Beschluss:

 

1. Die Einführung eines kreisweiten Mehrwegbechers für Heißgetränke unter der Federführung des Landkreises Friesland wird mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden im Rahmen der Bürgermeister-Konferenz erörtert.
   
   
2. Die Erstellung eines Handlungskonzeptes zur Vermeidung von Plastikabfällen wird nach Vorliegen von Rahmenbedingungen durch den Bund erneut diskutiert.

 

Einführung eines kreisweiten Mehrwegbechers für Heißgetränke sowie Erstellung eines Handlungskonzeptes zur Vermeidung von Plastikabfällen

 

Antrag MMW / Die Linke

 

Zu 1.)

Auf Grundlage des Antrages wurden in Form einer Umfrage vom 19. 06.2018 die bekannten Bäckereien angeschrieben um ein generelles Meinungsbild zum Thema Mehrwegbecher zu bekommen.

 

Insgesamt wurden 75 Bäckereien auf dem Kreisgebiet gezählt. Direkt bzw. als Vertretung für Filialen haben 33 Filialen geantwortet. Dies entspricht einer Abdeckung von 44 % über die Antworten.  

 

Alle Teilnehmer haben ein eigenes Mehrwegsystem, nur für 3 Filialen ist ein Mehrwegbecher Friesland denkbar.

 

Bis auf eine Filialvertretung (5 Filialen) befüllen alle anderen Filialen mitgebrachte Mehrwegbecher. (Siehe Anlage : Merkblatt-Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V.)

 

 

 

 

Ein „Friesland-Becher“ ist in den Hauptausgabestellen (Bäckereien) nicht gewollt, da es dort bereits eigene Mehrwegsysteme gibt. Fast alle geben Kaffee in mitgebrachte Becher ab; aus hygienerechtlichen Vorschriften zum Beispiel durch Nutzung eines Zwischenbehälters.

 

Hierauf wird zukünftig vermehrt, z.B. in der Abfallfibel oder über Zeitungsannoncen, im Rahmen der Abfallberatung hingewiesen.

 

Zu 2.)

Die EU-Kommission hat einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, der darauf abzielt, die Nutzung von Einwegkunststoffen zu reduzieren. Diese Richtlinie wird nunmehr von dem europäischen Parlament diskutiert. Die Mitgliedsstaaten werden vermutlich entsprechende Maßnahmen ergreifen müssen.

 

Bis zu einer abschließenden Verabschiedung der Richtlinie durch die EU und die Kenntnisnahme der geplanten Maßnahmen durch den Bund sollte noch kein verbindliches Handlungskonzept erstellt werden.

 

Jedoch können die Städte und Gemeinde schon jetzt zur Vermeidung weiterer Kunststoffanteile im Bereich Genussmittel den Gebrauch von Einweg auf öffentlichen Veranstaltungen verbieten. Die Städte und Gemeinden sind entsprechend für dieses Thema zu sensibilisieren. 

 

Es wurden seitens der Abfallwirtschaft des Landkreises Friesland bereits Gespräche mit einigen Städten und Gemeinden vor diesem Hintergrund geführt. Erfahrungsgemäß ist ein striktes Verbot der Nutzung von Einwegbechern aber schwer durchzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

Ja:	11
Nein:
Enthaltung: