TOP Ö 12.4: Antrag der Gruppe SPD-Bündnis 90/Die Grünen-FDP vom 2. Mai 2017 betr. Bahnumfahrung Sande

KTA Schlieper erläutert den Antrag und bittet den Landkreis Friesland, mit Bund und Land in Kontakt zu treten, um die Kosten für die Gemeinde Sande auszusetzen.

KTA Homfeldt erklärt, dass die Gemeinde Sande wusste, welche Kostenbeteiligung auf sie zukommen wird. Für ihn stellt sich die Frage, ob der Kreistag zuständig. Er bittet den Antrag zu konkretisieren. KTA Homfeldt sieht das Anliegen kritisch, da ein Vorratsbeschluss gefordert wird.

 

Landrat Ambrosy führt aus, die finanzielle Beteiligung des Landkreises Friesland an den Kosten der Bahnumfahrung Sande stelle im Grundsatz die Übernahme einer freiwilligen Aufgabe dar. Üblicherweise erfolgt die Sicherstellung der Finanzierung von Bahnverkehrs-Projekten durch die Deutsche Bahn. Aufgrund des starken Interesses der Region an einer zeitnahen Verbesserung der verkehrlichen Infrastruktur habe sich nach intensiven Gesprächen zwischen Deutsche Bahn, Land Niedersachsen, Gemeinde Sande und Landkreis Friesland der Kreistag in der letzten Wahlperiode für eine Kostenbeteiligung des Kreises ausgesprochen. Der nun vorliegende Antrag der Gruppe hätte eine Erweiterung des Beschlusses zum Ziel (Übernahme des Kostenanteils der Gemeinde Sande). – KTA Homfeldt kritisiert die Vorgehensweise, das seinerzeit geschnürte „Paket“ nachträglich aufzulösen.

KTA Lies versichert, das Land Niedersachsen halte an seiner damals vereinbarten Kostenbeteiligung fest.

 

Der Kreistag verweist den Antrag einstimmig an den zuständigen Fachausschuss.