Folgende Anträge wurden gestellt:

a) Dem Antrag der SPD/FDP auf Einstellung einer Anschubfinanzierung zur Förderung der plattdeutschen Sprache in Höhe

von 20.000,-- € im Haushaltsplan 2007 wird zugestimmt. Durch den Kulturausschuss ist ein Förderkonzept zu erarbeiten.

Die Haushaltsstelle ist mit einem Sperrvermerk zu versehen, um die Verwendung der Mittel ausschließlich für diesen Zweck

zu gewährleisten.

b) Antrag: Senkung des Kreisumlage-Hebesatzes auf 51,5 Prozentpunkte.

c) Antrag: Senkung des Kreisumlage-Hebesatzes auf 52 Prozentpunkte.

d) Antrag: Anhebung des Kreisumlage-Hebesatzes auf 56 Prozentpunkte.

e) Abstimmung über die vom Kreisausschuss empfohlene Kreisumlage von 54 Prozentpunkten;

im Falle von Zustimmung zu e):

f) Abstimmung über die Haushaltssatzung 2007 in vorgelegter Form (Kreisumlage: 54 %):

Der Haushaltssatzung 2007 des Landkreises Friesland inklusive aller Änderungen

und unter Berücksichtigung der Auswirkungen aus der Neugestaltung und

Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs 2007 wird in folgender -

aktualisierter - Fassung (+ 20.000,-- € Ausgabe im VwH) zugestimmt:

Haushaltssatzung

des Landkreises Friesland für das Haushaltsjahr 2007

Auf Grund des § 84 der Niedersächsischen Gemeindeordnung in Verbindung mit § 65 der Niedersächsischen Landkreisordnung hat der Kreistag des Landkreises Friesland in der Sitzung am 21. Februar 2007 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007 beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 wird

im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 104.199.100 Euro

in der Ausgabe auf 126.449.100 Euro

im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 14.932.100 Euro

in der Ausgabe auf 14.932.100 Euro

festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 4.430.800 Euro festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 616.000 Euro festgesetzt.

§ 4

Der Höchstbetrag, bis zu dem Kassenkredite im Haushaltsjahr 2007 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 30.000.000 Euro festgesetzt.

§ 5

Der Umlagesatz der Kreisumlage wird auf 54 % der Steuerkraftmesszahlen und der Gemeindeschlüsselzuweisungen festgesetzt.

Jever, den 21. Februar 2007

LANDKREIS FRIESLAND

Landrat

Die Stellungnahmen zum Haushaltsentwurf 2007 werden nachfolgend in Kurzform dargestellt:

SPD-Fraktion, Frau KTA Schlieper:

- Trotz vieler Anstrengungen leider kein ausgeglichener Haushalt.

- Ausgaben im Verwaltungshaushalt übersteigen mit 106 Mio. Euro die Einnahmeseite von 105 Mio. Euro.

Gesamtes Fehl im Verwaltungshaushalt: 20,13 Mio. Euro.

- Schuldendienst (Zinsen und Tilgung): 7,5 Mio. Euro/Jahr entsprechen 12 Punkten Kreisumlage

- Der Vermögenshaushalt: ist mit 15 Mio. € in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen.

Der Landkreis Friesland muss Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen und Ausgaben mit Augenmaß vornehmen.

- Personalwesen:

436 Beschäftigte (343 Vollzeitstellen) = niedrigster Stand

Kooperationen, Bündelung und Aufgabenkritik bringen Effizienzsteigerung.

Im Leistungsvergleich liegt Friesland stets im oberen Drittel (Bauamt Spitzenstellung in Weser-Ems).

Schuldentilgung

Seit 1993 wurden 25 Mio. € netto getilgt.

In dieser Wahlperiode möchte die SPD/FDP weitere 5 Mio. Euro netto tilgen. Für 2008 wird ein ausgeglichener Haushalt angestrebt bzw. bereits ein Ausgleich über das Rechnungsergebnis 2007.

Kommunaler Finanzausgleich

Der FAG wurde für 2007 durch die Landesregierung um 75 Mio. € erhöht. Die Reduzierung des FAG seit 2005 hat den Städten und Gemeinden insgesamt 375 Mio. € vorenthalten. Bei 150 Mio. € Reduzierung seit 2005 und einer Erhöhung um 75 Mio. € in 2007 verbleibt dennoch eine Reduzierung um 75 Mio. €/Jahr.

Für die von Bund und Land zugewiesenen Aufgaben fehlen damit die entsprechenden Mittel. Die sei das Hauptproblem.

Kreisumlage

Der Landkreis benötigt eine Kreisumlage in Höhe von 54 Punkten zur Weiterentwicklung Frieslands.

Die öffentlichen Diskussionsbeiträge in der örtlichen Presse der letzten Tage ("über den Tisch gezogen"/"aus der Tasche gezogen"/"verkohlt worden"/"Kreisumlage bar jeglicher Realität) sind dem kommunalen Zusammenhalt abträglich. - Tatsächlich gibt es keinerlei Gegnerschaft zwischen Kommunen und Landkreis!

Ausblick / neue Veranschlagungen

Friesland befindet sich am Anfang einer Aufschwungphase. Die Wirtschaft erholt sich, Schulen und Einrichtungen werden modernisiert und erweitert, Familien- und Kinderförderung werden voran getrieben.

Die Arbeitslosenquote jetzt im Winter liegt im Landesdurchschnitt! Bislang: 3 - 5 % darüber. Es ist zu hoffen, dass diese positive Tendenz anhält, zumindest bis zum Abschluss der Konsolidierungsbemühungen.

Der Haushalt 2007 beinhaltet trotz finanzieller Schwierigkeiten viele Verbesserungen: Investitionen im Schulbau, Wirtschafts- und Tourismusförderung, Regionalpolitik. Ende 2007 werden - gerechnet ab ca. 2001 - rd. 36 Mio. € in den Schulum- und -ausbau sowie die Sanierung und Renovierung investiert worden sein.

Mit den Erweiterungsbauten auf Wangerooge, in Bockhorn, beim Mariengymnasium Jever, bei den Berufsbildenden Schulen Varel und Jever usw. sind seit 2000 Angebotsverbesserungen erzielt worden. Es wurden in den vergangenen drei Jahren drei Ganztagsschulen geschaffen (Bockhorn, Wangerooge, MG Jever). In den nächsten Jahren folgen die Heinz-Neukäter-Schule in Schortens und das Lothar-Meyer-Gymnasium Varel.

Weiter wird investiert in Computerausstattung und Inventar der Schulen (2007 insbesondere in Zetel, Varel/Arngaster Straße, Bockhorn, MG Jever). Zusätzlich sollen die Pavillons an der Schule in Obenstrohe ersetzt werden. Mittelfristig werden weitere Maßnahmen in den Kommunen folgen.

Seit 2005 besteht das Bündnis für Familie in den Städten und Gemeinden des Landkreises. 2007 und in den Folgejahren wird der Landkreis 120.000 Euro zur Einrichtung von Krippenplätzen für unter 3-jährige Kinder bereit stellen. Jeder neu geschaffene Platz wird mit 1.800,-- € gefördert. - Der Landkreis wird zusätzlich für die Teilnahme am Landesprogramm zur Verbesserung der Kinderbetreuung und Kinderbildung 95.000 Euro in den Haushalt einstellen (Ko-Finanzierung).

Die Kommunen haben um Hilfe bei der Jugendsozialarbeit gebeten; daher: Verstärkung um 1/2 Stelle. Eine weitere 1/2 Stelle dient als "Frühwarnsystem" bei Kindeswohlgefährdungen (frühzeitige Meldung, Einleitung koordinierter Maßnahmen). Städte, Gemeinden, Gerichte, Krankenhäuser, Präventionsräte, Kinderärzte, SOS-Beratungsstelle sollen sich bei Auffälligkeiten sofort an eine Koordinierungsstelle wenden, die weitere Maßnahmen einleitet. Beide Stellen sollen stellenplanneutral eingerichtet werden.

In Friesland sollen ferner altengerechte Strukturen und Angebote auf der Basis des Seniorenplanes geschaffen und mit Leben erfüllt werden (Koordinierungsstelle "Älter werden").

Die Stelle einer/eines ehrenamtlichen Mitarbeiterin/Mitarbeiters als Behindertenbeauftragte/r wird demnächst in der regionalen Presse ausgeschrieben. Angestrebt wird ein/e Bewerber/in mit den erforderlichen Kenntnissen und Erfahrung, um die wichtige Beratungsarbeit leisten zu können.

Der "Kulturverbund Friesland" soll mit Leben erfüllt werden; erste Verträge wurden unterschrieben. Für die Projekte werden Gelder in den Haushalt 2007 eingestellt.

Mit einem Haushaltsansatz von 20.000,-- € wird signalisiert, dass die Förderung der plattdeutschen Sprache forciert wird. Die Verwaltung wird beauftragt,ein Konzept zur erarbeiten. Der Haushaltsansatz garantiert, dass nach Beschlussfassung bezüglich der Konzeption in die Umsetzungsphase eingetreten werden kann.

In 2002 hat man bereits an einer regionalen Stategie gearbeitet. Mit der Entscheidung zum JadeWeserPort war klar, dass die Region die Herausforderungen des Projektes nur gemeinsam meistern kann. Für die Struktur des Regionalen Standortmarketings werden in 2007 Mittel zur Anschiebung von Projekten eingestellt.

Der Klimaschutz erfordert weitere Mittel. Photovoltaikanlagen gibt es auf den Berufsbildenden Schulen Jever und dem neuen Job-Center-Gebäude. Bei jedem Schulneubau und jeder Schulsanierung wird der Einsatz von regenerativen Techniken überprüft. Die Arbeitsgruppe "Energie" begleitet diese Projekte. Im April 2007 werden Energiefachtage in Schortens stattfinden.

Die Wirtschaftsförderung holt viel Landes- und Bundes- sowie EU-Investitionsförderung in die Region; die Unternehmen geben eine positive Resonanz zur Zusammenarbeit. Die Ansätze zur Tourismusförderung über 300.000,--€ und die Wirtschaftsförderung mit 625.000,-- € sollen weiter auf hohem Niveau belassen werden. Eine hohe Fördersumme kommt den Städten und Gemeinden unmittelbar zugute.

Die Haushaltsplanung der SPD/FDP steht unter dem Motto des Haushaltens mit Augenmaß und der sozialen und wirtschaftlichen Weiterentwicklung des Landkreises. Die positive Entwicklung in vielen Bereichen soll weiter gehen.

Die Situation bei AIRBUS in Varel könnte sich auf die finanzielle Lage des Landkreises erheblich auswirken. Friesland bangt um das AIRBUS-Werk. Die Fehler des ehemaligen Managements dürfen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten vor Ort ausgetragen werden.

Eine einvernehmliche Problemlösung ist zwischen den beteiligten Staaten herbei zu führen. - Das AIRBUS-Werk Varel muss im großen Verbund bleiben. Die moderne Technologie muss in der Region und damit in Niedersachsen verbleiben. In großen und kleinen Aktionen wurde die Öffentlichkeit für das Thema mobilisiert, um den nötigen politischen Druck aufzubauen und auf eine schnelle Lösung im Sinne aller Beschäftigten zu drängen.

Die SPD/FDP-Gruppe dankt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landkreises Friesland für die Erfüllung vieler Anliegen und Wünsche aus der Politik. Trotz mit der Haushaltskonsolidierung verbundener Arbeitsverdichtung sind die Kreismitarbeiter/innen motiviert und leistungsbereit..

CDU-Fraktion, Herr KTA Kammer:

Dank an die Verwaltung für Vorbereitung und Vorstellung des Haushalts 2007.

Verlauf der Beratungen/Kritikpunkte:

Die CDU-Fraktion bedauert, dass trotz Mehreinnahmen im Verwaltungshaushalt von rd. 8 Mio. Euro die Einnahmen die Ausgaben nicht übersteigen und kein ausgeglichener Haushalt vorgelegt wird.

Die Fraktion hat sich intensiv mit dem Haushalt auseinander gesetzt und Gespräche mit der Mehrheitsgruppe geführt - insbesondere mit dem Ziel einer gerechten Verteilung der Mehreinnahmen innerhalb der kommunalen Familie. Leider ohne Ergebnis; die SPD/FDP hat ihre Einstellung in keiner Position geändert. Es besteht lediglich die Bereitschaft, nach Verabschiedung des Haushalts das Thema "Schülerbeförderung" gemeinsam zu überdenken und den Sozialhaushalt nochmals zu überprüfen.

Es handelt sich nicht um "Kostennneutralität", wenn eine im Haushalt vorhandene halbe Stelle nicht gestrichen, sondern weiter besetzt wird. Es hätten 26.000,-- € gespart werden können bei Nichteinführung der Stelle. - Zwei weitere Stellen sollen ohne Personalausweitung geschaffen werden - auch diese Stellen hätten eingespart werden können.

Vor 10 Jahren wurde ein Seniorenplan aufgestellt und nicht fortgeschrieben. Diese Aufgabe muss heute mit eigenem Personal erledigt werden können.

Mehrkosten entstehen auch im Bereich der Krankenkosten der Asylbewerber; hier entsteht ein Anstieg von 230.000,-- €. Die Grundsicherung belastet den Landkreis ebenfalls mit 1,7 Mio. €.

Die von der CDU-Fraktion angesprochene Budgetierung an den Schulen bringt laut Verwaltung keine Erfolge. Bei Festschreibung der Ausgaben wäre aber ein Sparwille erreichbar. In Ausnahmefällen, z. B. Energiekosten, bestünde eine Nachschussmöglichkeit.

Der Klimaschutz muss ganz selbstverständlich bei jeder Maßnahme durch sinnvolle Energienutzungen Berücksichtigung finden.

Vor dem Hintergrund, dass in den 1990er Jahren die die erforderlichen Maßnahmen unterblieben, ist die Schulbausanierung kein Verdienst. Schulen werden z. T. neu gebaut und verbessert (z. B. Varel, Arngaster Straße). Bei zeitgerechtem Handeln wäre eine Sanierung kostengünstiger gewesen. Forderung der CDU-Fraktion: Nach Abschluss aller Sanierungsmaßnahmen sollten die Haupt- und Realschulen in die Verwaltung der Städte und Gemeinden über gehen; hier kann die Aufgabe besser wahrgenommen werden.

Die Bezuschussung der Kita-Plätze in den Gemeinden mit je 1.800,-- € ist eine Pflichtaufgabe des Landkreises. Ein Platz kostet 2.300,-- €; 500,-- € enthält der Landkreis seinen Städten und Gemeinden vor.

Eine Überprüfung des Sozialhaushaltes wird zeigen, wie der Sparwille umgesetzt wird. Das derzeitige Handeln richtet sich gegen sozial Schwache wie z. B. behinderte Mitmenschen. - Trotz erheblicher Mehreinnahmen schließt der Haushalt immer noch mit einem Fehlbetrag von 2 Mio. Euro ab; das laufende Defizit liegt über 20 Mio. Euro. Keine verantwortungsvolle Politik gegenüber den benachteiligten Gruppen!

Aus der Schlüsselzuweisung erwachsen nach den alten Zahlen Mehreinnahmen von 3,7 Mio. Euro. Zusätzlich ist mit 611.000,-- € von der Landesregierung zu rechnen. Die Städte und Gemeinden erhalten 897.000,-- € Mehreinnahmen; davon erhält der Kreis rd. 450.000,-- € an Kreisumlage. Weitere 87.000,-- € werden an Investitionshilfen zusätzlich kommen.

Die Mehreinnahmen des Kreises aus Kreisumlage - ohne diese Zahlen - werden rd. 3 Mio. Euro betragen. Geld, das man den Städten und Gemeinden bei 54 Punkten Hebesatz mehr abverlangt.

Es war stets die Rede von einer gerechten Verteilung der Lasten zwischen den Städten, Gemeinden und Landkreis. Der Vorschlag der CDU-Fraktion im Vorgespräch mit der SPD/FDP-Gruppe war daher, den Hebesatz um 2,5 Prozentpunkte zu senken. Damit wäre eine Halbierung der 3 Mio. Euro erzielt worden. In den letzten Jahren haben die Kommunen ihr "Tafelsilber" zum Teil bereits verkauft.

Jeder Euro wird dort benötigt.

Die Stadt Varel wird durch die AIRBUS-Situation voraussichtlich erhebliche finanzielle Probleme bekommen, die alleine von ihr nicht zu bewältigen sind. Die CDU-Fraktion appelliert ebenfalls an alle Verantwortlichen, eine vernünftige Entscheidung im Sinne des Unternehmens zu finden. Es geht um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch um zahlreiche Zulieferbetriebe aus der Region. Ihre Steuerausfälle werden die Stadt Varel weiter belasten. Daher wäre eine gemeinsame Lastenverteilung wichtig gewesen.

Ein Prozent Kreisumlage entspricht 600.000,-- € und bedeuten für jede Stadt und Gemeinde rd. 60.000,-- €. Der Landkreis Friesland als Aufsichtsbehörde verlangt jedoch Einsparungen - in diesem Zusammenhang ist ein solcher Betrag durchaus relevant.

Die CDU-Fraktion lehnt den Haushalt ab, da kein Sparwille erkennbar und kein vernünftiger Umgang mit den Städten und Gemeinden ersichtlich ist.

BfB-Fraktion, KTA Just:

Es ist unverständlich, dass trotz einer Mehreinnahme von rd. 8 Mio. Euro kein ausgeglichener Haushalt vorgelegt wird.

Die Ablehnung des Haushalts erfolgt durchdie BfB-Fraktion aus folgenden weiteren Gründen:

1. Es erfolgt keine Tilgung bei den langfristigen Schulden. Der Landkreis Friesland hat 62 Mio. Euro Schulden; der

Schuldendienst ist erdrückend und sollte abgebaut werden. Der Landkreis hatte sich vorgenommen, in jedem Jahr

1 Mio. Euro zu tilgen. Aber in diesem Jahr mit hoher Mehreinnahme (fast 10 % der Haushaltseinnahmen) erfolgt

keine Schuldentilgung.

Die Mehrheitsgruppe will in dieser Wahlperiode 5 Mio. Euro Schulden tilgen; warum wird damit nicht in diesem Jahr

begonnen?

2. Der Kreis nimmt den Städten und Gemeinden zuviele Mittel. Städte, Gemeinden und Landkreis zusammen erhalten in

2007 ca. 13 Mio. Euro mehr. Der Landkreis beansprucht einen Anteil von 2/3. Einige Gemeinden geraten in Bedrängnis. Eine Senkung der Kreisumlage um mindestens 2 Punkte wäre angebracht.

Den Gemeinden wird die Kreisumlage auferlegt; sie werden dazu lediglich gehört, aber vor vollendete Tatsachen

gestellt. Die Kritik der Städte und Gemeinden muss daher nicht verwundern.

UWG/SWG, KTA Harms:

Der Landkreis Friesland erhält eine erhebliche Mehreinnahme. Die Stadt Jever z. B. erhält davon einen Anteil, gibt jedoch über 50 % davon wieder an den Landkreis ab (95.000,-- € Mehreinnahme, 49.000,-- € werden ausbezahlt).

Gegenüber dem Haushalt 2006 verfügt der Landkreis über ein Mehr von ca. 3 Mio. Euro bei gleich bleibender Kreisumlage; eine Senkung ist daher gerechtfertigt.

Die UWG/SWG-Gruppe beantragt die Senkung der Kreisumlage um 2 Punkte.

Presseberichten war zu entnehmen, wie die SPD/FDP-Gruppe in ihrer Klausurtagung zur Kreisumlage entschieden hat, noch bevor die Mehreinnahmen bekannt waren. Die Wünsche der Bürgermeister sind berechtigt!

M.M.W., KTA Chmielewski:

Die Wortbeiträge erwecken den Eindruck, der Landkreis arbeite gegen die Städte und Gemeinden. Tatsächlich erfüllen Landkreis und Kommunen ihre Aufgaben für dieselben Bürgerinnen und Bürger.

Der Landkreis leistet den Kommunen durch Zuschüsse Hilfestellung bei ihren Projekten.

In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus, Kreisentwicklung und Finanzen war von CDU, BfB und UWG/SWG wenig konstruktive Kritik zu hören, inwiefern der Landkreis hier zukünftig etwas verbessern könnte. Lediglich das Thema Schülerbeförderung soll aufgegriffen werden. Ansonsten blieben diese Parteien Antworten schuldig.

Strittig ist das Thema der Personalkosten im Sozialbereich. Es geht aber nicht an, hier alles "kaputt zu sparen" und niemanden mehr einzustellen, um so neue Probleme nicht bearbeiten zu können.

Die Kreisumlage ist daher in der vorgeschlagenen Höhe sachgerecht. Eine Reduzierung auf 52 Punkte würde den Aufbau einer höheren Unterdeckung im Haushalt des Landkreises bedeuten. Die damit verbundene Schuldenlast würde das Handlungsspektrum des Kreises und letztlich auch der Gemeinden und Städte einschränken.

Zukünftig sollte eine vermehrte Aufgabenkritik - z. B. im Rahmen der Zuschussvergaben - erfolgen. Alle Bürgermeister sollten gemeinsam erarbeiten, ob und welche Angelegenheiten/Projekte ihre Städte und Gemeinden zukünftig in eigener Regie übernehmen könnten. Für den Landkreis entstünden damit weniger Kosten; damit ließe sich eine Senkung der Kreisumlage begründen.

Herr Chmielewski signalisierte Zustimmung zum Haushalt 2007.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN, KTA Burgenger

Der Haushalt des Landkreises Friesland weist ein Fehl von 20 Mio. Euro aus, das der Kreistag in den nächsten 4 - 5 Jahren deutlich abbauen muss. Im Grunde müssten jährlich 4 - 5 Mio. Euro an kurzfristigen Krediten getilgt werden.

Unverständlich ist die Forderung, der Kreis möge auf Geld verzichten und ggf. noch mehr Schulden aufnehmen.Die Position der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN lautet daher : Der Landkreis sollte die Kreisumlage herauf setzen.

Die Situation der Kommunen ist sehr unterschiedlich. Im Gegensatz zu einigen Gemeinden (Städte Jever und Schortens, Gemeinden Sande und Zetel) verfügt der Landkreis über keinen ausgeglichenen Haushalt. In anderen Kommunen gibt es Probleme (Bockhorn, Varel, Wangerland, Wangerooge). Insofern wäre eine differenzierte Kreisumlage durchaus angebracht, würde aber wohl zu Unstimmigkeiten zwischen den Kommunen führen.

Der Kreistag steht in der Pflicht, den Kreishaushalt zu konsolidieren. Die richtigen Schwerpunkte sind gesetzt: Schulmodernisierung, drei halbe neue Stellen im Bereich Familienförderung/Altenplan/Behinderte, Klimaschutzmaßnahmen.

Bei den Kommunen besteht ein unterschiedlich ausgeprägter Sparwille.

20.000,-- € für die Förderung der plattdeutschen Sprache sind jedoch nicht erforderlich. Es ist kein Konzept vorhanden. Dieser Posten ist zurzeit jedoch akzeptabel, weil die Haushaltsstelle mit einem Sperrvermerk belegt ist. Die Zeit der "Geschenke" ist aber vorbei!

Im Zuge der Haushaltskonsolidierung wird die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN für eine Wiedereinsetzung der Arbeitsgruppe "Schülerbeförderung" plädieren mit dem Auftrag, mindestens 500.000,-- € einzusparen. Hier gilt es Entfernungsgrenzen zu prüfen und Schüler mehr von Busbenutzung auf das Fahrrad umzustellen (ggf. unterschiedliche Regelung nach Jahreszeiten). Es muss eingehend untersucht werden, wie für den Landkreis unter dem Strich eine echte Einsparung erzielbar ist. Über 3 Mio. Euro Schülerbeförderungskosten jährlich sind zuviel.

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt eine Kreisumlage von 56 Punkten.

BfB-Fraktion, KTA W. Janßen

Trotz des positiven Trends in Niedersachsen hat die Gemeinde Bockhorn bei einer Kreisumlage von 54 Punkten weniger als in 2006. Situation für die Gemeinde Bockhorn:

Ca. 226.000,-- € mehr an Schlüsselzuweisungen gegenüber 2006.

Zuschüsse übertragener Wirkungskreis: 300 €

Zuweisungen für Investitionen: ca. 30.000,-- € mehr als 2006

= 256.000,-- € Mehreinnahmen gegenüber 2006

Die Mehrausgabe Kreisumlage bedeutet bei 54 Punkten: 302.500,-- €

Bockhorn hat damit ein Minus gegenüber 2006 von 46.500,-- €.

Die Gemeinde verfügt vergleichsweise nur über ca. 50.000,-- € zur Straßensanierung, obwohl Bockhorn die drittgrößte Flächengemeinde ist.

Die Situation in Bockhorn muss auch den Bockhorner Ratsmitgliedern im Kreistag im Rahmen ihrer Entscheidung bewusst sein; sie stehen den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber in der Verantwortung.

Mitgliedern der "kommunalen Familie" muss geholfen werden, wenn ihre Situation schwierig ist. Eine 54 %ige Kreisumlage hilft der Gemeinde Bockhorn in der geschilderten Lage nicht.

Wenn der Landkreis angesichts der Mehreinnahmen in 2007 keine Schulden abbaut, stellt sich die Frage, wie bei einem zu erwartenden schlechteren Verlauf im nächsten Jahr ein Schuldenabbau möglich sein soll.

Der Haushaltsansatz von 20.000,-- € zur Förderung der plattdeutschen Sprache ist zu hoch. Durch kurze plattdeutsche Wortbeiträge (Begrüßung und Schließung) von Landrat und Vorsitzenden im Rahmen der Kreistagssitzung würde der Bevölkerung ebenso verdeutlicht, dass im Landkreis Friesland plattdeutsch gesprochen wird.

Den Schulen sollten Mittel zur Verfügung gestellt werden, um Kurse anzubieten, in denen Schülerinnen und Schüler freiwillig an die plattdeutsche Sprache heran geführt werden. Am Jahresende könnte ein Wettbewerb mit den in Plattdeutsch unterrichteten Kindern und Jugendlichen stattfinden, bei denen Geldpreise ausgelobt werden. Damit ließen sich die Kosten auf ca. 5.000 - 6.000,-- € senken.

Wenn eine solche Aktion positiv aufgenommen wird, könnte eine Aufstockung erfolgen. - Im Übrigen müsste im Vorfeld geklärt werden, welches Plattdeutsch vermittelt werden soll.

Kreistagsvorsitzender Funke (in plattdeutsch):

Heute entscheidet der Kreistag Friesland. Wenn jeder Abgeordnete die Situation seiner Stadt oder Gemeinde vorträgt, so kann dies nicht Sache des Kreistages sein.

Die Haushaltsstelle "Förderung der plattdeutschen Sprache" ist mit einem Sperrvermerk versehen. Die Details werden noch festgelegt. Die von Herrn Janßen vorgetragenen Überlegungen können dabei Berücksichtigung finden.

FDP-Kreistagsfraktion, KTA Habeck:

Einige Abgeordnete beurteilen die für den Landkreis zu entscheidenden Dinge aus ihrer Sicht als Ratsherrn. Sie sind jedoch gewählt als Kreistagsabgeordnete mit der Aufgabe, die Finanzen und Sachfragen auf Kreisebene mit Blick auf die Kreisinteressen zu beordnen.

In den letzten Wochen entstand der Eindruck, es würde ein Keil zwischen Kreis und Gemeinden geschoben. Zwischen allen Beteiligten hat stets ein gutes Verhältnis geherrscht; Mittel wurden stets angemessen an die Kommunen weiter geleitet. - In den Neujahrsansprachen wurde versucht, Streit zum Thema "Kreisumlage" zwischen Kreis und Gemeinden zu entfachen.

Die SPD/FDP-Gruppe hat erst Mitte Januar 2007 getagt und die daraus resultierenden Entscheidungen bekannt gemacht. Die darauf erfolgten heftigen Reaktionen sollten nicht sein. Alle Seiten sollten bemüht sein, das gute Verhältnis zwischen Kreis und Gemeinden wieder herzustellen, um einen vernünftigen Ausgleich der finanziellen Gegebenheiten und ggf. Hilfestellungen bei Problemen zu leisten.

In den letzten 10 Jahren hat der Kreistag die langfristigen Schulden von 87,5 Mio. € auf 62 Mio. Euro abgesenkt. Wenn sich in 2007 die Möglichkeit zum Haushaltsausgleich ergibt und sich ein positiver Verlauf abzeichnet, werden die Schulden auch weiter abgebaut.

Die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden, aber auch des Kreises war bekanntermaßen in den letzten 4 - 5 Jahren sehr angespannt. Die kurzfristigen Schulden erhöhten sich auf 20 Mio. Euro. Darüber kann man nicht hinweg sehen; zunächst sollten die kurzfristigen, dann die langfristigen Schuldenstände abgebaut werden.

Alle Seiten müssen sich nun aufeinander zu bewegen und dafür sorgen, dass sich die Vorgänge dieses Jahres nicht wiederholen.

SPD-Fraktion, Frau KTA Schlieper:

Seit März 2006 hat die CDU-Fraktion bei allen Gelegenheiten versucht, die Kreisumlage zu senken. Ihr Vorwurf, die Mehrheitsgruppe führe gegenüber den Kommunen ein "Diktat", ist gegenstandslos.

Die Lastenverteilung zwischen Landkreis und Kommunen erfolgt immer noch zu Ungunsten des Landkreises. Die pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinden lässt einen Rückschluss auf ihre Finanzkraft zu. Alle Gemeinden im Kreisgebiet haben im Durchschnitt eine geringere pro-Kopf-Verschuldung aufzuweisen als vergleichbare Gemeinden im Land Niedersachsen.

Der Landkreis Friesland dagegen liegt mit seiner pro-Kopf-Verschuldung 177 % über dem Durchschnitt vergleichbarer Landkreise. Von einer gerechten Lastenverteilung kann nicht die Rede sein. Die Schulden sind Altlasten.

Der Landkreis Friesland ist aufgrund effektiver Maßnahmen auf einem guten Weg. Es wird aber lediglich debattiert über einen Punkt aus dem Haushalt, der in Summe - 1 Punkt = 600.000,-- € - im Grunde angesichts der Gesamt-Haushaltssumme in Höhe von 112 Mio. € (VerwHH + VermHH) nicht sehr viel ausmacht.

Das System der Kreisumlagenzahlung basiert auf einem Modus, der nicht vom Landkreis festgelegt ist. Das Volumen der Maßnahmen des Landkreises zugunsten der Gemeinde Bockhorn beläuft sich auf 3,6 Mio. Euro. Dabei geht es auch um ein Stück Qualitätsverbesserung für die Bürgerinnen und Bürger in Bockhorn.

Die CDU-Fraktion möchte weitere Stellen einsparen. Der Stellenplan des Landkreises befindet sich aber auf dem niedrigsten Stand. Die Erkennung und Überwachung der Kindeswohlgefährdung z. B. ist gewollt, angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung notwendig und erfordert Überlegungen, ggf. eine halbe Stelle zu schaffen. Die SPD/FDP will sich nicht dem Vorwurf aussetzen, hier nicht genug getan zu haben.

Diverse Kommunen haben darüber hinaus gebeten, der Landkreis möge sich an Streetworkern bzw. Straßensozialarbeit beteiligen. Hier sollen an zentraler Stelle übergreifend für alle Kommunen Konzepte erarbeitet und vor Ort unterstützt werden. Dieses System erscheint deutlich wirkungsvoller als eine Mittelverteilung an die Kommunen nach "Gießkannenprinzip".

SPD-Fraktion, KTA Pauluschke:

Die ausgetauschten Argumente der CDU, BfB und UWG/SWG sind widersprüchlich.

Kreisumlage:

Der Haushalt 2007 schließt immer noch mit einem Defizit von rd. 1,0 Mio. Euro ab - trotz der um rd. 8 Mio. Euro erhöhten Einnahmen. Gleichzeitig wird eine Senkung der Kreisumlage um 2,5 Punkte verlangt, was eine Senkung der Einnahmen um ca. 1,5 Mio. Euro bedeutete.

In 2006 verfügte der Kreishaushalt über ein größeres Fehl. Der Landrat hat seinerzeit erläutert, der Kreis habe ein Einnahmeproblem. Der Landkreis blickte damals zurück auf ein 10jähriges Ringen um ausgeglichene Haushalte und eine stetige Fortschreibung der Haushaltskonsolidierungskonzepte. Fast alle freiwilligen Leistungen des Landkreises wurden gestrichen.

1996 wurde ein Fehl von 50 Mio. DM prognostiziert, 2003 in Höhe von 50 Mio. €. In 2006 wurde ein Fehl für 2007 mit 25 Mio. € vorher gesagt. Nunmehr sind es knapp über 20 Mio. €. Es wurden in den vergangenen Jahren Leistungen und Stellen abgebaut, um ein weiteres Ansteigen des Defizits zu vermeiden.Viel ist erreicht worden.

Die Forderung nach Vermeidung des Fehls von 1,7 Mio. € in 2007 passt mit dem Verlangen nach einer Senkung der Kreisumlage nicht zusammen.

Schulsanierung:

Die CDU-Fraktion verweist immer wieder auf die bereits vor 20 Jahren erforderliche Sanierung der Schulgebäude im Kreisgebiet; hier sei Einiges versäumt worden: Heute müssten immense Mittel aufgebracht werden. - Im Übrigen: Wo waren in dieser Zeit die CDU-Anträge, um die Situation aus ihrer Sicht zu bereinigen?

Der Verweis auf die Vergangenheit bringt nicht weiter; es muss jetzt darum gehen, die Sanierungen anzugehen. In den letzten fünf Jahren wurden 36 Mio. Euro in die Schulen investiert. Zusätzlich wurden 25 Mio. € an langfristigen Schulden abgebaut. Daher können Kreistag und -verwaltung insgesamt stolz auf diese Leistung sein.

Die CDU-Fraktion hat alle Maßnahmen bislang mitgetragen.

Stellenabbau-Forderung:

Stellenabbau in einer Kreisverwaltung kann man nur bis zu einem bestimmten Maß betreiben, die Handlungsfähigkeit muss aufrecht erhalten werden. Das Thema "Kindeswohlgefährdung" kann in der Zukunft ein größeres Problem mit erheblichen Kosten ergeben. Daher muss gehandelt werden, ggf. durch Schaffung einer neuen halben Stelle wie vorgeschlagen.

Erfreulich ist es, wenn es gelingt, solche Stellen durch Stellenkompensation zu ermöglichen.

Einnahme-/Ausgabeproblem:

Alle Kreistagsabgeordneten wünschen sich für ihre Heimatgemeinde ausreichende Einnahmen zur Finanzierung ihrer Aufgaben. Der Landkreis ist belastet mit einem Defizit von 20 Mio. € und müsste dies jährlich deutlich abbauen. Dies darf allerdings nicht über eine Erhöhung der Kreisumlage erfolgen. 54 Punkte sind unter den gegebenen Umständen vernünftig.

BfB-Fraktion, KTA Just:

Zu Herrn Pauluschke:

Gerade in 2007 besteht kein Einnahmeproblem des Landkreises. Es bestehen 8 Mio. € Mehreinnahmen; trotzdem gelingt kein Haushaltsausgleich und keine Nettotilgung bei den langfristigen Schulden. Es fehlt am notwendigen Sparwillen. - Tatsächlich besteht ein Ausgabeproblem in 2007.

Zu Herrn Chmielewski:

Im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Kreisentwicklung und Finanzen wurden sehr wohl Sparvorschläge unterbreitet. Die CDU regte Einsparungen bei der Schülerbeförderung an und verwies auf Stelleneinsparungen sowie mangelnden Sparwillen.

Die BfB-Fraktion hat an ihren Vorschlag zum Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft erinnert (Ertrag 4 - 5 Mio. €). Mit diesem Geld könnten langfristige Schulden getilgt und damit jährlich ca. 100.000 € an Zinsen eingespart werden - über den Zeithorizont einer 70jährigen Schuldentilgung. 70 Jahre lang könnte der Landkreis bei einem Verkauf 200.000,-- € Zinsen für 4 - 5 Mio. € getilgter Schulden sparen. 14 Mio Zinsersparnis + Verkaufserlös = rd. 20 Mio. € an finanziellem Nutzen für den Landkreis für die nicht mehr benötigten Anteile an der Wohnungsbaugesellschaft. Dieser Vorschlag wurde in der Fachausschuss-Sitzung eingebracht.

CDU-Fraktion, KTA Kammer:

Die Städte und Gemeinden möchten zumindest ein Mitspracherecht. Die Mehrheitsgruppe muss berücksichtigen, dass der Landkreis den Kommunen um so mehr vorenthält, als er an der Kreisumlage partizipiert. Die CDU-Fraktion spricht sich gegen den Haushalt aus, weil keine gerechte Lastenverteilung innerhalb der kommunalen Familie erfolgt.

Die unterschiedliche pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen sollte nicht als Bewertungsmaßstab heran gezogen werden. Das Anstreben einer gleichmäßigen pro-Kopf-Verschuldung würde die sparsam und wirtschaftlich handelnden Gemeinden schwächen.

SWG, KTA Harms:

Herr Harms meldete sich zur Geschäftsordnung und beantragte den Abschluss der Rednerliste. Zugelassen waren damit noch die Wortmeldungen des Abgeordneten Chmielewski sowie von Landrat Ambrosy.

M.M.W., KTA Chmielewski:

Die von Herrn Just angesprochenen Einsparungspunkte habe ich angesprochen. Wenn der Landkreis kein Einnahmeproblem hat, ist unverständlich, warum der Verkauf der Anteile an der Wohnungsbaugesellschaft von Herrn Just empfohlen wurde.

Landrat Ambrosy

in Erwiderung verschiedener Wortbeiträge:

Die Aussage "Der Landkreis hat ein Einnahme-, kein Ausgabeproblem" ist im Zusammenhang mit dem Umstand gemacht worden, als die Sozial- und Jugendhilfeausgaben durch gesetzliche Vorgaben anstiegen, jedoch die entsprechenden Einnahmen dem Landkreis vorenthalten wurden.

Dem Vorwurf, man habe die Städte und Gemeinden vor vollendete Tatsachen gestellt, wird widersprochen. Die Bürgermeister wussten von vornherein, in welcher Situation sich der Landkreis befindet; darüber wurde stets offen gesprochen. In einer Besprechung am 04. Dezember 2006 wurde den Kommunen mitgeteilt, welchen Haushaltsvorschlag (54 Punkte Kreisumlage) die Verwaltung dem Kreistag unterbreiten wird. Zeitgleich mit dem Kreistag haben die Städte und Gemeinden den Haushaltsentwurf mit Begründung der Vorschläge erhalten.

Es verwundert Einige, warum trotz Mehreinnahmen nach wie vor ein Fehl besteht. Das verwundert: Denn dazu muss z. B. auf die jährliche Belastung beispielsweise durch Hartz IV verwiesen werden; nach wie vor wurde hierzu durch die Bundesregierung nichts geändert.

Es wird vorgeschlagen, mehr zu sparen. Das wurde nunmehr im 12. Jahr getan. Dennoch ist der vorliegende Haushalt der größte Investitionshaushalt seit über 10 Jahren! Die Fachausschüsse haben jeweils einstimmig für die jetzt im Haushaltsentwurf befindlichen Ausgaben der Schulbauten gestimmt. Der Bauausschuss hat am 23. November, der Kreisausschuss am 04. Dezember 2006 einstimmig Baumaßnahmen in Höhe von insgesamt 8,1 Mio. € zugestimmt. Hieraus resultieren die nun kritisierten Mehrkosten. Es geht nicht an, erst Maßnahmen zu beschließen, um danach die daraus resultierenden Kosten zu kritisieren.

Bis 2010/2011 sollte das Ausbau-, Neubau- und Sanierungsprogramm für die Schulen abgeschlossen sein. Es handelt sich um investive, unaufschiebbare Maßnahmen; danach wird eine Kostensenkung eintreten.

Die Situation der Städte und Gemeinden ist bekannt und ihre Einwände sind nachvollziehbar. Dem Einwand, Bockhorn habe unter dem Strich 50.000 € weniger, muss entgegen gehalten werden, dass dort im Gegenzug ein Schulneubau im Wert von 900.000 € entsteht. Ähnlich verhält es sich bei den übrigen Kommunen. Man muss stets beide Seiten sehen.

Der Nds. Innenminister hat vor zwei Wochen einen neu gestalteten kommunalen Finanzausgleich vorgestellt. Es wurde eine Sozial- Komponente eingeführt, die die Landkreise im Finanzausgleich bevorzugt. Hiermit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die Landkreise Träger der Sozial- und Jugendhilfe sind und entsprechende Mittel für die Versorgung dieses Personenkreises benötigen.

Ferner wurde ein Flächenfaktor eingeführt. Friesland ist nach dem Landkreis Peine flächenmäßig der zweitkleinste Landkreis Niedersachsens und profitiert nur sehr bedingt von dieser Regelung, verfügt aber auch über viele Kreisstraßen. Es wird von der CDU vorgeschlagen, die Kommunen sollten die Schulen wieder in ihre Trägerschaft übernehmen - für die Übernahme der Kreisstraßen gilt dies offensichtlich nicht! Daher benötigt der Landkreis Mittel für eine ordnungsgemäße Instandhaltung der Straßen.

Der Demografiefaktor des FAG geht ebenfalls zu Gunsten der Landkreise.

Es geht also nicht darum, jemandem etwas "weg zu nehmen", sondern um eine auf Gesetz basierende rechnerische Nachvollziehbarkeit. Eine Änderung dieser Vorgaben kann nur über die Landespolitik erfolgen. Die CDU sollte ihre Kritik dorthin richten.

Die Mehreinnahmen in 2007 resultieren daraus, dass die Städte und Gemeinden überproportionale Verbesserungen in 2006 hatten.

Würde stets nur teilen müssen - so nämlich die Logik von BfB und CDU -, wer eine finanzielle Verbesserung zu verzeichnen hat, so hätte der Landkreis für 2006 noch ca. 2,5 Mio. Euro zu erhalten (Gemeinden: Verbesserung in 2006 von über 8,5 Mio Euro., Landkreis: 3 Mio. Euro). Eine solche Forderung aber stellt der Landkreis natürlich nicht! Städte und Gemeinden leisten in ihrer Zuständigkeit hervorragende Basisarbeit; ebenso verrichtet der Landkreis Basisarbeit in seinem Zuständigkeitsbereich. Alle Seiten benötigen daher die erforderlichen Mittel zur Aufgabenwahrnehmung.

An die nds. Landesregierung gilt es zu appellieren, dass immer noch 75 Mio. Euro im KFAG fehlen. Der Bundesregierung gilt die Aufforderung, die Konnexität richtig zu regeln.

Von einem Missverhältnis der Städte und Gemeinden zu reden,ist vor diesem Hintergrund fehl am Platz. Die Kreisverwaltung hilft den Kommunen bei Problemlösungen und gibt Hilfestellungen. Ein Gegeneinander gibt es nicht.

Abstimmungsergebnisse:

zu a) 27 Ja-, 17 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

zu b) 17 Ja-, 27 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

zu c) 17 Ja-, 27 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

zu d) 3 Ja-, 41 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

zu e) 27 Ja-, 17 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

zu f) 26 Ja-, 17 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung