TOP Ö 12.2: Antrag der CDU-Fraktion vom 23. April 2017 betr. zukünftiger Ausrichtung des ÖPNV (inkl. Schülertransport und Freigabe Führerschein mit 17 für Schulwege)

KTA Damm stellt den Antrag der CDU-Fraktion kurz vor.

KTA Schlieper sieht die im Antrag aufgestellten Forderungen weitgehend als selbstverständlich an, da der ÖPNV zur Zeit überarbeitet wird. Zudem fügt sie hinzu, dass  das Fahren mit 17 auf Bundesebene geregelt wird und der Landkreis somit keinen Einfluss hat.

KTA Damm bittet darum über diesen Antrag beraten zu lassen.

 

KTA Lies fügt zum Thema „ÖPNV“ hinzu, dass auf Landeseben Spielräume geschaffen wurden, indem die Aufgabenverantwortung beim Landkreis liegt. Des Weiteren gibt es 20 Mio. € Aufstockung für den ÖPNV.  Zum Thema „Fahren mit 17“ ergänzt KTA Lies, dass es nur in wenigen Fällen eine Lösung ist. Man sollte lieber den ÖPNV ausweiten.

 

Landrat Ambrosy führt aus, dass der Antrag selbstverständlich im Fachausschuss beraten wird. Bei dem Thema „Fahren mit 17“ muss man sich an die richterliche Rechtsprechung halten. Zudem ergänzt Landrat Ambrosy, dass die Fahrpläne zu den Schulen nach Schülerzahlen bzw. den Anmeldungen geplant werden. Er appelliert, Hinweise zu überfüllten oder leeren Bussen mitzuteilen.

 

Der Kreistag stimmt der Verweisung an den Fachausschuss einstimmig zu.