Beschluss:

Beschlussvorschlag:

1. Der Landkreis Friesland beteiligt sich ab dem 01.01.2019 an der gemeinsamen Koordinierungsstelle Frauen und Wirtschaft Jade-Weser. Entsprechende Mittel sind im Haushalt 2019 einzuplanen. 

2. Der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Landkreis Friesland und der Wirtschaftsförderung Wesermarsch GmbH wird zugestimmt.

 

 

Die Wirtschaftsförderung Wesermarsch GmbH ist mit Hilfe des Förderprogramms des Landes Niedersachsens und der Europäischen Union seit Anfang 2017 Trägerin der Koordinierungsstelle Frauen und Wirtschaft Wesermarsch und damit die letzte noch bewilligte Koordinierungsstelle Frauen und Wirtschaft Niedersachsens. Ihre Aufgaben sind die Beratung und Qualifizierung von Frauen, die Initiierung und Geschäftsstellenleitung eines überbetrieblichen Verbundes sowie die Netzwerkarbeit mit den Akteuren vor Ort.

 

Die Landräte von Wesermarsch und Friesland haben sich im Jahr 2017 darauf verständigt, das Angebot im Jahr 2018 auch auf den Landkreis Friesland auszuweiten. Die Koordinierungsstelle „Frauen und Wirtschaft“ der Wirtschaftsförderung Wesermarsch GmbH ist den Gremien bereits in der Sitzung am 20.02.2018 vorgestellt worden (siehe TOP 4.2.2 – Vorlage 0362/2018).  Folgende Bausteine konnten im Jahr 2018 bereits gemeinsam angeboten werden:

 

·         Informationsveranstaltung im Landkreis Friesland am 29.05.2018

·         Einrichtung eines Beratungsangebotes für Frauen und Unternehmen ab Juli 2018 mit jeweils einem Sprechtag pro Monat in Jever und Varel

·         Fachveranstaltung am 14.06.2018 in Varel

 

Die „Koordinierungsstelle Frauen und Wirtschaft Wesermarsch soll ab dem 01.01.2019 auch den Landkreis Friesland umfassen. Als neuer Name wird „Koordinierungsstelle Frauen und Wirtschaft Jade-Weser“ vorgeschlagen. Die Tätigkeit wird gleichberechtigt / in gleichem Umfang den beiden Landkreisen Friesland und Landkreis Wesermarsch zuteil. Trägerin der Koordinierungsstelle ist die Wirtschaftsförderung Wesermarsch GmbH, die auch die Kofinanzierung für das Förderprojekt stellt. Zu den Einzelheiten wird auf die Anlage 1-Kooperationsvereinbarung und Anlage 2-Aufgaben verwiesen.

 

Hinsichtlich der finanziellen Beteiligung durch den Landkreis Friesland in Höhe von 35.000 Euro pro Jahr erfolgt derzeit noch eine Klärung durch die Wirtschaftsförderung Wesermarsch GmbH mit dem Finanzamt, ob der Kostenanteil zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung zu stellen ist. Insofern wird zunächst der Bruttobetrag im Haushalt 2019 veranschlagt.

 

 

Herr Graalfs weist darauf hin, dass im Februar 2018 die Koordinierungsstelle bereits im WTKF vorgestellt wurde.

 

Herr Homfeldt stellt den Antrag, dass im WTKF hierüber nicht entschieden werden soll. Er möchte keine Abstimmung durchführen, wenn der Entwurf des Haushaltsplanes 2019 noch nicht besprochen wurde.

 

Herr Graalfs schlägt daraufhin vor, den Beschlussvorschlag vorbehaltlich der Bereitstellung der Haushaltsmittel für 2019 zu beschließen.

 

Herr Pauluschke sieht es anders:  Er hat an der Informationsveranstaltung im KDLZ Varel teilgenommen und sieht das Projekt als vorteilhaft an. Er stellt den Antrag, den Beschlussvorschlag wie von der Verwaltung vorgeschlagen zu beschließen und gleichzeitig die Mittel für 2019 schon fest einzuplanen.

 

Der Antrag von Herrn Homfeldt, die Beschlussfassung zurückzustellen, wird mit 2 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

 

Der Antrag von Herrn Pauluschke,  dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu den Punkten 1 und 2 zuzustimmen sowie um den Passus zu ergänzen, Haushaltsmittel für 2019 für das Projekt bereitzustellen, wird bei 6 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

Ja:	6
Nein:	-
Enthaltung:	3