Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

Begründung:

1.)   Maßnahmen an Kreisstraßen (Bau und Planung)

 

Kreisstraße 89, Radwegneubau 2. Bauabschnitt Tettens – Oldorf, Wangerland

Die restlichen Arbeiten am Radweg an der K 89 von Tettens nach Oldorf haben sich leider sehr verzögert, da die beauftragte Firma nicht wie vereinbart direkt zu Beginn des neuen Jahres mit der Ausführung begonnen hat. Hierdurch gab es zwischenzeitlich auch Störungen im weiteren Ablauf der noch erforderlichen Vermessung und der Abrechnung der Fördermittel. Nunmehr werden die Restarbeiten seit Ende April durchgeführt und sollen bis Anfang Juni abgeschlossen sein. Allerdings sind auch noch Gewährleistungsarbeiten am Radweg aufgrund von Baumängeln notwendig, die ebenfalls noch erfolgen müssen.

 

Kreisstraße 108, 2. Bauabschnitt (Jaderberger Straße, Ortsdurchfahrt Streek), Varel

Der 2. Bauabschnitt der grundhaften Erneuerung der K 108 konnte im Zeitraum vor und in den Osterferien erfolgreich durchgeführt werden. Gleichzeitig wurden durch die bauausführende Firma die Trockenschäden an der K 108 aus dem Vorjahr mit beseitigt.

 

K 331, Radwegneubau Schmidtshörn – Crildumersiel, Wangerland

Nachdem Ende Januar 2019 der Auftrag für den Bau des Radweges vergeben wurde, hat die Baufirma zeitnah mit der Baufeldräumung begonnen und bereits Anfang März die ersten Bauarbeiten eingeleitet. Die Bauarbeiten liegen gut im Zeitplan und nach Mitteilung der bauausführenden Firma ist mit einer Fertigstellung bereits im Juni zu rechnen.

 

K 94, Lichtsignalanlage „Famila-Kreuzung“

Die Lichtsignalanlage an der LSA K 94/ An der Alten Bundesstraße („Famila-Kreuzung“) in Jever wurde Anfang des Jahres 2019 so umgestellt, dass für Radfahrer eine sogenannte „Daueranforderung“ vorliegt und so das Signal – ohne dass dies angefordert werden muss – auf Grün schaltet. Somit ist die Situation für Radfahrer im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten ohne größeren Eingriff in die Signaltechnik verbessert worden!

Die Erneuerung der Lichtsignalanlage (neue Signaltechnik und neue Anlage mit Umstellung auf LED) ist weiterhin geplant und auch im Masterplan „Straßen“ für 2022 mit 200.000 Euro eingestellt (Kostenanteil Stadt Jever mit 80.000 €).

 

Ausbau der K 311, Tarbarger Landstraße (3. Abschnitt), Zetel

Der dritte Bauabschnitt der Sanierung der Tarbarger Landstraße befindet sich derzeit in der Ausschreibung. Mit einer Auftragsvergabe kann nach Auswertung der Ausschreibungsunterlagen noch im Frühsommer gerechnet werden.

 

 

K 340, grundhafte Erneuerung (Sumpfweg), Varel

Die nach dem Nds. Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG) durch die Förderstelle Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, GB Oldenburg, geförderte Maßnahme „Ausbau der K 340“ befindet sich derzeit ebenfalls in der Ausschreibung. Mit einer Auftragsvergabe kann voraussichtlich nach Auswertung der Ausschreibungsunterlagen noch im Frühsommer gerechnet werden. Die Durchführung soll ab August erfolgen.

 

 

 

Derzeit werden noch zwei Aufträge aus dem Vorjahr für Unterhaltung und Instandsetzung von Kreisstraßen, nämlich für die speziellen Oberflächenbehandlungen und Profilierungsmaßnahmen auf Fahrbahnen und Radwegen, umgesetzt.

Im Rahmen dieser Aufträge wurde bereits die Hauptstraße in Sande (K 294) vom Kreisel bis zur Einmündung Dollstraße, der Kreisverkehrsplatz an der K 95 / Oldenburger Straße in Schortens sowie die OD Middoge (K 89) saniert. Im Rahmen der erteilten Profilierungsaufträge wird außerdem das innerörtliche Teilstück der K 113, Neuwangerooger Straße, Varel, erneuert. Es erfolgen außerdem weitere Profilierungs- und Reparaturarbeiten an verschiedenen Kreisstraßen (K 104, K 340) und Radwegen (K 107, K 340), deren Rinnen und Abläufen sowie an Durchlässen.

 

Im Rahmen des diesjährigen Profilierungsauftrages sind Arbeiten an der K 96 (Schortens – Dykhausen), der K 93 (Sillenstede-Waddewarden) sowie an der Fahrbahn der K 87 (Oldorf Richtung Hohenkirchen) sowie am Radweg der K 87 (Hohenkirchen bis Mederns und Teilstück hinter Mederns) geplant.

 

 

K 332, Radverkehrsanlage Siebetshaus und Fahrbahnsanierung, Schortens

An den Planungsunterlagen zur Radverkehrsanlage an der K 332 sind durch die Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Änderungen vorgenommen worden. Hier wird nunmehr zunächst das weitere Vorgehen sowie Maßnahmen zur Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens (ggf. Durchführung eines Planverzichts) vorbereitet.

 

K 113, Radwegneubau Neuwangerooger Straße, Varel

Zu der geplanten Radwegebaumaßnahme wurde in 2018 das Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Die Planunterlagen haben öffentlich ausgelegen und die eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und die Einwendungen privater Personen wurden von der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Zusammenarbeit mit dem Landkreis bewertet und bearbeitet. Sh. hierzu gesonderte Vorlage 680/2019.

 

 

2.)   Nutzungsvertrag zur Anbringung von blauen Wildwarnreflektoren an Kreisstraßen zwischen dem Landkreis und der Jägerschaft Friesland-Wilhelmshaven e.V.

 

Nach guten und intensiven Abstimmungen zwischen Landkreis und Jägerschaft unter Beteiligung der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr wurde ein Vertrag abgeschlossen, der es den Vertretern der Jägerschaft gestattet, nach Maßgabe dort geregelter Bedingungen das Straßeneigentum der Kreisstraßen im Landkreis Friesland zur Anbringung von blauen Wildwarnreflektoren an den Leitpfosten zu benutzen.

 

Der Vertrag greift, sofern die Jägerschaft eine Anbringung, die bei Betrachtung des Wildunfallgeschehens zwar nicht erforderlich (Erörterung in der Verkehrssicherheits-Kommission), aber von dort als sinnvoll angesehen wird, vornehmen möchte. Dann bringt der jeweilige Jagdpächter die Reflektoren in eigener Regie an, nachdem dieser die jeweilige Strecke der Straßenmeisterei Jever mitgeteilt hat.

 

Obwohl den Beteiligten bekannt ist, dass die Wirkung der Reflektoren in Fachkreisen durchaus umstritten ist und es vollkommen unterschiedliche Bewertungen gibt, soll durch den Vertrag das Engagement der Jägerschaft unterstützt und zumindest eine Maßnahme zur weiteren Erhöhung der Verkehrssicherheit versucht werden.

 

 

3.)   Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte und –bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen der Unternehmer im Landkreis Friesland

 

Nachdem der neue Taxitarif für den Landkreis Friesland planmäßig am 01.02.2019 in Kraft getreten ist, wurde die frühere Freigabe des Bereithaltens von Taxen aus dem Bereich Wilhelmshaven vor der Diskothek „Twister-Dance“ in Sande nach mündlicher und schriftlicher Anhörung der Betroffenen mit Ablauf des 31.03.2019 aufgehoben. Derzeit liegen dem Landkreis zu der Neuregelung keine negativen Erkenntnisse vor.

 

 

 

Herr Hinrichs erläutert die Vorlage und ergänzt, dass die Maßnahme „Bahnverlegung Sande“, die den Straßenhaushalt im laufenden Jahr am stärksten belastet mit 2.000.000 € (Zuschüsse 75 %), nicht mit aufgenommen wurde, weil der Landkreis „nur“ Kostenbeteiligter ist, nicht jedoch Bauherr. Mit Wohlwollen nehme man zur Kenntnis, dass die Arbeiten „rund um Sande“ laufen und offenbar gut im Plan sind.

 

Zu den dargestellten Maßnahmen des Landkreises ist noch zu ergänzen, dass die aktuell vorgenommene Profilierung an der K 340 (Oldenburger Straße), Varel (Teilmaßnahme aus dem Profilierungsprogramm 2018), leider erheblich erweitert werden musste. Im Rahmen der Ausführung wurde festgestellt, dass sich die dort gebildeten Risse bis in eine Tiefe von ca. 12 cm vergrößert haben und im Ergebnis nicht nur die Fahrbahndecke von 4 cm zu erneuern war, sondern auch Trag- und Deckschicht teilweise neu aufgebaut werden musste. Die Kostensteigerungen von ca. 100.000 € konnten anteilig in einer Größe von ca. 50.000 € aus Restmitteln aus 2018 gedeckt werden, die restlichen Kosten müssen aus dem laufenden Budget finanziert werden, so dass möglicherweise die noch in der Vorlage für 2019 im Rahmen der Profilierung genannten Maßnahmen an der K 93 (Teile von Sillenstede bis Waddewarden) sowie K 87 (Oldorf Richtung Hohenkirchen) verschoben werden müssen. Auf jeden Fall ausgeführt werden muss die Sanierung der schadhaften Bereiche an der K 96 zwischen Dykhausen und Schortens, die derzeit teilweise mit Baken als Sofortmaßnahmen gesichert sind.

 

Auf Nachfrage von KTAe Bödecker zum Beispiel der K 96 führen Herr Hinrichs und Herr Borcherding aus, dass es schwer bis unmöglich ist, konkrete Verursacher festzustellen bzw. diese zur (anteiligen) Finanzierung mit heranzuziehen, da eine Inanspruchnahme allenfalls im Rahmen von Erlaubnisverfahren möglich wäre (Sondernutzung).