Beschluss:

 

Der Stellenplan des Landkreises Friesland für das Haushaltsjahr 2020 – mit gesonderter Ausweisung der Stellen des in den Einrichtungen

 

• Volkshochschule und Musikschule Friesland – Wittmund gGmbH
• Rettungsdienst Friesland gGmbH
• Zweckverband Abfalldeponie Friesland/Wittmund
• Zweckverband Veterinäramt JadeWeser
• Zweckverband Leitstelle Friesland-Wilhelmshaven
• Zweckverband JadeWeserPark
• JadeBay GmbH

 

beschäftigten Personals des Landkreises wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

 

 

Herr KTA Zillmer erklärt, dass die CDU-Fraktion dem Stellenplan nicht zustimmen könne, weil ein Teil der Stellen auf Fallzahlen beruhen und nicht aufgrund der Gesetzgebung zwangsweise einzurichten seien. Die Ausführungen darüber, dass eine gezielte Aufgabenüberprüfung zum Ergebnis gehabt hätte, dass nicht ausreichend Personalkapazität im Hause vorhanden sei, würden fehlen, um damit den Bedarf zu begründen. Da die beantragten 25 Stellen den Haushalt über Jahrzehnte belasten, sollte eine Anhebung der Personalkapazität  so gering wie möglich gehalten werden. Aus diesem Grund stimme die CDU-Fraktion gegen den Stellenplan.

 

Frau KTA Schlieper stimmt namens der Mehrheitsgruppe dem Stellenplan ausdrücklich zu. Sie richtet ihren Dank für Einsatz und Leistungsbereitschaft an alle Kreismitarbeiterinnen und -mitarbeiter. Sie vertraue auf die Kreisverwaltung, die sehr wohl ihren Personalbedarf abschätzen könne. Allein für die beschlossenen, auf die Zukunft gerichteten Aufgaben, müsse der Kreistag für eine ausreichende Personalausstattung der Kreisverwaltung Sorge tragen.

 

Dem Stellenplan wird zugestimmt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	24
Nein:	10
Enthaltung:	4

= mehrheitlich zugestimmt