Sitzung: 11.05.2017 Ausschuss für Umwelt, Abfall und Landwirtschaft
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Vorlage: 0165/2017
Über die
Beteiligungsplattform Liquid Friesland wurde darum gebeten, dass sich der
Landkreis Friesland dafür einsetzt, dass an der Wilhelmshavener Stadtgrenze
lebende friesländische Bürger ihre Problemabfälle und Elektrogeräte beim
Entsorgungszentrum in Wilhelmshaven abgeben können.
In Friesland können
die Bürgerinnen und Bürger ihre Problemstoffe (Farben, Lacke, Altmedikamente
etc.) ganzjährig an den ständigen Sammelstellen, jeden Samstag beim
Abfallwirtschaftszentrum Wiefels, jeden ersten Samstag beim Wertstoffhof in
Varel, und bei der mobilen Problemstoffsammlung kostenfrei abgeben.
Damit der Landkreis
Friesland diese Stoffe kanalisieren kann und diese nicht unkontrolliert und
illegal entsorgt werden, ist die Annahme für den Bürger kostenfrei. Jedoch
entstehen für den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bei der Entsorgung
Kosten. Diese werden über die Abfallgebühren gedeckt. Gebührenrechtlich sind
entstehende Kosten dem Gebührenzahler aufzuerlegen, im Gegenzug ist die
angebotene Leistung aber auch nur von diesen Gebührenzahlern nutzbar.
Daher ist eine
Annahme dieser Stoffe von einem anderen öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträger nicht möglich.
Ähnlich ist es bei
den Elektrogeräten. Elektrogeräte werden grundsätzlich vom Handel
zurückgenommen. Darüber hinaus werden Elektrogeräte auch über den Sperrmüll
kostenfrei gesammelt oder werden bei dem Abfallwirtschaftszentrum in Wiefels
bzw. bei dem Wertstoffhof in Varel kostenfrei entgegengenommen.
Daher besteht auch bei Elektrogeräten nicht die Möglichkeit, eine Entsorgung
auf dem Entsorgungszentrum in Wilhelmshaven zur Verfügung zu stellen.
Das derzeitige Vorgehen in Bezug auf die Entsorgung von Problemstoffen
wird so beibehalten.
Von der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass die Problemstoffsammlung quartalsweise organisiert werden soll.
Hinsichtlich der Möglichkeit die sog. Gelbe Tonne zu nutzen wird von der Verwaltung ausgeführt, dass dies mit dem Entsorgungsunternehmen abzustimmen ist, um die Abholung sicherzustellen.
Es soll noch einmal geprüft werden, ob in Varel-Hohenberge Kompost angeboten werden kann.
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