Sitzung: 18.12.2019 Kreistag des Landkreises Friesland
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Beschluss aus dem
Kreistag vom 25.9.2019:
Dem Antrag der Mehrheitsgruppe
(unter Erweiterung durch den Antrag der CDU-Fraktion) wird zugestimmt:
- das Thema “Energie aus Wasserstoff” in das Projekt “enera” der EWE
einzubringen und die “Power to Gas”-Strategie der EWE aktiv zu unterstützen;
- darauf hinzuwirken, dass eine Wasserstoffproduktion in Friesland
ermöglicht wird und den Landkreis Friesland als geeigneten Standort zur
Erforschung und Nutzung von grünem Wasserstoff zu positionieren;
- darauf hinzuwirken, an einem Standort im Landkreis Friesland
(Vorschlag, weil zent-ral: Schortens) eine Wasserstofftankstelle einzurichten;
- über die Wirtschaftsförderung mitzuhelfen, 50 bis 70 „Letters of
Intent“ zu generieren, die die zukünftige Nutzung von
Wasserstoff-/Brennzellen-Technik als Technologie der Zukunft in Aussicht
stellen;
- bei der LNVG darauf zu drängen, den Einsatz von Zügen und Bussen mit
Brennstoff-zellen auf der Grundlage der Wasserstofftechnologie im
Nahverkehrsnetz der Region zu forcieren;
- die Beschaffung von wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen für die
öffentlichen Fuhr-parks zu fördern
Ergänzung um den Antrag der CDU-Fraktion (KT 25.9.2019):
- die Kommunen in die Wasserstoffstrategie und die
Windkraftanlagen-Planung einzubinden.
Mit seinem Beschluss vom 25.9.2019 verdeutlicht der Kreistag seine Absicht das Thema Wasserstoff bei künftigen Maßnahmen und Projekten verstärkt in den Haushalt einzubeziehen. Derzeit stehen jedoch keine konkret zu beziffernden Maßnahmen an, die auf Wasserstofftechnik basieren. Der Kreistag verständigt sich darauf, diese Prämissen im Haushalt 2020, wie am 25.9.2019 beschlossen, umzusetzen.
Abstimmungsergebnis (Kreistag vom 25.9.2019):
Ja: |
36 |
Nein: |
1 |
Enthaltung: |
1 |
= mehrheitlich zugestimmt
Abstimmungsergebnis (Kreistag vom 18.12.2019):
Ja: |
36 |
Nein: |
1 |
Enthaltung: |
1 |
= mehrheitlich zugestimmt
Der Kreistag fasst den Beschluss in gleicher Weise, wie zuvor im Kreistag am 25.9.2019.