Sitzung: 21.11.2019 Ausschuss für Bauen, Feuerschutz u. Mobilität
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0
Vorlage: 0806/2019
Beschlussvorschlag:
Es wird beschlossen,
den Basisorganisationen des Katastrophenschutzes für das Jahr 2019 folgende
investive Zuschüsse zu gewähren:
- dem DRK
Kreisverband Jeverland einen Zuschuss in Höhe von 8.770,- € für die technische
Ausrüstung eines neuen Mehrzweckfahrzeuges und eines Beleuchtungssatzes
- dem DRK Kreisverband Varel
Friesische-Wehde einen Zuschuss in Höhe von 2.300,- € für ein Notstromaggregat
und erweiterte Funkausrüstung eines Einsatzleitfahrzeuges
- dem DLRG Wasserrettungszug einen
Zuschuss in Höhe von 7.600,- € für die Anschaffung einer Drohne für Such- und
Rettungseinsätze
- der BRH Rettungshundestaffel
Wilhelmshaven/Friesland einen Zuschuss in Höhe von 4.500,- € für die Ausrüstung
neuer Fahrzeuge mit Hundeboxen sowie der notwendigen Fahrzeugwarnbeklebung
- der DRV-Rettungshundestaffel
Ems-Jade einen Zuschuss in Höhe von 4.500,- € für die Beschaffung eines
Einsatzfahrzeuges / Einsatzleitwagens
- dem THW Ortsverband Jever einen Zuschuss in Höhe von 2.300,- € für die Beschaffung eines Schnelleinsatzzeltes.
Die
Organisationen wirken im Katastrophenschutz des Landkreises Friesland mit und
halten Gerätschaften und Ausrüstungsgegenstände für den Katastrophenfall vor
bzw. ergänzen und erneuern ihre Ausstattung kontinuierlich.
Der
Landkreis gewährt den Organisationen hierfür Zuschüsse im Rahmen der
vorhandenen Haushaltsmittel. Für das Jahr 2019 stehen hierfür insgesamt
30.000,- € zur Verfügung.
Die
Verwaltung hat die Organisationen aufgefordert, Anträge einzureichen.
Entsprechend
den eingereichten Anträgen wird vorgeschlagen, die Bezuschussung wie genannt zu
beschließen.
Hinweis:
Neben den o. g. Anträgen liegt ein weiterer Antrag des
THW Ortsverbandes Varel über die Bezuschussung eines gebrauchten Bauwagens (!)
zur Herrichtung als Führungs- und Lagerraum vor. Dieses Vorhaben ist nach
Auffassung der Verwaltung nicht ausgereift und daher wird eine Bezuschussung
zum derzeitigen Zeitpunkt nicht empfohlen.
Herr Köhler stellt den Tagesordnungspunkt in der Sitzung vor und weist daraufhin, dass ein Antrag in der Liste auf Bewilligung nicht dabei ist. Dieser Antrag stammt vom THW Ortsverband Varel für einen gebrauchten Bauwagen bzw. eines klassischen Bauanhängers zur Herrichtung eines Führungs- und Lageraum. Da die Verwaltung der Meinung ist, dass dieses Vorhaben nicht nachhaltig ist, wurde der Antrag abgelehnt.
KTA Michaels fragt, ob es speziell ausgebildete Leute gibt, die im Katastrophenschutz eingesetzt werden, um die Drohne fliegen zu dürfen.
Herr Koehler erklärt, dass nicht jeder die Drohne fliegen darf und dass es dafür und auch für die Genehmigung der Drohne spezielle Vorgaben gibt. Die am Katastrophenschutz beteiligten Institutionen sind unter besonderen Voraussetzungen dabei. Die Drohne hat ganz besondere Funktionen und besitzt u. a. eine Wärmekamera für Personensuche auf offenem Gelände und verfügt des Weiteren über eine Abwurffunktion um Menschen, die in lebensbedrohlichen Situationen geraten sind mit 1. Hilfekits / Überlebenskits zu versorgen. Hierbei handelt es sich um keine klassische Drohne, sondern um eine Drohne, die nur durch ausgebildete Piloten entsprechend geflogen werden darf.
Anlage:
keine
Abstimmungsergebnis:
einstimmig