Beschluss:

Die Ausführungen der Verwaltung werden einstimmig zur Kenntnis genommen.

 

Die stetige Optimierung der Verkehrssicherheitsarbeit ist ein Handlungsschwerpunkt des Landkreises Friesland, der sich in den einzelnen Themenfeldern wie folgt widerspiegelt:

 

Ø  Bau und Unterhaltung von sicheren (kreiseigenen) Verkehrsflächen

Ø  Rechtmäßige und nachvollziehbare Beschilderung von Verkehrsflächen

Ø  Intensive und transparente Verkehrsüberwachung

Ø  Umfassende Präventionsarbeit

 

Im Landkreis Friesland gibt es kaum „typische“ Unfallhäufungspunkte oder –strecken, insbesondere die schweren Unfälle treten zu unterschiedlichen Tages- und Nachtzeiten und an vollkommen unterschiedlichen Orten auf, so dass hieraus ableitend das Ziel einer möglichst intensiven und flächendeckenden Verkehrsüberwachung nur allzu verständlich ist, zumal „überhöhte Geschwindigkeit“ nach wie vor eine der Hauptunfallursachen ist!

 

Hier geht der Landkreis Friesland im Übrigen konform mit den Forderungen des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR), der –basierend auf der Erkenntnis, dass gezielte Verkehrsüberwachung ein unabdingbarer Bestandteil erfolgreicher Verkehrssicherheitsarbeit ist, der schwere Unfälle verhindert- unter anderem die Forderungen aufstellt, die Überwachung möglichst flächendeckend und für den Einzelnen nicht kalkulierbar zu gestalten und die Ausrüstung zur Durchführung der Überwachung permanent an die aktuellen Techniken anzupassen.

 

Im Bereich des Landkreises Friesland werden bisher neben 3 stationären (2 x in Jever im Bereich AS Jever/Zentrum, 1x Varel an der B 437) auch 2 mobile Geschwindigkeitsmessanlagen im Bereich der Verkehrsüberwachung eingesetzt. Diese Ausstattung hat sich bisher zwar grundsätzlich bewährt, dennoch werden stets weitere technische Entwicklungen interessiert beobachtet.

 

Am Markt etabliert haben sich inzwischen auch Anhänger, die ohne Investitionen in eine stationäre Infrastruktur flexibel eingesetzt werden können. Um festzustellen, ob eine entsprechende Anlage im Landkreis Friesland sinnvoll einsetzbar ist und dem Ziel der Verkehrssicherheitsarbeit „Intensive und transparente Verkehrsüberwachung“ genügt, wird der sog. „Enforcement-Trailer“ der Fa. Vitronic im Rahmen eines vierwöchigen Test-Einsatzes ab dem 11.10. an diversen Messstellen erprobt. Der Versuch wurde im Rahmen eines Pressegespräches am 10.10. vorgestellt.

 

Der Versuch erfolgt unter der Maxime, dass bei einem noch nicht abzusehenden erfolgreichen Ausgang nicht die Absicht besteht, die Verkehrsüberwachung im Landkreis Friesland weiter auszudehnen, sondern ggf. technisch zu verändern bzw. zu optimieren.

 

Durch den Trailer bestünde ggf. die Möglichkeit, Örtlichkeiten, die mit den derzeit eingesetzten mobilen Geräten nicht ausreichend erreicht werden können, abzudecken, sowie (Nacht-)Zeiten zu überwachen, die immer wieder Gegenstand von Mitteilungen über sehr hohe gefahrene Geschwindigkeiten sind.

 

Im Rahmen des Versuches wird die grundsätzliche Eignung des „Enforcement-Trailers“ in Bezug auf die im Landkreis bestehenden Bedürfnisse geprüft, vorab wurde eine Vorauswahl von möglicherweise ca. 60 geeigneten Messstellen getroffen, die in den Versuch teilweise einbezogen werden. Vor dem Testeinsatz des Trailers erfolgte am 10. und 11.10. eine Schulung sämtlicher damit betrauter Mitarbeiter beim Landkreis durch die Fa. Vitronic. Mögliche erste Erkenntnisse der Messungen erfolgen mündlich anlässlich der Sitzung.

Herr Hinrichs betont, dass eine wirksame Verkehrsüberwachung unverzichtbar für eine nachhaltige Verhaltensänderung der Verkehrsteilnehmer ist, allerdings gehe es bei dem Test des Verkehrsüberwachungsanhängers ausschließlich darum, Erkenntnisse zu gewinnen, ob sich dieser in das Modell der Verkehrsüberwachung in Friesland integrieren lässt, es gehe nicht darum, die Verkehrsüberwachung auszudehnen! Erste Verstöße kann er wie folgt benennen:

B 210 (Ortsumgehung Jever): 176 Verstöße in ca. 38 Stunden Messdauer

L 813 (Schützenhofstraße, Jever): 34 Verstöße in 46 Stunden

K 94 (Klosterweg, Schortens): 39 Verstöße in ca. 23 Stunden

Auf Nachfrage von KTAe Bödecker, ob man bereits ein positives Zwischenfazit ziehen könne, führt Herr Hinrichs aus, dass es hierfür noch zu früh sei. In die Gesamtbetrachtung seien sämtliche Erkenntnisse einzubeziehen, selbstverständlich auch die Bedienungsweise der Technik und seine Flexibilität bei der jeweiligen Aufstellung. Der Abschlussbericht werde aber selbstverständlich dem Ausschuss zugehen.

Auf Antrag von KTA Krettek wird der Beschlussvorschlag geändert und die Formulierung "zustimmend" gestrichen.