weiterhin möglich sein und dürfen durch Freihandelsabkommen nicht unterlaufen werden.
   
   
4. Die nationale und internationale Rechtsprechung dürfen im Streitfalle nicht durch normierte Schiedsgerichte ausgehebelt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig.