Sitzung: 25.09.2019 Kreistag des Landkreises Friesland
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: 0776/2019
Beschluss:
Der Beschluss des Kreisausschusses vom 12.12.2018 wird durch den Kreistag bestätigt.
(Vorlage 0574/2018:
Übertragung der Aufgaben aus dem Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (Berufliches Rehabilitierungsgesetz – BerRehaG) und dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) auf den Landkreis Leer auf der Grundlage einer Erweiterung der bestehenden Zweckvereinbarung)
Korrektur: „…und dem strafrechtlichen
Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG)…“ nachträglich vervollständigt, da
Beratungsgegenstand – Vr. 27.09.2019
Abstimmungsergebnis:
einstimmig