Bei den Fraktionen bedankt sich Herr Landrat Ambrosy für die Beratungen, Tipps und Kritiken. Resümierend der allgemein guten Finanzlage, bzw. der guten Einnahmesituation des Landkreises Friesland und der Städte und Gemeinden, ist selbstverständlich auch im Hinblick auf die Ausgabenseite die Unterstützung der einen oder anderen Kommune durch den Landkreis Friesland gewährleistet. Durch die erheblichen Einsparungen, die der Landkreis in 10 Jahren mit Disziplin und Gemeinschaftsgeist vorgenommen hat, konnten zukunftsorientierte Spielräume erarbeitet werden. Zur Nutzung finanzieller Spielräume, die schon vorhanden sind, gibt er einen Ausblick auf Integrationshilfe sowie die anstehenden Verhandlungen über die Beteiligung an den Betriebsmittelkosten für Kindertagesstätten. Diese Zukunftsaufgaben, für die bereits verbindliche Gespräche in der Bürgermeisterkonferenz geführt wurden, legten bereits den verbindlichen Einstieg in das Kindergartenjahr zum 01.08.2018 fest. Die Kindertagesstätten-Betreuung ist und bleibt nach SGB VIII in der Zuständigkeit des Landkreises. Der Landkreis macht hier ein Mitspracherecht geltend, um verbesserte Lebensbedingungen für Bürgerinnen und Bürger im Sinne der Städte und Gemeinden zu erzielen. Aufgrund des harten Spardiktats, welches der Landkreis in der Vergangenheit verfolgte und der aktuell ordentlichen Steuererträge, fällt die Prognose für das Jahr 2018  noch einmal so gut aus, wie schon im Jahre 2017. Dies stünde in Abhängigkeit zur Schaffung guter Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und zur Weiterentwicklung des Themas Fachkräftegewinnung.

 

Die Städte und Gemeinden bilden zusammen mit dem Landkreis 9 Kommunen, die in unterschiedlicher Zuständigkeit gemeinsam am Vorankommen des Landkreises, insbesondere der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft, der Kultur und aller sozialen Belange, interessiert sind. Es ist wichtig neben Themen, wie Verteilung und Kreisumlage, die Verantwortlichkeit für Inhalte und die Diskussion über Inhalte im Auge zu behalten, damit auch die Bürgerinnen und Bürger dem Ganzen ein Gehör schenken.

 

Frau KTA Schlieper stimmt den Ausführungen des Landrates zu und fährt mit den Anträgen der Gruppe SPD/Grüne/FDP im Einzelnen fort. Sie plädiert für Bildung, keine neuen Schulden und die soziale, ökologische und wirtschaftliche Weiterentwicklung Frieslands. 

Für unbedingt erforderlich erachtet sie die Umsetzung des Masterplans für Bildung zur Schaffung guter Schulen. Diese vorrangingen Aufgaben lassen keine Verschiebung, wie von den Bürgermeistern gefordert, zu. Das gleiche macht sie für den Masterplan Straßen und Radwege geltend.

Die verbindliche Zusage zur Beteiligung an den Betriebsmittelkosten der Kindergärten, wird vorbehaltlich der Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land Niedersachsen erteilt. Für die Frühförderung sind 800.000,00 Euro Mehrausgaben in 2018 geplant, um eine höchstmögliche Chancengleichheit im gesamten Landkreis zu erreichen, als bisher überwiegend die Hilfen zur Erziehung. Der gesamte Fachbereich Jugend, Familie, Schule, Gesundheit erhält im Jahr 2018 einen Zuschuss von 9 Mio. Euro.

Die Laufbahn der Kinder stellt schon mit dem Erlernen des Schwimmens als elementare Fähigkeit einen überaus wichtigen Faktor dar. Aus diesem Grund wurde den anderen Anträgen, zur reinen Subventionierung, eine Absage erteilt.

Im Bereich Kultur ist die intensive Zusammenarbeit mit der Landesbühne Wilhelmshaven und der Stadt Wilhelmshaven geplant. Eine weitere enorm wichtige Zukunftsinitiative ist der Breitbandausbau. Dringender Vollzug in den Schulen muss oberste Priorität haben, damit vor allem die Kinder profitieren. Mit der Fördergesellschaft lässt sich im Bildungsbereich eine Menge erreichen.

 

Im Jahr 2018 steht zudem der Nahverkehrsplan des ÖPNV ganz oben auf der Tagesordnung. Eine Verbesserung der Angebote und Tarifstrukturen ist anvisiert, dadurch ergibt sich eine Neuorganisation des ÖPNV im Landkreis Friesland.

Die Einrichtung der Hebammenzentrale hat die Friesland Kliniken auf einen sehr guten Weg gebracht, auch die Errichtung des Hospizes im Südkreis kommt sehr positiv an. In diesem Zusammenhang wird Frau Schlieper ihren diesjährigen Anteil an Aufsichtsratsbezügen von der EWE der Hospiz-Initiative als Spende zukommen lassen.

Abschließend lobt sie die Einsatzbereitschaft der Beschäftigten des Landkreises und schreibt ihnen den größten Anteil am Erfolg des Landkreises zu.

Für die außerordentliche Leistung spricht sie ihren Dank und ihre Anerkennung aus. Die genehmigten Stellen im Stellenplan bedeuten eine große Entlastung für die Beschäftigten.

Zur Höhe der Kreisumlage stellt sie fest, dass diese  fast an den Landesdurchschnittswert heranreiche und im Positiven eine Entwicklung nach oben bedeutet. Diese positive Entwicklung des Landkreises Friesland bestätigen entsprechende Kennzahlen.

Aus diesem Grund wird der Vorschlag der Verwaltung zur Senkung der Kreisumlage um 0,3 Punkte mitgetragen. Zum Schluss ergeht nochmals ein besonderer Dank an die Mitarbeiter der Verwaltung.

 

Herr KTA Chmielewski ergreift für die Gruppe MMW/ Die Linke das Wort und erklärt vorweg, dass er dem Haushalt ebenfalls zustimmen wird. Er begrüßt die positive Wirtschaftsentwicklung und die sprudelnden Steuereinnahmen. Den vorgenannten Ausführungen zu den Einschnitten bei den Beschäftigten schließt er sich an und verweist auf den Stellenplan, der neue Stellen möglich macht. Dennoch gibt er zu bedenken, dass der Landkreis nicht schuldenfrei ist – die Schulden belaufen sich auf 56 Mio. Euro. Aus diesem Grund wird er nicht dem Antrag der CDU Fraktion folgen. Einen wichtigen Schritt stellt der Einstieg in die Betriebsmittelkostenbeteiligung der Kindergärten dar. Der Haushalt 2018 lässt eine positive Prognose zu, so dass die Fraktionen die verfügbare sogenannte freie Spitze in Höhe von ca. 1,1 Mio. Euro zur Entlastung der Kommunen bereits in diesem Jahr zur Beteiligung an den Betriebsmittelkosten der Kindergärten, einplanen sollten. Er fordert dazu auf hier eine Rücklage für den Einstieg in das Kindergartenjahr ab August 2018 zu bilden.

Herr Chmielewski schließt sich dem herzlichen Dank gegenüber den Mitarbeitern der Verwaltung an.

 

Auch Herr KTA Damm dankt zunächst allen Mitarbeitern für die geleistete Arbeit. Im Namen der CDU Kreisfraktion stellt er fest, dass der Landkreis sich in einer finanziell, durchaus komfortablen Situation befindet und verweist damit auf den Finanzmittelbedarf der Städte und Gemeinden, welcher Grundlage seiner Anträge ist. Insbesondere die Anträge auf Zuschussgewährung zu den laufenden Kosten der Kindertagesstätten in den Städten und Gemeinden und auf Betriebskostenzuschuss für Schwimmbäder, die Schul- und Kindergartenschwimmen anbieten, hebt er hervor. Das Ziel sollte sein die Kommunen deutlich in ihren Aufgaben zu entlasten und deswegen die Kreisumlage nicht in bisheriger Höhe bestehen zu lassen. Seine beiden Anträge – Förderung der Kindertagesstätten und Finanzierung der Schwimmbäder – zieht er, aufgrund der Ablehnung im Wirtschafts- und im Kreisausschuss, zurück.

 

Herr Damm stellt für die CDU Kreisfraktion den Antrag sich der Forderung der Gruppe ZV/UWG/SWG auf Senkung der Kreisumlage auf 48 Punkte anzuschließen.

Der CDU-Antrag auf Neuorganisation des ÖPNV wird weiter beraten, der zweite Teil des Antrags zur kostenfreien Nutzung des ÖPNV für Schüler/innen und Auszubildende der Klassen 11 bis 13 in der Region Friesland, bleibt aufrecht erhalten. Der dritte Teil – Freigabe des begleiteten Fahrens mit 17 Jahren auf dem direkten Weg zum Ausbildungsplatz, wenn sonst keine Chance auf öffentlichen Personennahverkehr besteht, wird wegen der grundlegenden Argumentation des Landrates und des Straßenverkehrsamtes, zurückgezogen.

 

Grundsätzlich erteilt Herr KTA Neugebauer für die Gruppe ZV/UWG/SWG seine Zustimmung zum Haushalt, jedoch fehlen ihm die Punkte zur Entlastung der Kommunen bzw. zur Rückzahlung der freien Spitze an die Kommunen, weshalb seine Gruppe geschlossen für die Senkung der Kreisumlage ist. Seines Erachtens erfordert die Kreisumlage von den Städten und Gemeinden die Aufnahme von Krediten zur Finanzierung. Der Antrag auf Senkung der Kreisumlage wird nicht nur aufrecht gehalten, sondern um die Senkung auf 48 Punkte erweitert.

 

Hierzu gibt Herr KTA Chmielewski zu bedenken, dass die Senkung der Kreisumlage zur Folge hat, dass die Aufgabenstellungen und die Verteilungen sich verändern. Dem Landkreis Friesland obliegt die Aufgabe der Umverteilung, dagegen würde es keinen Nutzen bringen, den Städten und Gemeinden die Gelder frei zur Verfügung zu stellen. Demzufolge müsste sich der Landkreis beispielsweise die Aufgabe der Betriebsmittelkostenbeteiligung der Kindergärten wieder aneignen und selber auszuführen. Die Kommunen sollen in Form einer Rückstellung entlastet werden, womit ein Zuschuss der Betriebsmittelkosten für das Kindergartenjahr ab dem 01.08.2018 realisierbar ist. Eine rückläufige Wirtschaftslage birgt im Falle einer Nichterzielung der im Jahr 2018 geplanten 6 Mio. Euro die Gefahr, dass folglich eine Erhöhung der Kreisumlage notwendig wird. Abschließend verweist Herr Chmielewski nochmals auf die Dringlichkeit des Breitbandausbaus und die Wichtigkeit die Fördergesellschaft mit Eigenkapital auszustatten.

 

Frau KTAe Zerth (AfD) schließt sich in der Debatte um die Kreisumlage und einige andere Punkte der Meinung der Gruppe MMW/Die Linke an, kann aber einzelne Aufgaben, wie den Klimaschutz, nicht unterstützen. Aus diesem Grund lehnt die AfD den Haushalt 2018 ab.

 

Herr Landrat Ambrosy spricht sich bei der Entlastung der Kommunen im Haushalt 2018 nicht nur für die Senkung der Kreisumlage um 0,3 Punkte aus. Initiiert durch den Antrag der CDU, die Hilfe für Erziehung pro Kind/ Monat von 48,00 Euro auf 75,00 Euro anzuheben, hat der Landkreis hier sogar 100,00 Euro pro Kind/ Monat veranschlagt. In seiner Ausgleichsfunktion gegenüber den Städten und Gemeinden trägt der Landkreis die gemeinschaftliche Verantwortung aus dem Achten Sozialgesetzbuch (SGB VIII). In den Städten und Gemeinden liegen unterschiedliche Betreuungssituationen vor, wobei die Kommunen bereits sehr gute Arbeit beim Ausbau von Kindertagesstätten und Krippenplätzen geleistet haben. Vorbildlich ist die Quote von über 60 % der bereits beschlossenen Krippen Ausbaupläne im ländlichen Raum. Es gilt die Erzielung weiterer Steigerungen, die Modalitäten, Randstunden- und Ganztagsbetreuung zu besprechen – hier sind Verhandlungen mit den Städten und Gemeinden notwendig. Der Fachkräftemangel stellt einen weiteren wichtigen Punkt dar. Die Auszahlung der Betriebskostenmittelzuschüsse wird im Jahr 2018 versichert, ggf. auch rückwirkend zum 01.08.2018. Als Fazit bleibt festzustellen, dass alle Städte und Gemeinden,  ausgenommen derzeit die Gemeinde Wangerooge, liquide sind und keinerlei Kredite bedienen müssen. Die 560.000,00 Euro werden jährlich fortgeschrieben und dienen zur stetigen Entlastung der Städte und Gemeinden; die Zuschüsse zu den Betriebsmittelkosten der Kindertagesstätten werden kontinuierlich über Vertrag geregelt. Diese Vorgehensweise stellt eine größere Sicherheit dar, als die reine Senkung der Kreisumlage.

 

Herr KTA Funke vergleicht die Kreisumlage mit einer Art Steuer. Aufgrund der Rechtslage ist eine jährliche Prüfung der Höhe der Kreisumlage zur Sicherstellung der Aufgabenerfüllung des Landkreises erforderlich. Die Kreisumlage stellt eine Variable dar, die nach Prüfung der Aufgabenerfüllung des Landkreises angehoben oder gesenkt werden kann; dabei ist sie immer auf den aktuellen Stand abzustellen. Herr Funke fordert aufgrund der Ausgleichsfunktion eine Grundsatzentscheidung. Entgegen der Kreisumlage kritisiert er die vom Landkreis mit Auflagen verbundenen Entlastungen und weist nochmals deutlich darauf hin, dass die Kreisumlage als Finanzierungsinstrument einer jährlichen Neufestsetzung bedarf. Aufgrund der aktuellen finanziellen Lage ist die Kreisumlage zu senken.

 

Herr KTA Ratzel schließt sich der Forderung einer Grundsatzentscheidung an, stellt aber grundsätzlich die Erforderlichkeit der Kreisumlage fest. Er lehnt die Anträge zur Senkung der Kreisumlage ab, da hierzu entsprechende Gegenfinanzierungsvorschläge fehlen.

 

Herr KTA Homfeldt macht nochmals darauf aufmerksam, dass die Kommunen aus ihrer finanziellen Lage heraus und aufgrund von Sanierungsstaus keine Möglichkeit zur Aufstellung von Masterplänen haben. Diese wären ohne die Aufnahme von Krediten nicht bezahlbar. Die Stärkung der Kommunen zur Sicherung ihrer Aufgaben, ohne die Verschuldung zu erhöhen, sei notwendig. Als Beispiel dient hierbei die dringend überfällige Sanierung des Rathauses Sande, welche eine massive Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern einschließt. Der Forderung von KTA Funke, die Kreisumlage von Jahr zu Jahr neu festzulegen, schließt sich Herr Homfeldt an.

 

Herr Landrat Ambrosy widerspricht Herrn KTA Funke dabei, dass Entlastungen gegenüber der Kommunen an Auflagen gebunden, gewährt wurden. Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2003 wurden Liquiditätshilfen oder Infrastrukturmaßnahmen noch nie mit Auflagen versehen. Für die Aufgabe nach dem SGB VIII liegt die Zuständigkeit beim Landkreis und es besteht Berichtspflicht gegenüber dem Land Niedersachsen. Da hierbei gleiches Amtsverständnis zwischen dem Landkreis und den Städten und Gemeinden herrscht, bedarf es hierzu keiner weiteren Regelungen.

 

Zum Thema Haushalt teilt Herr Landrat Ambrosy mit, dass die Ist-Zahlen für das Jahr 2017 noch bekanntgegeben werden, sobald die Zahlen des Ministeriums des Innern (MI) vorliegen. Das Ergebnis könnte, unter Vorbehalt und unter Voraussetzung der Gewerbesteuer, die aufgrund von starken Schwankungen, mittelfristig nicht planbar ist, sehr positiv ausfallen. Hierbei ist eine Ausgleichsfunktion von Land und Bund erforderlich, welche zum Teil über Schlüsselzuweisungen bereits erfolgt. Bedauerlicherweise finden auf kommunaler Ebene immer wieder Verteilungskämpfe statt, weil sich das Land und der Bund nicht beteiligen. Erstrebenswert wäre ein Zusammenschluss der 9 Kommunen, um gemeinsam die finanziellen Mittel gegenüber dem Land und dem Bund einzufordern. Die Kommunen müssen hierzu wieder zu einer Einheit gereichen.

 

Herr KTA Neugebauer erklärt, dass im Gegenzug zur Senkung der Kreisumlage die freie Spitze zur Gegenfinanzierung mit eingerechnet werden könnte. Zudem stehe die Erhöhung der Personalkosten mit 900.000 Euro zur Verfügung, da diese nicht schon zum 01.01.2018 benötigt werden würde. Andernfalls müssten die Investitionen auf die Entlastungen der Kommunen ausgerichtet werden. Herr Neugebauer gibt diese Gegenfinanzierungsvorschläge zur Kenntnis.

 

Herr KTA Chmielewski fordert eine ständige und nachhaltige Förderung für die Kommunen, um eine dauerhaften Entlastung bei der Bezuschussung der Betriebsmittelkosten der Kindertagestätten zu gewährleisten. Die genannten Gegenfinanzierungsvorschläge stellt er in Frage, da zum einen die, zur Entlastung der Kommunen, gestützten Anträge zurückgezogen wurden und zum anderen eine derartige Senkung der Kreisumlage beantragt wird.

 

Herr KTA Damm begründet den neuerlichen Antrag der CDU Kreisfraktion auf Senkung der Kreisumlage auf 48 Punkte mit einer Gegenfinanzierung durch die sogenannte freie Spitze in Höhe von ca. 1,4 Mio. Euro und dem Vorhandensein übriger finanzieller Mittel im Haushalt.