Beschluss:

a)    Antrag der CDU in geänderter Fassung:

Der Kreistag beschließt, das Schüler im Sekundarbereich II und Besucher der Berufsbildenden Schulen und zum Ausbildungsbetrieb im Landkreis Friesland die vorhanden öffentlichen Einrichtungen des öffentlichen Personennahverkehrs kostenlos benutzen dürfen

 

b)    Antrag der Verwaltung, wie vom Kreisausschuss beschlossen.

Verbesserungen für die Schülerinnen und Schüler Optimierung des ÖPNV für alle Bürgerinnen und Bürger.

 

Herr KTV Pauluschke erklärt, dass die CDU Kreisfraktion ihren Antrag auf die Schülerbeförderung für Schüler/innen und Auszubildende der Klassen 11 bis 13 reduziert hat. Auf den Antrag der Verwaltung, mit ähnlichem Inhalt, wird hingewiesen.

 

Herr Landrat Ambrosy regt an, im Hinblick auf die ausstehende Koalitionsbildung des Landtages in Hannover und deren weiteren Entwicklung, welche eine mögliche Kostenübernahme des ÖPNV für Schüler seitens der  Landesregierung vorsieht, den Antrag der CDU Kreisfraktion nicht zur Abstimmung zu stellen.

 

Herr KTA Homfeldt stellt die Dringlichkeit der Kostenbefreiung für die Schülerinnen und Schüler, aber auch deren Eltern dem entgegen und macht auf die finanzielle Belastung aufmerksam. Er fordert ein beschleunigtes Handeln. Der Landkreis solle die Schülerbeförderung von der Wiege an kostenfrei gestalten und das, so schnell, wie möglich.

 

Herr KTA Lies sieht hier ebenfalls die Verpflichtung bei der Landesregierung. Es müssen ca. 70-80 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden zur Realisierung der kostenfreien Schülerbeförderung. Es müsse der Druck durch Forderungen aufrechterhalten werden, um ein klares Signal in Richtung des Landtages zu senden. Eine eigene Finanzierung durch den Landkreis könnte bedeuten, dass hierfür die benötigten finanziellen Mittel vom Land ausbleiben.

 

Herr Landrat Ambrosy verdeutlicht hierzu noch einmal die Zuständigkeit des Landes und nicht des Landkreises. Darüber hinaus wurden weitere Mittel zur Optimierung des ÖPNV vom Land angefordert.

 

Herr KTA Homfeldt hebt hierbei noch einmal die hohen Belastungen für die Schülerinnen/ Schüler und deren Eltern und damit die Dringlichkeit des Handelns hervor. 

 

Abstimmungsergebnis:

 

zu a)

 

Ja:	14
Nein:	25
Enthaltung:	3

 

 

 

 

= mehrheitlich abgelehnt

 

zu b)

 

Ja:	32
Nein:	10

 

= mehrheitlich beschlossen