TOP Ö 13: Einwohnerfragestunde

a) Herr Daxl, Bürgervereinsvorsitzender Bockhorn:


Herr Daxl bezog sich auf § 9 des Gesetzes zur Entsorgung von Elektro-Kleinschrott. Der Landkreis Friesland habe dem Bürger-

verein am 30.06.2006 mitgeteilt, mit Ablauf des Jahres 2006 werde man prüfen, ob weitere Abgabestellen im Landkreis (außer

Wiefels und Varel-Hohenberge) angeboten würden.


Weitere Einrichtungen trügen zum Klimaschutz bei, da weite Anfahrten der Bürger aus den umliegenden Gemeinden entfielen.

Nach wie vor entsorgten viele Mitbürger ihren Elektro-Kleinschrott über die Tonnen oder in der freien Natur.


Herr Daxl fragte an, ob mittlerweile die Menge des Elektro-Kleinschrotts in 2006 bekannt und eine Entscheidung zur Einrichtung weiterer

Abgabestellen gefallen sei Er schlug vor, weitere Abgabestellen (Container) bei den Bauhöfen der Städte und Gemeinden

einzurichten.


Im Übrigen sei der Bürgerverein Bockhorn enttäuscht über die Festsetzung der Kreisumlage mit 54 Prozent. Der Landrat habe

in der Tagung der friesländischen Bürgervereine und Dorfgemeinschaften erklärt, man werde Ende des Jahres 2006 eine vernünftige Lösung finden.


Landrat Ambrosy führte aus, soweit Elektroschrott nicht gebührenpflichtig sei, könne er in Wiefels abgegeben werden.

Gebührenpflichtige Teile seien ebenfalls in Wiefels abzugeben. Zusätzlich gebe es aber Elektroschrott-Annahmestellen bei

privaten Betrieben. Eine entsprechende Liste über Betriebe in Varel könne zur Verfügung gestellt werden. Die Gebühren seien

mit denen in Wiefels vergleichbar. Teilweise zähle Elektroschrott auch zum Sperrmüll. Der Landkreis Friesland sei einer der

wenigen Landkreise, die Sperrmüll noch kostenlos abholten.


Der Landrat empfahl, detailliert bei der Abfallberatung des Landkreises Friesland nachzufragen.


Hinsichtlich der Kreisumlage habe er den Bürgervereinen keine Senkung versprochen. Der Bürgerverein Bockhorn möge

bei seiner Bewertung auch bedenken, was der Landkreis Friesland an Mitteln in Bockhorn investiere.


b) Herr Uwe Koopmann, Astederfeld


Herr Koopmann dankte den Mitgliedern des Kreistages zunächst für die kritische Betrachtung der Ausgabenseite des

Haushalts. Seine Frage gehe dahin, wer für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Landkreise verantwortlich zeichne.

Der Landkreis müsse in die Lage versetzt werden, im Jugend-, Sozial- und Verkehrsbereich aktiv zu werden.


Der Landrat erklärte, die Einnahmeseite werde durch Landes- und Bundesgesetzgebung geregelt; leider geschehe hier

immer noch zu wenig für eine auskömmliche Finanzausstattung.




Da weitere Wortmeldungen nicht vorlagen, schloss Kreistagsvorsitzender Funke die öffentliche Kreistagssitzung um 18.50 Uhr und dankte für die Diskussionsbeiträge.


Die nicht öffentliche Sitzung fand in der Zeit von 18.55 - 18.59 Uhr statt; sh. hierzu die entsprechende Niederschrift.


Anschließend: