Sitzung: 16.03.2017 Ausschuss für Bauen, Feuerschutz u. Mobilität
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: 0104/2017
Beschluss:
Die Beschaffung von jeweils 2 Chemikalien-Schutzanzügen durch die Städte und Gemeinden aus den Mitteln der Feuerschutzsteuer wird mit jeweils 50 % bezuschusst.
Im Landkreis Friesland sind neben den Chemikalien-Schutzanzügen
(CSA-Anzüge) des Gefahrgutzuges, die auf dem in der Katastrophenschutz- und
Feuerwehrzentrale stationierten
Gefahrgutcontainer verlastet sind, in jeder Schwerpunktfeuerwehr (je eine pro
Stadt/Gemeinde) weitere CSA-Anzüge vorhanden. Diese sind insbesondere für Sofortmaßnahmen bis zum
Eintreffen des Gefahrgutzuges und für die unverzügliche Personenrettung vorgesehen.
Im Falle eines größeren
Einsatzes, bei dem eine Vielzahl dieser
Schutzanzüge benötigt wird, können die Anzüge für diesen Einsatz aus dem
ganzen Kreisgebiet „zusammengezogen“
werden. So wird eine hohe Verfügbarkeit von CSA Anzügen im Landkreis erreicht.
Diese Anzüge haben nur eine begrenzte
Lebensdauer, für die seitens der Hersteller die Schutzfunktion zugesichert wird. Derzeit
steht die Ersatzbeschaffung solcher
Anzüge in allen Städten und Gemeinden an.
Aus den Reihen der Stadt- und Gemeindebrandmeister wurde angeregt, die Beschaffung von jeweils 2 CSA Anzügen je
Stadt/Gemeinde, insbesondere auch wegen der überörtlichen Bedeutung, aus den Mitteln der Feuerschutzsteuer zu
bezuschussen.
Die Kosten für einen Anzug belaufen sich auf rund 3.000,- €.Es ist eine
einheitliche Bestellung vorgesehen.
Es sind derzeit ausreichend Feuerschutzsteuermittel vorhanden, so dass
seitens der Verwaltung vorgeschlagen wird, die Beschaffung von jeweils 2
CSA-Anzügen je Stadt/Gemeinde mit 50 % der Anschaffungskosten zu bezuschussen.
Herr Koehler erläutert den Tagesordnungspunkt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig