Sitzung: 09.09.2019 Ausschuss für Bauen, Feuerschutz u. Mobilität
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: 0771/2019
Beschlussvorschlag:
Der Stadt Varel wird für die Ersatzbeschaffung eines Drehleiterfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Varel ein Zuschuss aus allgemeinen Haushaltsmitteln in Höhe von 50 % der tatsächlichen Anschaffungskosten unter Berücksichtigung und Anrechnung eines Zuschusses von 10 % aus Mitteln der Feuerschutzsteuer, verteilt auf die Haushaltsjahre 2020 und 2021, gewährt.
Begründung:
Die Stadt Varel beabsichtigt, im
Jahr 2020 ein neues Drehleiterfahrzeug für die
Freiwillige Feuerwehr Varel anzuschaffen. Es handelt sich hierbei um eine
Ersatzbeschaffung für das 1990 angeschaffte Fahrzeug. Die Kosten für die
Neuanschaffung belaufen sich auf ca. €
750.000 bis 800.000.
Im Landkreis Friesland existieren derzeit zwei Feuerwehrdrehleitern auf dem Festland. Diese sind jeweils von den Städten Jever und Varel aufgrund der dortigen Notwendigkeit (2. Rettungsweg bei entsprechenden Gebäuden) angeschafft worden und werden entsprechend unterhalten. Selbstverständlich werden die Leitern im jeweiligen Stadtgebiet auch als Einsatzmittel außerhalb dieser genannten Hauptaufgabe eingesetzt.
Im Wege der Nachbarschaftshilfe im Sinne des Nds. Brandschutzgesetzes kommen diese Drehleitern auch in den Nachbargemeinden zum Einsatz, wenn dies aufgrund einer dortigen Einsatzsituation notwendig ist.
Die Kosten der Leitern betrugen seinerzeit ca. 600.000 DM (Varel / Beschaffung 1990/91) bzw. 824.000 DM (Jever / Beschaffung 1997/98).
Für beide Leitern ist jeweils ein Zuschuss des Landkreises (neben dem Zuschuss aus der Feuerschutzsteuer) aus allgemeinen Haushaltsmitteln gezahlt worden aufgrund der Möglichkeit des Einsatzes im Rahmen der Nachbarschaftshilfe in anderen Gemeinden des Landkreises Frieslands. Dieser betrug für Varel 300.000 DM und für Jever 411.900 DM (jeweils ca. 50 %).
Beide Drehleiterfahrzeuge kommen „in die Jahre“ und müssen demnächst ersetzt werden.
Die genannten Drehleiterfahrzeuge reichen für die Abdeckung des Landkreises Frieslands aus und erfüllen die primäre Aufgabe der Menschenrettung im Stadtbereich Varel und Jever sowie durch die Nachbarschaftshilfe auch in den umliegenden Gemeinden. Die gemeindeübergreifende Funktion der Drehleiterfahrzeuge mit der Verteilung jeweils eines Fahrzeuges im Nord- und Südkreis hat sich bewährt und sollte auch für die Zukunft durch die Gewährung eines Zuschusses festgeschrieben werden.
Sollte darüber hinaus eine Stadt/Gemeinde eine Drehleiter beschaffen wollen (oder müssen), wird keine Bezuschussung aus allgemeinen Haushaltsmitteln des Landkreises erfolgen, da die Notwendigkeit nicht anerkannt wird. Sollten dennoch andere Kommunen entgegen der Notwendigkeit ein Drehleiterfahrzeug beschaffen, würde lediglich eine Förderung entsprechend der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Feuerschutzes in Betracht kommen.
Insofern sollte der Stadt Varel ein Zuschuss zu den tatsächlichen Anschaffungskosten, reduziert um einen Zuschuss in Höhe von 10 % aus Mitteln der Feuerschutzsteuer, in Höhe von 50 % gewährt werden.
Entsprechend der aktuellen Fassung der Richtlinien über die Förderung aus den Mitteln der Feuerschutzsteuer würde ein Zuschuss in Höhe von 51.150 € aus diesem Topf gezahlt werden (aufgeteilt in zwei Jahresraten). Diese Satzung befindet sich derzeit im FB 32 in Zusammenarbeit mit dem Kreiskommando in der Überarbeitung und soll in der folgenden Sitzung des Ausschusses für Bauen, Feuerschutz und Mobilität zur Abstimmung vorgelegt werden. Insbesondere aufgrund der Kostensteigerungen im Feuerwehrfahrzeugmarkt, aber auch bei der Art der zu fördernden Fahrzeuge hat eine Anpassung zu erfolgen. Ziel ist es, ca. 10 v.H. des jeweiligen Anschaffungspreises als Zuschuss aus den Mitteln der Feuerschutzsteuer zu gewähren.
In Bezug auf die Anschaffung eines Drehleiterfahrzeuges für die Stadt Varel im
Kalenderjahr 2020 sollte bereits ein Zuschuss in Höhe von 10 % im Vorgriff auf
die geplante Änderung der Richtlinien aus Mitteln der Feuerschutzsteuer
gewährt werden.
Folgende Kosten werden erwartet:
Beschaffungskosten Drehleiter Varel 800.000
€
abzüglich Zuschuss Feuerschutzsteuer i.H.v. 10 % 80.000 €
720.000
€
Zuschuss allg. Haushaltsmittel Landkreis Friesland i.H.v. 50 % 360.000 €
Die Auszahlung erfolgt in zwei Jahresraten in den Jahren 2020 und 2021.
Entsprechend Haushaltsmittel sind im Bereich der allgemeinen Haushaltsmittel durch die Verwaltung im Haushaltsplan einzustellen.
Mittel der Feuerschutzsteuer sind entsprechend vorhanden.
Herr Koehler bringt den TOP in
die Sitzung ein. Stadtbrandmeister Herr Rieken nimmt Stellung zu verschiedenen
Fragen der Kreistagsabgeordneten und erklärt, dass die Drehleiterfahrzeuge im
Nord- und Südkreis wöchentlich zum Einsatz kommen. Auch immer häufiger werden
die Drehleiterfahrzeuge zur Menschenrettung von den Notärzten als zusätzliche
Dienstleistung angefordert. In Jever sind es bis zu 220 Einsätze im Jahr plus
zusätzliche Einsätze im Rahmen der Nachbarschaftshilfe in Schortens, Wangerland
und Wittmund. Es wird diskutiert inwieweit ein Drehleiterfahrzeug nach ca. 30
Jahren abgängig und nicht durch Pflege und Wartung über einen längeren Zeitraum
instand zu halten sei. Ebenfalls kommt die Frage nach einer Planung zur
Ersatzbeschaffung des Drehleiterfahrzeuges in Jever auf. Stadtbrandmeister Herr
Rieken bringt ein, dass die Planung einer Ersatzbeschaffung in Jever für 2025
auf dem Plan stehe. 2025 müssen sämtliche Hydraulikschläuche erneuert werden,
Kostenaufwand etwa 40.000 bis 50.000 € plus die jährliche Instandhaltung und
den allgemeinen Reparaturen der Technik, die immer anfälliger wird. Firmen
wissen um ihr Stellungsmerkmal und lassen sich entsprechend gut bezahlen.
Kreisrätin Frau Vogelbusch ergänzt, dass die Einwirkung des Feuers durch die
Hitze auf die Geräte keine unerhebliche Rolle spiele, ein Ausfall der Hydraulik
wäre ein zu hohes Risiko und dürfe nicht passieren. Aus diesem Grund wäre eine
Ersatzbeschaffung nach 30 Jahren angemessen um die Sicherheit der Bürgerinnen
und Bürgern zu gewährleisten.
Anlage:
keine
Abstimmungsergebnis:
einstimmig