Beschlussvorschlag:

1 – Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung für einen Neubau für die Förderschule im Südkreis durchzuführen.

2 – Die Standortfrage soll geprüft und zur Beschlussfassung den politischen Gremien vorgelegt werden.

Der bauliche Zustand der Pestalozzi / Heinz-Neukäter-Schule an der Oldenburger Straße 7 in Varel weist erhebliche Mängel auf. Bauliche Maßnahmen sind im Innen- und Außenbereich notwendig. Hier seien im Innenbereich u.a. der Zustand der Klassenräume, der Fachunterrichtsräume, Verwaltungsräume  und Toiletten sowie der Sporthalle genannt.

Teilweise sind noch  Decken-, Wand- und Bodenbeläge vom Anfang der 60er Jahre und teilweise früher vorhanden.  Ferner entsprechen die Anlagen für Elektro, Heizung und Sanitär nicht mehr den heutigen baulichen, energetischen und sicherheitstechnischen Anforderungen. Zudem  ist die Raumakustik und der Schallschutz im Gebäude als mangelhaft zu bewerten. Die aktuellen Brandschutzanforderungen können in dem jetzigen Gebäudebestand nur bedingt erfüllt werden. Aufgrund des Gebäudezuschnitts und der fehlenden Infrastruktur ist das EDV-Netz unzureichend.

Insbesondere gibt es aus energetischer Sicht gravierende Mängel. Es herrschen  in vielen Bereichen des Gebäudes (Klassenräume/ Aufenthaltsräume usw.) eine unbehagliche Raumtemperatur und Raumluft. Eine barrierefreie Erschließung des Gebäudes und der Geschossebenen ist nicht gegeben.

Zusätzlich zu dem maladen baulichen Zustand des Gebäudes besteht seit der Zusammenführung der Pestalozzi - Schule und der Heinz-Neukäter- Schule aus Roffhausen im Oktober 2015 ein essentielles Raumproblem. Alle Fachräume wurden zu Klassenräumen umfunktioniert. In der Folge kann die Schule auf keinen Musikraum, keinen Textilraum und keine Naturwissenschaftsräume zurückgreifen. Insgesamt führt die Raumsituation zu Einschränkungen bei der Unterrichtsqualität.

Dies bedingt auch erhebliche räumliche Defizite in der Verwaltung. So teilt die Schulleitung ihr Büro mit der Fachkraft für Organisation und Inklusion. Auch das Konrektor-Büro und das Lehrerzimmer sind viel zu klein. Besprechungsräume für Elterngespräche, Schülergespräche  oder Konfliktklärung fehlen und das viel zu kleine Lehrerzimmer stellt die Schule vor erheblichen Herausforderungen bei schulischen Veranstaltungen oder Gesamtkonferenzen.

Darüber hinaus fehlen der Schule weitere Funktionsräume wie z.B. Büros für Sozialpädagogen, den mobilen Dienst, Differenzierungsräume, Deeskalationsräume, Krankenraum, usw.

Auch der Außenbereich für Pausen ist in einem mangelhaften Zustand. Viele Spielgeräte mussten aus Sicherheitsgründen gesperrt bzw. außer Betrieb genommen werden und wurden demontiert. Die unübersichtliche Situation bei der Anfahrt und Abfahrt der Schülerinnen und Schüler mit den Taxen ist unbedingt zu optimieren.

Aus dem oben kurz beschriebenen Zustand der Förderschule ergibt sich die Notwendigkeit einer Gesamtsanierung.

Die Förderschule weist einen Bedarf an Brutto-Grundfläche (BGF) von ca. 7.480qm auf. Der Standort an der Oldenburger Straße hat eine BGF von ca. 5.462qm.

Allerdings ist eine Sanierung und Erweiterung aufgrund der innerstädtischen Lage der Förderschule sowie aus schulorganisatorischen Gründen nicht zu empfehlen. Eine Umbau- und Sanierungsmaßnahme in dieser Größenordnung ist vom baulichen Ablauf bei laufendem Schulbetrieb einfach nicht möglich.

Neben dem Standort an der Oldenburger Straße 7 wurden zwei weitere landkreiseigene Schulgebäude als möglichen Schulstandort für die Pestalozzi / Heinz-Neukäter-Schule untersucht:

Heinz-Neukäter-Schule Standort Roffhausen

Oberschule Obenstrohe (bei Auslaufen der Oberschule)

Alternativ ist optional eine Neubauvariante untersucht worden. In der anliegenden Analyse sind diese Varianten im Einzelnen dargestellt.

Im Ergebnis empfiehlt die Verwaltung, die Planung und den Bau eines Neubaus für die Förderschule in Varel durchzuführen.

Zusammenfassung

Der Standort Oldenburger Straße 7 in Varel ist als zukünftiger Standort für die Förderschule aus den oben genannten Gründen nicht geeignet.

Auch die Immobilie in Roffhausen ist aufgrund der geringen zur Verfügung stehenden Grundstücksgröße als möglicher Standort unzweckmäßig und im Übrigen sind auch hier weitere Sanierungsanstrengungen im erheblichen Umfang erforderlich.

Das Gebäude der Oberschule in Obenstrohe ist einem ähnlichen schlechten Zustand (Innen- und Außenbereich, Außenhülle, Brandschutz, Schallschutz) wie die Förderschule in Varel. Auch hier besteht ein außerordentlicher Sanierungsbedarf.

Grundsätzlich würden die vorhandenen Grundflächen an der Oberschule in Obenstrohe den Flächenbedarf der Förderschule decken, allerdings sind aufgrund des kleinteiligeren Raumbedarfs (Differenzierung und individuelle Fördermaßnahmen) der Förderschule und wegen gegebenen bzw. vorhandenen Gebäudestruktur in Obenstrohe massive Eingriffe in die Bausubstanz erforderlich.

Zusätzlich würde die ständige Bautätigkeit die Nutzer der Oberschule während der Unterrichtzeiten belasten. Zumal bei einem Auslaufen der Oberschule diese Kinder nicht von den Sanierungsarbeiten profitieren würden.

Für eine bedarfsgerechte Planung der Flächen sind die vorhandenen Gebäudestrukturen nicht geeignet. Für die Umsetzung des kleinteiligen Raumprogramms müssen massive Eingriffe u.a. auch statische Eingriffe in die Gebäudestruktur erfolgen.

Auch hinsichtlich der energetischen Bilanz ist in diesem Fall ein Neubau vorzuziehen, um dauerhaft günstigere Betriebskosten erzielen zu können.

Sowohl die Anforderungen an den Schallschutz (bessere Akustik) als auch an baulichen Brandschutz sind einfacher, kostengünstiger und ohne Kompromisse zu lösen.

Insgesamt ist eine Planungs- und Ausführungszeit für einen Neubau von ca. 3,5 Jahren ab Beauftragung der Verwaltung durch den Kreistag angesetzt. Für die Planung inkl. Bauantragsstellung sind 1,5 Jahre kalkuliert. Nach dem Leerstand der Oberschule kann sofort mit den Baumaßnahmen begonnen werden, hierfür sind dann nochmal ca. 2 Jahre bis zur Bezugsfertigstellung geplant.

Die Verwaltung empfiehlt den Abriss des Schulgebäudes in Obenstrohe (bei Auslaufen der Oberschule) und den Neubau einer zukunftsfähigen Förderschule.

Anmerkung

1.       Der Schulausschuss hat in seiner Sitzung am 12.11.2019 die Entscheidung über ein Auslaufen der Oberschule Obenstrohe in die Fraktionen verwiesen. Ein Neubau kann in Obenstrohe nur nach Auslaufen der Oberschule realisiert werden.

2.       Der Schulausschuss hat in seiner Sitzung am 12.11.2019 die Verwaltung gebeten, auch einen Neubau am Standort Arngaster Str. zu prüfen. Für die Bauzeit und die Baukosten gelten grundsätzlich die gleichen Eckpunkte. Das Grundstück ist im Eigentum des Landkreises. Zusätzliche Grunderwerbskosten entstehen daher nicht.

Allerdings ist zunächst die Schaffung eines entsprechenden Baurechts erforderlich, was ca. einen Zeitraum von 12 - 15 Monaten in Anspruch nehmen würde. Eine Abstimmung dazu müsste mit der Stadt Varel erfolgen.

 

Herr Alpaslan erläutert den Tagesordnungspunkt.

Frau Vogelbusch ergänzt, dass der Vorschlag für einen Neubau einer Förderschule an der Arngaster Straße aus dem Schulausschuss kam. Entsprechend wurde anhand des Lageplans geprüft, ob die Fläche geeignet sei, allerdings ist dort kein Baurecht vorhanden, so dass vorerst ein Antrag bei der Stadt Varel gestellt werden müsse. Frau Vogelbusch betont die Wichtigkeit für die Verwaltung, den Auftrag für eine Planung jetzt zu erhalten, egal wo auch immer der Standort sein möge, da die Planungszeit etwa 2 Jahre betragen werde. Auf Grund der langen Planungszeit sei es wichtig mit der Planung bereits Anfang 2020 zu beginnen, darüber hinaus müssen die Planungskosten in den Haushaltsberatungen entsprechend eingeplant werden. Ein idealer Standort für einen Neubau kann in der Planungszeit gesucht und beschlossen werden.

Des Weiteren weist Frau Vogelbusch darauf hin, dass für den zweiten Teil des Beschlussvorschlags ein Antrag der AfD Fraktion am Vorabend eingegangen sei.

 

Ausschussvorsitzender Herr Ulfers bittet KTA Herrn Gäde den Antrag der AfD Fraktion vorzustellen und zu begründen.

KTA Gäde stellt den Antrag für den Kreistag im Ausschuss vor.

Ausschussvorsitzender Ulfers eröffnet die Diskussion.

KTA Neugebauer interessiert, ob auch eine Turnhalle für die Heinz-Neukäter / Pestalozzischule, mit dem Neubau geplant sei und ob bei einem Neubau auf dem Grundstück Arngaster Str. der bestehende Sportplatz erhalten bleibe. Herr Alpaslan erklärt, dass die Förderschule keine zusätzliche Sporthalle benötige, da sich in unmittelbarer Nähe eine Dreifeld-Sporthalle befinde, die von der Oberschule genutzt wird. Auch ist eine kleine Gymnastikhalle mit Umkleidekabinen vorhanden, die für die Förderschule ausreichend sei, da die Klassengrößen im Vergleich zu anderen Schulformen sehr klein sind. Hinsichtlich der Planung für einen Neubau auf dem Gelände der Arngaster Str. seien von den zur Verfügung stehenden  30.000 qm, 12.000 qm für Schule inkl. des Außenbereichs vorgesehen. Die restliche Fläche von 18.000 qm könne als Sportanlage mit Fußballplatz und einer Leichtathletikanlage realisiert werden. Herr Alpaslan weist bei den Baukosten von 16,5 Millionen darauf hin, dass es sich zum jetzigen Zeitpunkt nur um eine grobe Kostenschätzung handele.

KTA Homfeldt möchte wissen, was die Stadt Varel dazu sage. Frau Vogelbusch berichtet, dass die Stadt Varel dem grundsätzlich offen gegenüberstehe, es aber im Vorfeld zunächst erforderlich sei, dass sich die Gremien damit befassen. Es sei abzuwarten, was die Vareler Politik dazu sage.

KTA Chmielewski ist der Meinung den Standort eigentlich gleich mit zu beschließen um die Planungen voranzutreiben. Nur den Beginn der Planungen zu beschließen, sei seines Erachtens nicht sinnvoll, denn Planungen ohne Standort seien schwierig. Der Baukörper ist zwar planbar, aber auf verschiedenen Grundstücken, die in Betracht kämen, seien möglicherweise immer wieder Planungs- und Kostenänderungen erforderlich, weil z. B. kein Platz für eine Sporthalle sei. Herr Alpaslan ergänzt, dass in der Kostenschätzung kein Sporthallenbau berücksichtigt sei.

Frau Vogelbusch ergänzt, dass bei den weiteren Untersuchungen von möglichen Standorten im Südkreis, geprüft werde, ob eine Sporthalle in der Nähe ist, welche mitbenutzt werden könne. Auch das gehört zu den Punkten, die im Rahmen der weiteren Planung untersucht werden müsse. Die Ergebnisse der weiteren Planung werden selbstverständlich im Fachausschuss zur Abstimmung vorgestellt. Aus diesem Grund plädiert Frau Vogelbusch für die nächsten Jahre Planungskosten in den Haushalt einzuplanen, unabhängig vom Standort.

KTA Gäde bittet weiterführend zum Antrag um zeitnahe Entscheidung zum Standort Arngaster Straße.

KTA Homfeldt bestätigt die Dringlichkeit, dass für die Heinz-Neukäter / Pestalozzischule in Varel etwas passieren müsse. Er könne auch nachvollziehen, dass Planungsmittel für Vorplanungen eingestellt werden müssen. Allerdings äußert er seinen Unmut über das kurzfristige Vorgehen der Kreisverwaltung, weil Punkte wie z. B. Grunderwerb und Baukosten nicht abschließend geklärt seien. Herr Homfeldt weist nochmals darauf hin, dass für die weitere Planung der Standort Obenstrohe keine Rolle spielen solle.

Frau Vogelbusch ergänzt, dass sich der Arbeitskreis seit 2 Jahren mit dem Thema Förderschule auseinandersetze. Wichtig sei es, im Interesse der Kinder einen Beschluss zu fassen und Räume für die Förderschule zu schaffen. Die Standortfrage ist hierbei für die Kreisverwaltung nicht vorrangig.

KTA Ratzel spricht sich für einen Neubau der Förderschule aus und sieht die Dringlichkeit für die Kreisverwaltung den Auftrag zur Planung zu erhalten. Die Förderschule muss wissen, dass es einen Neubau gibt. Herr Ratzel weist darauf hin, dass bei einem Neubau der Förderschule an der Arngaster Str. die Problematik der Einzügigkeit der Oberschule nicht gelöst sein werde. Er schließt die Situation nicht aus, dass die Oberschule geschlossen werden müsse.

KTA Neugebauer äußert zum Antrag der AfD sein Unbehagen und fühlt sich als Ratsherr in Varel übergangen, indem heute ein Beschluss gefasst werden soll, an der Arngaster Straße eine Förderschule zu bauen ohne vorher mit Politik und Verwaltung in Varel darüber gesprochen zu haben. Herr Neugebauer sieht hinsichtlich der Standortbestimmung keine Eile, da das Auslaufen der Oberschule Obenstrohe 5 Jahre dauern werde und betont dass er dem Antrag der AfD nicht zustimmen könne.

KTA Gäde wendet sich an Herrn Homfeldt in Bezug auf seinen Wortbeitrag und betont, dass es sich hierbei um keine spontane Entscheidung handele, sondern das Ergebnis jahrelanger Verhandlungen im Schulausschuss sei.

 

KTA Chmielewski stellt den Antrag die Kreisverwaltung offiziell zu beauftragen eine Bauvoranfrage bei der Stadt Varel für den Neubau der Förderschule an der Arngaster Straße zu stellen.

KTA Homfeldt stellt einen Antrag, damit der Kreisverwaltung die Mittel für eine Planung zur Verfügung gestellt werden. Dieser Antrag lautet wie folgt: Die Kreisverwaltung wird beauftragt ein Stück Förderschule im Südkreis des Landkreises Friesland zu planen und den Gremien zur weiteren Beratung vorzulegen. Entsprechende Mittel sind in den Haushalt einzustellen. Des Weiteren bittet Herr Homfeldt  um Streichung des Wortes Obenstrohe in der Begründung.

KTA Ratzel stellt sich gegen den Antrag der AfD und gibt deutlich zu verstehen, dass heute keine Entscheidung der Mehrheitsgruppe zu Gunsten der Arngaster Straße fallen werde.

Ausschussvorsitzender Ulfers lässt über den weitestgehenden Antrag der AfD abstimmen. Der Antrag wird mit 1 Ja und 10 Nein Stimmen abgelehnt.

Anschließend lässt Ausschussvorsitzender Ulfers über den nach der AfD weitestgehenden Antrag der CDU abstimmen, der wie folgt lautet:

1 – Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung für einen Neubau für die Förderschule im Südkreis durchzuführen.

2 – Die Standortfrage soll geprüft und zur Beschlussfassung den politischen Gremien vorgelegt werden.

Dieser Antrag wird mit 1 Nein und 10 Ja Stimmen angenommen.

Der Beschlussvorschlag wird entsprechend geändert.

KTA Neugebauer wünscht die Bereitstellung der Auslastungszahlen durch die Schule in der Sporthalle Arngaster Straße.

Es wird zur Zeit geprüft, ob die Kapazitäten der Sporthalle und der Gymnastikhalle für die Aufnahme des Förderschulbedarfs ausreichen. Das Ergebnis steht derzeit noch nicht zur Verfügung.

Anlagen:

1 Raumbedarf nach Bedarfserhebung der Schulleitung

2 Standortanalyse

Abstimmungsergebnis:

Ja:	10
Nein:	1
Enthaltung:	0