Beschlussvorschlag in Abänderung des Vorschlages der Verwaltung:

Die Verwaltung wird mit Bund, Land und Stadt Wilhelmshaven über eine Kostenübernahme des Gemeindeanteils in Höhe von 580.000 Euro verhandeln.

 

 

Sachverhalt:

Im Zuge der zweigleisigen Bahnanbindung des JadeWeser Ports wird auch die (eingleisige) Strecke vom Bahnhof Sande in den Hafen ausgebaut. Teil des Ausbaus ist die Umfahrung der Ortschaft Sande. Die neu zu bauende Bahntrasse wird nördlich an Sande vorbeigeführt.

 

Die Finanzierung der Bahnverlegung Sande ist durch die am 07.08.2012 unterzeichnete „Realisierungs- und Finanzierungsvereinbarung“ zwischen Landkreis, Gemeinde und DB Netz AG geregelt. Daneben sind über die sog. Kreuzungsvereinbarungen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz Bund und Land ebenfalls maßgeblich in die Finanzierung der seinerzeit mit 51,2 Mio. Euro geschätzten Maßnahme einbezogen.

 

Vorausgegangen war ein langer und zäher Verhandlungsprozess über die Aufteilung der Kosten, der letztlich in der 2012 abgeschlossenen, für Landkreis und Gemeinde recht vorteilhaften Vereinbarung mündeten, mit dem Ergebnis, dass Landkreis und Gemeinde einen Festbetrag zu zahlen haben und sich an künftigen Kostensteigerungen nicht beteiligen werden.

 

Allerdings musste als Zugeständnis eingegangen werden, dass sich Landkreis und Gemeinde mit einem nennenswerten Festbetrag von 1,16 Mio. Euro (1 Mio. Euro Baukostenbeteiligung; 16 Tsd. Euro Planungskostenbeteiligung) an der Maßnahme beteiligen, der zur Hälfte von Landkreis und Gemeinde aufzubringen ist (je 580.000 Euro).

 

 

Kostensituation:

Die von kommunaler Seite aufzubringenden Beträge stellen sich daher wie folgt dar:

 

Gemeinde Sande:

Kosten Aufhebung Bahnübergang Bulsterdeich (dafür „GVFG“-Förderung 75%) = 290.200 Euro

Zuschuss zur Maßnahme (s.o.)                                                                                580.000 Euro

Gesamt:                                                                                                                          870.200 Euro

Eigenanteil unter Berücksichtigung „GVFG“-Förderung:                                     652.500 Euro

 

Landkreis Friesland:

Kosten Aufhebung Bahnübergänge Buschhausen (K312) und

   Hauptstraße Sande (K 294) (förderfähig nach „GVFG“ zu 75%) brutto:      4.926.900 Euro

Zuschuss zur Maßnahme (s.o.)                                                                                580.000 Euro

Gesamt:                                                                                                                       5.506.900 Euro

Eigenanteil unter Berücksichtigung „GVFG“-Förderung:                                 1.811.700 Euro

 

 

 

 

Antrag (siehe Anlage):

Die Gruppe SPD/Bündnis 90 Die Grünen/FDP im Kreistag stellt den Antrag, dass der Landkreis Friesland darauf hinwirken möge, dass der gemeindliche Anteil an den Kosten für die Bahnumfahrung vom Bund oder vom Land Niedersachsen übernommen wird, da die Haushaltslage der Gemeinde Sande derzeit eine Finanzierung dieser Größenordnung nicht zulasse. Auch eine Heranziehung der Stadt Wilhelmshaven als der eigentlichen Nutznießerin dieser Maßnahme sollte angestrebt werden. Sollte beides nicht realisierbar sein, bittet die Gruppe den Landkreis Friesland, den Gemeindeanteil zu übernehmen.

 

Die Verwaltung schlägt vor,

 

a) jetzt mit Bund, Land und Stadt Wilhelmshaven zu verhandeln und - je nach Ausgang -

b) den Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen 2018 weiter zu diskutieren.

 

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KTA Homfeldt legt dar, dass die CDU den Antrag kritisch sieht. In 2012 ist mit der Gemeinde Sande ein Vertrag über eine Beteiligung an einer Finanzierung abgeschlossen worden. Die Gemeinde Sande hatte von 2012 bis 2017 Zeit, die Mittel bereitzustellen; sie hat sich in den vergangenen fünf Jahren aber darauf nicht vorbereitet. Die CDU lehnt den Antrag ab. Außerdem sieht Herr Homfeldt den Vorteil der Bahnstreckenertüchtigung und den Nutzen der Bahnumfahrung Sande ausschließlich bei der Gemeinde Sande und der Stadt Wilhelmshaven.

 

Frau Vogelbusch führt dazu aus, dass ein Festbetrag mit den damaligen Verhandlungspartnern  ausgehandelt worden ist.  Die Verwaltung möchte aufgrund des von der Gruppe SPD-Bündnis 90/Die Grünen/FDP neu eingebrachten Antrages eine Freigabe erhalten, dass Nachverhandlungen mit Bund, Land und Stadt Wilhelmshaven erfolgen können. Dies erfolgt auch vor dem Hintergrund, dass sich die Ansprechpartner verändert haben. Zugleich könnte auch in den noch anstehenden nächsten Haushaltsberatungen über die Höhe gesprochen werden.

 

KTA Pauluschke weist darauf hin, dass die finanzielle Notlage in der Gemeinde Sande nicht durch Misswirtschaft entstanden ist.

 

KTA Chmielewski legt dar, dass die Bahnumgehung eine Folge des Aufbaues des JadeWeserPorts ist. Der Bund und das Land haben den Hafen geplant, ohne die Hinterlandanbindung mit zu beplanen. Er rechnet noch mit häufigeren Bitten um Kostenübernahmen von den Kommunen an den Landkreis zu Bahnanbindungsproblemen, die derzeit noch gar nicht erkennbar sind. Im Gegensatz zu KTA Homfeldt sieht Herr Chmielewski es nicht allein als ein Problem von Sande oder Wilhelmshaven an. Es ist ein überregionales Problem, welches durch eine nicht vollständig erfolgte Planung von Bund und Land ausgelöst wurde.

 

KTA Janßen sieht den zweigleisigen Bahnstreckenausbau als notwendig an. Auch nach seiner Auffassung handelt es sich um eine Angelegenheit der Region und nicht allein der Gemeinde Sande.

 

KTA Onnen-Lübben erklärt, dass es bei diesem TOP erst einmal darum geht, die Verwaltung zu ermächtigen, Nachverhandlungen führen zu können.

 

KTA Zillmer weist darauf hin, dass hier Präzedenzfälle geschaffen werden.

 

KTA Chmielewski erklärt, dass es Präzedenzfälle bereits gebe.

 

Frau Vogelbusch führt weiter aus, dass das Mittelfristige Entwicklungsziel Nr. 3 „Standortqualität sichern und ausbauen“ sowie der Handlungsschwerpunkt Nr. 3.3 „Vorantreiben des Ausbaues der Schieneninfrastruktur – insbesondere Bahnverlegung Sande, Ausbau und Elektrifizierung der Bahnstrecke WHV-OL“ seinerzeit einstimmig vom Kreistag verabschiedet wurden. Beide Punkte sind hier angesprochen.

 

KTA Kühne beantragt eine Änderung des Beschlussvorschlages: Punkt b) „Je nach Ausgang der Verhandlungen ist der Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen 2018 weiter zu diskutieren“ soll entfallen..

 

Vorsitzender Pauluschke lässt über den Antrag und damit über den entsprechend gekürzten Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

 

Der Ausschuss fasst folgenden ….

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmige Zustimmung bei 4 Enthaltungen

 

Ja:	5
Nein:
Enthaltung:	4