Beschluss:

Der beigefügten – gemäß Beratung im Kreisausschuss aktualisierten - 3. Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung für die Kreistagsabgeordneten und die nicht dem Kreistag angehörenden Ausschussmitglieder  wird zugestimmt.

 

Der Vereinfachung des Verfahrens zur Geltendmachung von Verdienstausfall wird zugestimmt.

 

Frau EKR’in Vogelbusch weist darauf hin, dass für die entsprechenden Vordrucke der Datenschutz zu beachten ist. Die Anwesenheitslisten werden somit nicht mit einer gesonderten Spalte für den Verdienstausfall versehen, sondern es wird hierzu eine Lösung entsprechend den Datenschutzrichtlinien geben.

 

Herr KTV Pauluschke führt weiterhin aus, dass die Vorlage gemäß Beratungsergebnis im Kreisausschuss zwei Beschlussempfehlungen enthält: zum einen den Beschluss über den Verdienstausfall und zum anderen die Streichung der in § 3 Abs. 2 der Satzung (Sitzungsgeld) fixierten Beschränkung auf maximal ein Sitzungsgeld am Tag. In Zukunft soll die Teilnahme an jeder Sitzung, die an einem Tag stattfindet, jeweils mit Sitzungsgeld vergütet werden. 

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig