TOP Ö 7.3.5: 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätten des Landkreises Friesland in der Gemeinde Wangerooge vom 01.08.2019 (WTKF 9.12.)

Beschluss (gem. Empfehlung aus der WTKF-Sitzung 09.12.)

Der 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätten des Landkreises Friesland in der Gemeinde Wangerooge vom 01.08.2019 gem. des Formulierungsvorschlages des Fachbereichs Recht vom 5.11.2019 wird nicht zugestimmt.

Es wird der Intention der Ermäßigung der Inselgemeinde Wangerooge mit der Maßgabe gefolgt, dass die dadurch entstehenden Mindereinnahmen dem Landkreis zu erstatten sind.

 

 

 

 


Herr KTV Pauluschke hebt nochmals hervor, dass es bei der Formulierung der 2. Kinderregelung zu einem Missverständnis gekommen sei, welches redaktionell geändert wurde.


Abstimmungsergebnis:

einstimmig