Beschluss:

Die Verordnung über Beförderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen der Unternehmer im Landkreis Friesland wird entsprechend der als Anlage beigefügten Fassung der Änderungsverordnung geändert.

 

 

Mit Verweis auf die Einwohnerfragestunde – TOP 5 – und dem sich daraus ergebenen Diskussionsbedarf wird  vorgeschlagen, dass entweder der Beschluss nach dem Vorlagen-Kenntnisstand noch heute erfolgt oder eine Vertagung bis zur nächsten Sitzung des Kreistages im März 2019 beschlossen wird.

 

Nach reger Debatte wird vereinbart, dass der Beschluss über die Verordnung in heutiger Sitzung erfolgen soll  bzw. aufgrund der Wichtigkeit für die Unternehmen erfolgen muss. Jedoch wird die Verwaltung beauftragt, eine Klärung des Weiterbestehens der Sonderregelung für die Wilhelmshavener Taxiunternehmen herbeizuführen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig bei 1 Enthaltung

 

Anm. der Verwaltung:

Wie im Kreisausschuss am 30. Januar 2019 berichtet, wurden alle Taxiunternehmen in Friesland und Wilhelmshaven angeschrieben. Im Ergebnis der Abfrage und nach abschließendem Gespräch wird die Verwaltung die Sonderregelung für Wilhelmshavener Taxen auf dem Gelände des “Twister-Dance” in Sande mit Wirkung vom 1. April 2019 aufheben. Über die danach gewonnenen Erfahrungen wird im Bauausschuss am 15.05.2019 berichtet.