TOP Ö 7.3.11.1: Antrag der Gruppe SPD/Die Grünen/FDP zum Thema Energie aus Wasserstoff; grüne Wasserstoffproduktion und -nutzung im Landkreis Friesland (sh. KT-Beschluss vom 25.09.2019)

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss aus dem Kreistag vom 25.9.2019:

 

Dem Antrag der Mehrheitsgruppe (unter Erweiterung durch den Antrag der CDU-Fraktion) wird zugestimmt:

 

- das Thema “Energie aus Wasserstoff” in das Projekt “enera” der EWE einzubringen und die “Power to Gas”-Strategie der EWE aktiv zu unterstützen;

 

- darauf hinzuwirken, dass eine Wasserstoffproduktion in Friesland ermöglicht wird und den Landkreis Friesland als geeigneten Standort zur Erforschung und Nutzung von grünem Wasserstoff zu positionieren;

 

- darauf hinzuwirken, an einem Standort im Landkreis Friesland (Vorschlag, weil zent-ral: Schortens) eine Wasserstofftankstelle einzurichten;

 

- über die Wirtschaftsförderung mitzuhelfen, 50 bis 70 „Letters of Intent“ zu generieren, die die zukünftige Nutzung von Wasserstoff-/Brennzellen-Technik als Technologie der Zukunft in Aussicht stellen;

 

- bei der LNVG darauf zu drängen, den Einsatz von Zügen und Bussen mit Brennstoff-zellen auf der Grundlage der Wasserstofftechnologie im Nahverkehrsnetz der Region zu forcieren;

 

- die Beschaffung von wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen für die öffentlichen Fuhr-parks zu fördern

 

Ergänzung um den Antrag der CDU-Fraktion (KT 25.9.2019):

- die Kommunen in die Wasserstoffstrategie und die Windkraftanlagen-Planung einzubinden.

 

 


Mit seinem Beschluss vom 25.9.2019 verdeutlicht der Kreistag seine Absicht das Thema Wasserstoff bei künftigen Maßnahmen und Projekten verstärkt in den Haushalt einzubeziehen. Derzeit stehen jedoch keine konkret zu beziffernden Maßnahmen an, die auf Wasserstofftechnik basieren. Der Kreistag verständigt sich darauf, diese Prämissen im Haushalt 2020, wie am 25.9.2019 beschlossen, umzusetzen.

 

 


Abstimmungsergebnis (Kreistag vom 25.9.2019):

 

Ja:

36

Nein:

1

Enthaltung:

1

= mehrheitlich zugestimmt

 

Abstimmungsergebnis (Kreistag vom 18.12.2019):

 

Ja:

36

Nein:

1

Enthaltung:

1

= mehrheitlich zugestimmt

 

Der Kreistag fasst den Beschluss in gleicher Weise, wie zuvor im Kreistag am 25.9.2019.