Sitzung: 04.12.2017 Ausschuss für Arbeit und Soziales
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 11
Vorlage: 0311/2017
Beschluss:
Dem vorgelegten Integrations- und
Arbeitsmarktprogramm 2018 mit seinen geschäftspolitischen Schwerpunkten wird
zugestimmt.
Die Vorlage wird inhaltlich von
Frau Burkhardt vorgestellt.
Das Integrations- und
Arbeitsmarktprogramm beschreibt im Rahmen des gesetzlichen Auftrags und den
hierzu entwickelten Bundeszielen die geschäftspolitischen Ziele des Jobcenters
Friesland für das Jahr 2018 und legt gleichzeitig fest, mit welchen Aktivitäten
diese Ziele erreicht werden sollen.
Es stellt Transparenz über die
Aktivitäten des Jobcenters her und ist zugleich Grundlage für die
Zusammenarbeit mit allen Akteuren des lokalen Arbeitsmarktes, indem es diese
Informationen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Jobcenters, den
Kooperations- und Netzwerkpartnern als auch der interessierten Öffentlichkeit
zugänglich macht.
Es stellt dar, welche Projekte
geplant werden und welche Zielgruppen insbesondere im Jahr 2018 gefördert
werden sollen. Es gibt diverse Faktoren, die das Integrations- und
Arbeitsmarktprogramm beeinflussen, wie beispielsweise die Finanzen.
Hinzu kommen natürlich auch die
personellen Ressourcen im Bereich der Integration. Ein sehr wichtiger
Einflussfaktor ist der Arbeitsmarkt und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.
Diese stellen sich aktuell in Friesland sehr positiv dar.
Weitere Einflussfaktoren sind die
Bundesziele, die auch direkt Einfluss auf das Arbeitsmarktprogramm nehmen. Auf
Bundesebene ist weiterhin als Schwerpunkthandlungsfeld der Abbau von
Langzeitleistungsberechtigten zu sehen. Diesem Handlungsfeld widmet sich das
Jobcenter Friesland auch im Jahr 2018 sehr stark.
Die besondere Förderung
insbesondere von geflüchteten Frauen ist ebenfalls ein wichtiger Punkt. Es ist
festgestellt worden, dass es schwierig ist, Zugänge zu Integrationskursen zu
schaffen. Oftmals mangelt es noch an der Kinderbetreuung. Geflüchtete Frauen
stellen einen wichtigen Schwerpunkt für das Jobcenter in 2018 dar.
Neben den Frauen und den
Langzeitleistungsbeziehern wird auf die Flüchtlinge und Ausländer eingegangen.
Es ist wichtig, dass ausreichend Sprachförderangebote im Jahr 2018 in
Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorgehalten
werden. Es sollen möglichst Förderketten aufgebaut werden. Dies bedeutet, dass
zunächst die sprachliche Ausbildung und dann die Arbeitsmarktqualifizierung
aufgebaut werden soll, um eine gewisse Basis der Sprache zu haben. Weiterhin
ist auch die Förderung der Schulabschlüsse für die Geflüchteten sehr wichtig.
Auch hier gibt es einige Projekte, die auch auf Landesebene finanziert werden,
und die das Jobcenter Friesland mitnutzen möchte.
Der Bereich der
Geringqualifizierten stellt auch im Jahr 2018 eine besondere Zielgruppe dar.
Nach wie vor werden ca. 60 % Personen betreut, die über keinen Berufsabschluss
verfügen. Auch diese Personengruppe soll qualifiziert werden. Wenn ein
Berufsabschluss nicht immer möglich ist, soll zumindest eine Teilqualifizierung
erreicht werden. Es wird immer wieder festgestellt, dass viele Personen gar
nicht in der Lage dazu sind, einen Berufsabschluss bis zum Ende der Ausbildung
zu absolvieren. In einigen Gewerken, beispielsweise im Handwerk aber auch im
Bereich des Gewerbes wie Lagerlogistik, ist es möglich, auch mit einer Teilqualifizierung
einen angemessenen Arbeitsplatz zu finden.
Bei den Jugendlichen und jungen
Erwachsenen wird der Schwerpunkt auf die Integration in Ausbildung gelegt. Es
wird sehr eng mit den Schulen und der Bundesagentur für Arbeit bezüglich der
Berufsorientierung zusammengearbeitet. Außerdem ist es wichtig, Perspektiven
für die jungen Menschen, die sich im Arbeitslosengeld II-Bezug befinden, zu
schaffen und Ausbildungsplätze vorhalten zu können. Es gibt einen hohen Anteil
an benachteiligten Jugendlichen. Die Jugendsozialarbeit hat bereits einige
Erfolge erzielt.
Jeder Person soll, unabhängig von
einer Zielgruppe, ein bedarfsgerechtes Angebot vorgehalten werden können. Es
wird bereits durch kontinuierliche Beratung versucht, eine enge Kontaktdichte
zu schaffen. So soll dem Kunden das passende Förderprogramm angeboten werden.
KTA Sudholz fragt nach, wie
schnell ein Sprachförderangebot angeboten werden könne und wo sich die
tatsächlichen Defizite befänden, da eine hohe Jugendarbeitslosigkeit, aber auch
ein Fachkräftemangel bestehe. Welche Maßnahmen müssten konkret verbessert
werden? Frau Burkhardt antwortet, dass zwischen dem Jobcenter und dem Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge eine regelmäßige Absprache stattfinden würde.
Leider seien nicht ausreichend Träger zugelassen worden, die diese Angebote
permanent vorhalten könnten. Es würden bereits Wartezeiten von drei bis sechs
Monaten existieren. Grundsätzlich solle innerhalb der ersten sechs Wochen ein
Angebot gefunden werden.
Die Erste Kreisrätin Frau Vogelbusch
fügt hinzu, dass die Volkshochschule hier überwiegend die entsprechenden Kurse
anbiete, und dass es ein Problem in Bezug auf die Räumlichkeiten gäbe. Es müsse
ein Unterrichtsraum und ein Aufenthaltsraum zur Verfügung gestellt werden. In
dieser Region seien die Kapazitäten für eine Anmietung entsprechender Räume
begrenzt.
Frau Burkhardt führt aus, dass die
Jugendarbeitslosenquote in Friesland aktuell 1,8 % betrage und sehr gering
gegenüber den anderen Regionen sei. Es wäre jedoch über die Jahre festgestellt
worden, dass die Jugendlichen, die noch Leistungen nach dem SBG II bezögen,
aufgrund der wirtschaftlichen Lage bei der Absolvierung einer guten Ausbildung
nicht mehr im Leistungsbezug wären. Es würden tatsächlich Jugendliche betreut
werden, die aus einem schwierigen sozialen Umfeld stammten und einige Hemmnisse
und Schwierigkeiten aufwiesen. In diesen Fällen müsse dahingehend angesetzt
werden, eine Tagesstruktur für die Jugendlichen aufzubauen. Aus diesem Grund
würde es mehr Zeit in Anspruch nehmen, bis eine Integration erfolgen könne.
KTA Sudholz schlägt vor, dass die
Berufsbildenden Schulen beteiligt werden sollten, um die entsprechenden
Maßnahmen zu fördern; vergleichbar mit den Integrationsklassen für die
Geflüchteten.
Die Erste Kreisrätin Frau
Vogelbusch ergänzt, dass die Soziale Integrationswerkstatt geschaffen worden
sei, in deren Rahmen eine Berufsorientierung, Sprachkurse und Schulabschlüsse
absolviert werden könnten. Dies sei jedoch freiwillig. Aktuell sei ein Kurs
nicht zustande gekommen aufgrund mangelnder Anmeldungen. Oft würden lieber
Helfertätigkeiten ausgeübt werden, als eine Ausbildung zu absolvieren, die zwei
Jahre in Anspruch nähme. Es würden drei Kurse existieren, wobei einer dieser
Kurse bereits seit einem Jahr laufe. Ein Kurs sei im September neu gestartet
und ein weiterer hätte im November stattfinden sollen, der allerdings wegen
mangelnder Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht stattgefunden habe. Ein Kurs
sollte im Südkreis von Friesland, in Varel, angeboten und ein Kurs im Nordkreis
von Friesland, in Jever. Einige Teilnehmer mit Wohnsitz im Südkreis hätten sich
für den Kurs in Jever angemeldet, in Varel sollen lediglich wenige Anmeldungen
vorgelegen haben. Diese drei Personen würden an dem in Jever stattfindenden
Kurs teilnehmen. Kapazitäten seien ausreichend vorhanden.
Herr Landrat Ambrosy fügt außerdem
hinzu, dass die Projekte, die der Landkreis Friesland gemeinsam mit der
Berufsschule entwickelt habe, nicht an den finanziellen Mitteln scheitern
würden. Es gäbe Betreuungsangebote, die für die Kinder und die Schüler vor Ort
angeboten würden bis hin zu sozialen Stabilisierungskursen, die auch vom
Landkreis gefördert würden. Auch zum Beispiel die Oberschule Sande würde mit
Projekten gefördert werden. Wenn ein Projekt ca. 30.000 Euro kosten solle, und
dies nicht gefördert werden würde, würde es bedeuten, dass aus diesem Grund
zwei bis drei Schüler keinen Schulabschluss erhielten und deshalb nicht in den
Arbeitsmarkt integriert werden könnten. Folglich würden diese Kinder ihr Leben
lang zusätzliche Leistungen zum Lebensunterhalt bekommen. Aus diesem Grund
solle nicht an der Prävention gespart werden.
KTA Kühne erkundigt sich über die
Personalsituation des Jobcenters Friesland. Da vor einem Jahr die
Arbeitsbelastung noch sehr hoch gewesen sei und nicht alle Stellen besetzt
gewesen seien. Herr Bruns antwortet, dass derzeit alle Stellen besetzt seien.
Die Arbeitsbelastung sei nach wie vor hoch, jedoch seien die Aufgaben zu
bewältigen. Die Problematik, die das Jobcenter Friesland im Jahr 2012 oder 2013
angesprochen habe, sei nicht mehr vorhanden. Das Jahr 2017 wäre ein sehr
ruhiges Jahr gewesen in Bezug auf Personalveränderungen. Nun würden
gegebenenfalls Nachbesetzungen im Einzelfall stattfinden.
Abstimmungsergebnis:
Nach Aufruf durch die Vorsitzende
wurde der Vorschlag einstimmig angenommen.