Sitzung: 25.09.2019 Kreistag des Landkreises Friesland
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: 0781/2019
Beschluss:
1. Die zwischen den
Landkreisen Friesland, Aurich und Wittmund seit 01.01.2012 bestehende
Zweckvereinbarung über die Übertragung von Aufgaben im Bereich des öffentlichen
Gesundheitsdienstes (Zusammenarbeit bei der Erstellung von psychologischen
Gutachten im Bereich des SGB II) wird aufgelöst.
2. Gleichzeitig wird
zwischen den Landkreisen Friesland und Wittmund die anliegende
Zweckvereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich des öffentlichen
Gesundheitsdienstes neu abgeschlossen. Inhalt dieser neuen Vereinbarung sind
die bisherigen Regelungen für die Erstellung von psychologischen Gutachten im
Bereich des SGB II und die gemeinsame ärztliche Leitung der
Sozialpsychiatrischen Dienste sowie eine gegenseitige Vertretung im
amtsärztlichen Bereich.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig