Sitzung: 26.11.2018 Ausschuss für Bauen, Feuerschutz u. Mobilität
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: 0587/2018
Beschluss:
Die Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplanes 2019 wird in anliegender Form beschlossen.
Herr Koehler erläutert den
vorgelegten Bedarfsplan für den Rettungsdienst im Landkreis Friesland.
Der Landkreis Friesland ist nach den Bestimmungen des Niedersächsischen
Rettungsdienstgesetzes Träger des Rettungsdienstes. Es besteht hinsichtlich der
Versorgung der Bevölkerung mit rettungsdienstlichen Leistungen ein
Sicherstellungsauftrag.
Gemäß § 4 des Nds. Rettungsdienstgesetzes hat der Träger einen Bedarfsplan aufzustellen und regelmäßig fortzuschreiben. Aus diesem Plan muss hervorgehen, wie eine bedarfsgerechte und wirtschaftliche Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen Einrichtungen des Rettungsdienstes sichergestellt werden soll.
Der bisherige Bedarfsplan für den
Landkreis Friesland ist am 11.07.2012 vom Kreistag des Landkreises Friesland
beschlossen worden und trat zum 01.08.2012 in Kraft, so dass eine
Aktualisierung und Überprüfung erforderlich war.
Der Rettungsdienstbedarfsplan wird zudem als Abrechnungsgrundlage mit den
Vertretern der Krankenkassen benötigt.
Eine wesentliche Änderung
gegenüber dem bisherigen Bedarfsplan sind die Veränderungen bei den Standorten
der Rettungswachen.
Die Rettungswache Zetel ist zu Gunsten der Rettungswache Bockhorn 2015 aufgegeben worden, da von Bockhorn aus die Einsatzorte besser erreichbar sind. Zugleich hat die Verlegung den Vorteil, dass zur Unterstützung auch das südliche Kreisgebiet und die Stadt Varel besser versorgt werden können.
Zudem ist der Standort der Rettungswache Wangerland in Hohensminde in den Bedarfsplan aufgenommen, die im November 2013 eigeweiht wurde und die rettungsdienstliche Versorgung der intensiv touristisch geprägten Gemeinde Wangerland sichert.
In der Fortschreibung des Bedarfsplans wird ein Neubau der Rettungswache Wangerooge berücksichtigt.
Ergänzend ist die angestrebte Beauftragung der Deutschen Lebens-Rettungsgesellschaft (DLRG) für die Wasserrettung im Landkreis Friesland in die Fortschreibung aufgenommen.
Wesentliche Feststellungen ergeben sich aus dem Abschlussbericht der Fa.
ORGAKOM, die 2017 die Organisation des Rettungsdienstes im Landkreis Friesland
untersucht hat.
Landrat Ambrosy bedankt sich für die sehr gute rettungsdienstliche Versorgung in der Fläche im Bereich des Landkreises Friesland sowie die Unterhaltung der gewählten Rettungswachen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig