Beschlussvorschlag:

 

a) Die außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 580.000 Euro für den Bahnausbau in der Gemeinde Sande wird beschlossen. 

 

b) Die nachfolgenden übrigen über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen werden beschlossen.

 

2,92 Mio. Euro	P1.03.31.313000.410	Außerplanmäßige Aufwendungen	Integrationskostenpauschale
75.000 Euro	I1.170059.525	Überplanmäßige Auszahlung	(Rest-) Zuschuss an das Hospiz Varel
1,5 Mio. Euro	I1.160030.520	Außerplanmäßige Auszahlung	Kreditbedarf Breitbandfördergesellschaft
20.000 Euro	I1.110009.520	Außerplanmäßige Auszahlung	Zuschuss Waisenstift Varel Sanierung „Regentenzimmer“

 

 

2016

 

Die Flüchtlingsproblematik hat das Haushaltsjahr 2016 mit zusätzlichen Aufwendungen belastet, die in der Planung 2016 nicht vorgesehen waren. Das Abrechnungs- und Erstattungsverfahren ist vor dem Hintergrund der plötzlich stark gestiegenen Aufwendungen im Lauf des Jahres 2016 geändert worden dahingehend, dass einerseits nicht mehr der Zeitpunkt am Ende des Vorvorjahres für die Berechnung der Erstattungen maßgeblich ist, sondern der Durchschnitt von 4 Quartalen des Vorjahres. Andererseits sind die Erstattungsbeträge von ursprünglich 9.200 Euro auf 10.000 Euro im Jahr 2016 und einmalig auf 11.192 Euro für das Jahr 2017 erhöht worden. Darüber hinaus hat das Land vorab Abschläge für die Jahre 2017 und 2018 ausgezahlt. Wegen aller dieser Umstände zusammen hat es einige Zeit gebraucht, die verschiedenen Erstattungs- und Abschlagsbeträge den jeweils richtigen Haushaltsjahren zuzuordnen. Für das Jahr 2016 ergeben sich wegen der in diesem Jahr im Landkreis aufzunehmenden hohen Flüchtlingszahl und der nicht gleichermaßen angepassten Erstattungen eine voraussichtliche Verschlechterung gegenüber dem Haushaltsplan 2016 in Höhe von einer Million Euro.

 

 

2017

 

Nach dem III. Quartalsbericht werden Verbesserungen in den Budgets der Fachbereiche – ohne flüchtlingsbedingte Sondereffekte – in Höhe von knapp 2 Millionen Euro erwartet. Flüchtlingsbedingte, einmalige Mehrerträge ergeben sich im Haushaltsjahr 2017 aus Nachzahlungen der Vorjahre und aufgrund der Erhöhung der Pro-Kopf-Erstattungen, und zwar in einer Höhe von ca. 8,5 Mio. Euro. Es handelt sich um Beträge, die den Landkreisen für die Aufgabe „Flüchtlingshilfe“ gewährt wird. Aufgrund dieser einmalig entstandenen Ertragssituation wäre der Landkreis Friesland in der Lage, den Gemeinden in ihrem Wunsch entgegenzukommen, die durch die Flüchtlinge in den Gemeinden entstandenen Integrationsbedarfe mit einer noch im Haushaltsjahr 2017 auszuzahlenden „Integrationskostenpauschale“ für die Jahre 2017 bis 2019 abzudecken. Das sind in Summe 2,92 Mio. Euro. Das ist der auf den tatsächlichen Bedarf aller Städte und Gemeinden hochgerechnete Betrag, dem die Bürgermeister zugestimmt haben. Dabei handelt es sich um eine freiwillige Aufgabe, da grundsätzlich das Land zuständig ist.

 

Auch weitere, im Lauf des Jahres 2017 entstandene Bedarfe könnten, vorbehaltlich der Gremienentscheidungen, damit abgedeckt werden:

 

-          Die beantragte Zuweisung an die Gemeinde Sande für den Bahnausbau (580.000 Euro) (wenn sowohl die Stadt Wilhelmshaven als auch das Land Niedersachsen eine Beteiligung ausschließen),

-          der erhöhte (Rest-) Zuschuss an das Hospiz Varel (75.000 Euro),

-          Die Breitbandfördergesellschaft hat für ihre Investitionen einen Kreditbedarf in Höhe von 1,5 Mio. Euro. Mit den Pachterträgen könnte der Schuldendienst wohl knapp bedient werden. Die Planungs- und Rechtsberatungskosten sind allerdings höher als erwartet. Mittel zum Ausbau und „Abrundung“ des Netzes werden hingegen nicht erwirtschaftet. Sie ständen zur Verfügung, wenn der Kreditbedarf der Gesellschaft ganz oder teilweise durch einen Kapitalzuschuss des Landkreises ersetzt werden könnte;

-          Das Waisenstift Varel hat einen Zuschussantrag für die Sanierung des „Regentenzimmers“ in Höhe von 20.000 Euro gestellt.

 

Da die Ertragssituation es zulässt, sollten die Städte und Gemeinden in Anerkennung ihrer großen Leistungen auf dem Gebiet der Integration entlastet werden. Sollte das Land Integrationskosten für die Jahre 2017, 2018 und 2019 übernehmen, so sollte – vorbehaltlich politischer Entscheidungen – mit den Städten und Gemeinden eine Regelung vereinbart werden, dass die entsprechend doppelt erstatteten Beträge zurück erstattet werden.

 

Damit betrüge die Entlastung der Städte und Gemeinden:

 

                      1,60 Mio. Euro Senkung Kreisumlage von 52 auf 50,3 Punkte

                      2,92 Mio. Euro Integrationskostenpauschale zu 100% für 3 Jahre

                      1,25 Mio. Euro Verzicht auf den ursprünglich beschlossenen

                                                    Gemeindeanteil am  Breitbandausbau

=                   6,77 Mio. Euro

 

 

Es ergeben sich somit folgende über- und außerplanmäßige Aufwendungen bzw. Auszahlungen:

 

2,92 Mio. Euro	P1.03.31.313000.410	Außerplanmäßige Aufwendungen	Integrationskostenpauschale
580.000 Euro	I1.170063.525	Außerplanmäßige Auszahlung	Bahnausbau Gemeinde Sande
75.000 Euro	I1.170059.525	Überplanmäßige Auszahlung	(Rest-) Zuschuss an das Hospiz Varel
1,5 Mio. Euro	I1.160030.520	Außerplanmäßige Auszahlung	Kreditbedarf Breitbandfördergesellschaft
20.000 Euro	I1.110009.520	Außerplanmäßige Auszahlung	Zuschuss Waisenstift Varel Sanierung „Regentenzimmer“

 

 

Herr KTA Ratzel ergänzt zur Vorlage, dass aus der Landeserstattung für den Lebensunterhalt der Flüchtlinge vom Landkreis freiwillig eine Erstattung von rund 3 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden für die geleistete Flüchtlingsarbeit gezahlt werden soll.

Diese soll als „Integrationskostenpauschale“ für die Jahre 2017, 2018 und 2019 gezahlt werden.

Darüber hinaus hebt er die Zuschüsse für das Hospiz in Varel sowie für die Bahnumfahrung Sande hervor.

 

Auf Bitte der CDU-Kreistagsfraktion, welche der außerplanmäßigen Auszahlung für die Bahnumfahrung Sande nicht zustimmen möchte, mit den andern Aufwendungen bzw. Auszahlungen aber einverstanden ist, wird der  Beschluss wie folgt aufgeteilt:

    

 

 

                                              

 

Herr KTA Gburreck nimmt ab sofort an der Sitzung teil, Herr KTA Wilken verlässt die Sitzung.

Abstimmungsergebnis:

 

zu a)

 

Ja:	8
Nein:	3

 

= mehrheitlich beschlossen

 

zu b)

 

Der Beschluss wird einstimmig gefasst.