Sitzung: 21.06.2017 Kreistag des Landkreises Friesland
KTA Schlieper erläutert den Antrag und bittet den Landkreis
Friesland, mit Bund und Land in Kontakt zu treten, um die Kosten für die
Gemeinde Sande auszusetzen.
KTA Homfeldt erklärt, dass die Gemeinde Sande wusste, welche Kostenbeteiligung
auf sie zukommen wird. Für ihn stellt sich die Frage, ob der Kreistag
zuständig. Er bittet den Antrag zu konkretisieren. KTA Homfeldt sieht das
Anliegen kritisch, da ein Vorratsbeschluss gefordert wird.
Landrat Ambrosy führt aus, die finanzielle Beteiligung des
Landkreises Friesland an den Kosten der Bahnumfahrung Sande stelle im Grundsatz
die Übernahme einer freiwilligen Aufgabe dar. Üblicherweise erfolgt die
Sicherstellung der Finanzierung von Bahnverkehrs-Projekten durch die Deutsche
Bahn. Aufgrund des starken Interesses der Region an einer zeitnahen
Verbesserung der verkehrlichen Infrastruktur habe sich nach intensiven
Gesprächen zwischen Deutsche Bahn, Land Niedersachsen, Gemeinde Sande und
Landkreis Friesland der Kreistag in der letzten Wahlperiode für eine
Kostenbeteiligung des Kreises ausgesprochen. Der nun vorliegende Antrag der
Gruppe hätte eine Erweiterung des Beschlusses zum Ziel (Übernahme des
Kostenanteils der Gemeinde Sande). – KTA Homfeldt kritisiert die
Vorgehensweise, das seinerzeit geschnürte „Paket“ nachträglich aufzulösen.
KTA Lies versichert, das Land Niedersachsen halte an seiner damals vereinbarten
Kostenbeteiligung fest.
Der Kreistag verweist den Antrag einstimmig an den zuständigen Fachausschuss.