Beschluss:

Der Kreistag beschließt die aufgeführten über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2017.

 

2-geteilte Abstimmung:

 

a)     Die nachfolgenden übrigen über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen werden beschlossen:

2,92 Mio. Euro	P1.03.31.313000.410	Außerplanmäßige Aufwendungen	Integrationskostenpauschale
75.000 Euro	I1.170059.525	Überplanmäßige Auszahlung	(Rest-) Zuschuss an das Hospiz Varel
1,5 Mio. Euro	I1.160030.520	Außerplanmäßige Auszahlung	Kreditbedarf Breitbandfördergesellschaft
20.000 Euro	I1.110009.520	Außerplanmäßige Auszahlung	Zuschuss Waisenstift Varel Sanierung „Regentenzimmer“

 

 

b)     Die beantragte Zuweisung an die Gemeinde Sande für den Bahnausbau (580.000 Euro) (wenn sowohl die Stadt Wilhelmshaven als auch das Land Niedersachsen eine Beteiligung ausschließen)

 

Herr KTA Ratzel erinnert, im Zusammenhang mit dem Beschluss des Haushaltes 2017, an das Versprechen des Landkreises den Städten und Gemeinden am Ende des Jahres etwas zurückzuzahlen, wenn die Finanzsituation dies zulasse. Er sieht dieses Versprechen durch die vorgeschlagene Entlastungszahlung an die Städte und Gemeinden in Höhe von 2,92 Mio. Euro mehr als erfüllt.

 

Herr KTA Chmielewski erhofft sich, dass insbesondere die Bürgerinnen und Bürger von dieser Entlastungszahlung Kenntnis erlangen. Er stellt zudem fest, dass Haushaltsüberschüsse sinnvoll eingesetzt werden. Eine wichtige infrastrukturelle Maßnahme ist der Breitbandausbau, bei dem der Landkreis die Kommunen finanziell entlastet. Hier hofft Herr Chmielewski auf die Wertschätzung der Kommunen, da den Städten und Gemeinden dadurch ein schnelles Internet zur Verfügung gestellt wird. In diesem 2-geteilten Beschlussvorschlag wird die Bahnumfahrung Sande von der Gruppe MMW/Die Linke mitgetragen, um die Gemeinde Sande zu unterstützen.

 

Herr KTA Damm vertritt die Meinung der CDU, dass es nicht Aufgabe des Landkreises sei kurzfristig in Finanzierungslücken der Kommunen bei Infrastrukturprojekten einzugreifen. Er vergleicht hier mit der Infrastruktur anderer Kommunen, für die ansonsten ebenfalls finanzielle Unterstützung geleistet werden könnte. Die CDU wird gegen den Zuschuss stimmen

 

Frau KTA Schlieper bezeichnet das Infrastrukturprojekt in Sande als ein Jahrhundertprojekt. Die Finanzierungsvereinbarung sei vor 10 Jahren ohne Beteiligungspflicht des Landkreises geschlossen worden. Aus diesem Grund sollte der Landkreis, insbesondere aufgrund der guten Finanzsituation, die Gemeinde Sande unterstützen. Sie verweist dabei  auf andere Gemeinden, die in der Vergangenheit durch den Landkreis unterstützt wurden. Grundsätzlich wird die Region von der Maßnahme profitieren. Die Gruppe SPD/Grüne/FDP wird den Zuschuss für die Gemeinde Sande unterstützen.

 

Herr Landrat Ambrosy führt zum Breitbandausbau aus, dass für die Gesellschaft, durch die zusätzliche Ausstattung mit 1,5 Mio. Euro, kein Kreditbedarf besteht. Somit stünden ca. 80.000-90.000 Euro als freie Spitze zur Verfügung, die in Form von Zins- und Tilgungsleistung eingesetzt, ein Vielfaches bringen würden. Dadurch sind noch mehr Zukunftsinvestitionen möglich.

Herr Ambrosy macht deutlich, dass diese Investitionen in die Infrastruktur dringend erforderlich sind und Eile geboten ist.

 

Abstimmungsergebnis:

 

zu a)                einstimmig zugestimmt

 

zu b)               

Ja:	31
Nein:	11

 

= mehrheitlich beschlossen