Sitzung: 18.12.2019 Kreistag des Landkreises Friesland

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

Die Haushaltssatzung 2020 wird inklusive Haushaltsplan (Ergebnis- und Finanzhaushalt) und Stellenplan 2020 (sh. TOP 7.3.11.2) in der vorliegenden Form verabschiedet.

 

 

Haushaltssatzung

des Landkreises Friesland für das Haushaltsjahr 2020

 

Auf Grund des § 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hat der Kreistag des Landkreises Friesland in der Sitzung am 18.12.2019 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird

 

1.   im Ergebnishaushalt

      mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

 

               

1.1 der ordentlichen Erträge auf

203.516.062 Euro

1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf

 

197.626.639 Euro

1.3 der außerordentlichen Erträge auf

405.064 Euro

1.4 der außerordentlichen Aufwendungen auf

0 Euro

 

 

2.   im Finanzhaushalt

      mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

     

2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

199.793.886 Euro

2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

186.177.626 Euro

     

2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit

4.756.850 Euro

2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit

18.673.110 Euro

 

2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit

2.267.503 Euro

2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit

1.967.503 Euro

 

festgesetzt.

 

Nachrichtlich: Gesamtbetrag

 

- der Einzahlungen des Finanzhaushaltes                          

206.818.239 Euro

- der Auszahlungen des Finanzhaushaltes

206.818.239 Euro

    

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 2.267.503 Euro festgesetzt.

 

 

§ 3

 

 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf  9.600.000  Euro festgesetzt.

 

§ 4

 

Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2020 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 15.000.000 Euro festgesetzt.

 

 

§ 5

 

Der Umlagesatz der Kreisumlage wird auf 50,0 % der Steuerkraftmesszahlen und der Gemeindeschlüsselzuweisungen festgesetzt.

 

 

Jever, den 18.12.2019

 

 

LANDKREIS FRIESLAND

 

(Ambrosy)

Landrat

 

 

 

 

 

Anmerkungen der Verwaltung:

1.       Die Gruppe SPD/GRÜNE/FDP hat am 27.01.2020 einen Antrag zur Verwendung der erhöhten EWE-Ausschüttung, die um gut 2 Millionen Euro höher als im Haushalt eingeplant ausgefallen ist, gestellt.

Der Beschlussvorschlag lautet:

-       Der Betriebskostenzuschuss für die Kindertagesstätten in den Städten und Gemeinden soll zunächst für das Kindergartenjahr 2020/21 um 50 Prozent, das sind ca. 1 Million Euro, erhöht werden.

-       weitere 600.000 Euro seien für den Kreishaushalt eingeplant.

(hiermit ist u.a. auch die Sanierungsmaßnahme der Oberschule Sande gesichert)

-       die restlichen 400.000 Euro könnten für nicht vorhergesehene Maßnahmen, wie den Sturmschaden auf Wangerooge verwendet werden.

 

Die endgültige Beschlussfassung hierzu ist dem Kreistag am 18.03.2020 vorbehalten.

 

 

 

 

  1. Die Haushaltssatzung 2020 wurde genehmigt, im Amtsblatt am 5.3.2020 veröffentlicht und ist ab dem 17. März 2020 wirksam.

 

 

 

Frau KTA Schlieper eröffnet namens der Mehrheitsgruppe SPD/Grüne/FDP die Wortmeldungen über den Haushalt 2020 und stellt zunächst fest, dass der Landkreis Friesland sehr solide aufgestellt sei. Mit Vorfreude blicke sie den Herausforderungen im Jahre 2020 entgegen und das zudem mit einer personell gut aufgestellten Kreisverwaltung. Um die Kreisaufgaben zu erledigen und zu Modernisieren, so dass es nie wieder zu Sanierungsstaus bei öffentlichen Gebäuden oder im Straßensystem, auf Fahrradwegen, etc. komme. Die politischen Schwerpunkte, wie u.a. Bildung, Infrastruktur und Gesundheitspolitik usw. finden vollends Berücksichtigung. Im Bereich Bildung wolle sie weiterhin Sorge tragen, dass die Rahmenbedingungen für gute Bildung geschaffen werden. Dafür werde weiterhin in die Modernisierung und Ausstattung der Schulen investiert, so sei im Jahr 2020 jeweils eine Investition in Höhe 1,4 Mio. Euro für die Sanierungen und Neubauten der kreiseigenen Gymnasien geplant. Auch viele andere Schulen würden von den Modernisierungsmaßnahmen profitieren. Hier sollen auch die Themen Digitalisierung und Breitbandausbau ihren Einzug halten. Zur Schulentwicklungsplanung, wie heute beschlossen, sei sie weiterhin für transparente Zusammenarbeit mit allen Betroffenen um gemeinsame Lösungen zu erarbeiten. Für jedes Kind soll der bestmögliche Bildungsabschluss erreichbar sein, dafür sei eine gute Schulinfrastruktur und ausreichende Kapazitäten vorhanden. Für die Infrastruktur seien im Jahr 2020 große Schritte im Bereich ÖPNV geplant, so dass hierdurch Familien bei den Kosten entlastet werden, das Klima geschont werde und künftig im Rahmen der Wasserstoffinitiative auch Wasserstoffbusse zum Einsatz kommen würden. Als Wasserstoff-Modell-Region hat die EWE gewonnen und werde das Thema Wasserstoff in der Region implementieren. Breitbandausbau und Digitalisierung befänden sich in der Umsetzung und hierzu sollen im zweiten Schritt Überlegungen angestrebt werden, diese zielführend für die Region und den ländlichen Raum zu nutzen. Für die Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger seien die Krankenhäuser des Landkreises Friesland ein wichtiger Aspekt, um die Versorgung von Erkrankten und die Organisation sicherer Geburten sowie Gesundheitsvorsorge im Allgemeinen sicherzustellen. Weiterhin sei als Daseinsvorsorge gutes Trinkwasser ein großer Schwerpunkt und wie dieses zu organisieren sei. Zudem sei der Klimawandel hierbei ein weiterer Punkt, zu dem eine öffentliche Schwerpunktsitzung geplant sei. Auch würden im Rahmen der Haushaltsdebatte die Wünsche der Bürgermeister berücksichtigt, wobei eine Kreisumlage mit 50 Punkten für angemessen gehalten werde, damit der Landkreis handlungsfähig sei und seine Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen könne. Die Städte und Gemeinden sollen bei Haushaltsüberschüssen weiterhin beteiligt werden, wie durch eine Entlastung bei den Betriebskosten für die Kitas. Der Haushalt 2019 werde aller Voraussicht nach mit einem Minus in Höhe von 2,3 Mio. Euro abgeschlossen, welche aus der Rücklage ausgeglichen werden könne. Der Haushalt 2020 sei quasi, bis auf eine Netto-Neuverschuldung in Höhe von 300.000 Euro, ausgeglichen. Es solle hierfür keine erneute Kreditverschuldung aufgenommen werden. Insgesamt solle mit den Einnahmen des Jahres gearbeitet werden, die am Ende realistisch vorliegen, so dass keine Kreditaufnahme für die Senkung der Kreisumlage in Kauf zu nehmen sei. Am Ende bedankt sie sich bei der Kreisverwaltung und wünscht weiterhin eine gute Zusammenarbeit.

 

Herr KTA Zillmer übernimmt namens der CDU-Kreistagsfraktion das Wort zum Haushalt 2020 des Landkreises Friesland, welchen er grundsätzlich für ein nachvollziehbares Werk mit ein paar Einschränkungen halte. Auf die drei Punkte: 1. Neubau Kita Wangerooge, 2. Schülerbeförderung und 3. dritte Dezernentenstelle, die keine Zustimmung seitens der CDU-Fraktion gefunden haben, werde er nicht näher eingehen. Die Kommunen des Landkreises seien im Augenblick leistungsstark und würden dank der Kreisumlage nicht unerheblich zum Haushalt des Landkreises beitragen. In Bezug auf das Schreiben der Bürgermeister, in dem entsprechende Forderungen gestellt wurden, habe Frau Schlieper ja bereits gesagt, dass eine Senkung der Kreisumlage nicht erforderlich sei. Es sei hingegen wichtig den Kommunen Handlungssicherheit zu bieten und nicht zu warten, bis Überschüsse produziert seien, so Herr Zillmer. Er verweist hierfür auf den gefassten Beschluss und fordere dessen Fortschreibung, so dass jährlich 1,8 Mio. Euro fest für die Kita-Betriebskosten im Haushalt zu verankern seien. Darüber hinaus stelle er den Antrag auf zusätzlich 1,1 Mio. Euro (= 1 Prozentpunkt)  im Haushalt für die Kommunen festzuschreiben, um ihnen hiermit eine weitere Sicherheit zu gewähren, ohne diese von Überschüssen oder ähnlichem abhängig zu machen. Weiterhin sei ihm aufgefallen, so wie von den Elternvertreterinnen bereits unter TOP 6 angesprochen, die geplanten Sanierungskosten für die Oberschule Sande aus 2019 in Höhe von 320.000 Euro, die Bestandteil des Masterplans seien, wieder für den Haushalt 2020 einzustellen und nicht, wie vorgesehen erst im Haushalt 2023. Die Maßnahme dulde keinen Aufschub und solle definitiv in 2020 durchgeführt werden.

 

Herr KTA Chmielewski habe zwar einige seiner Anträge zurückziehen müssen, weil es derzeit politisch nicht durchsetzbar sei, aber dennoch schließe er sich der Mehrheitsgruppe an. Er vertrete ebenfalls die Auffassung, dass Ausgaben nur dann möglich sind, wenn hierfür Gelder vorhanden seien. Er verweist auf die positiven Entwicklungen der letzten Jahre, die zur massiven Entlastung der Kommunen führten haben. Hierdurch sei die Entlastung allen Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises zugutegekommen. Ein Kritikpunkt sei für ihn die Verschiebung der langfristigen Wirtschaftsplanung der Oberschule Sande, so dass die Sanierung erst in 2023 geplant sei. Auch für die Oberschule Obenstrohe waren in der langfristigen Wirtschaftsplanung Sanierungskosten angesetzt. Hier nur einen Planungsansatz zu bilden, sei seiner Meinung nach nicht rechtmäßig, da diese der Haushaltsklarheit und -wahrheit widerspreche. Auch er erwarte, dass die Summen wieder eingestellt werden würden, so wie es die langfristige Wirtschaftsplanung vorsehe.

 

Herr KTA Funke werde mit seiner Gruppe Zukunft Varel/SWG/UWG dem Haushalt zustimmen, jedoch sei er mit der Kreisumlage auf Dauer nicht einverstanden, auch wenn am Ende des Jahre eine Rückerstattung an den Kommunen erfolge. Er schließe sich den Forderungen der Bürgermeister an, so dass er eine Senkung der Kreisumlage für gerechtfertigt halte. Er verlasse sich auf die Zusage der Verwaltung, die Sanierungen der Oberschulen Sande und Obenstrohe für das Jahr 2020 zu klären. Zur Bildung ergänzt er, dass auch das Handwerk hier eine wichtige Rolle spiele. Er bedankt sich bei allen für die Zusammenarbeit.

 

Frau KTA Zerth schließt sich dem Dank an die Verwaltung an und erklärt namens der AfD-Fraktion ihre Freude über die beschlossene Schülerbeförderung. Sie unterstütze auch die Sanierung der Oberschule Sande im Jahr 2020. Aufgrund der vielen Klimaschutzvorhaben, könne sie den Haushalt jedoch nicht unterstützen. Anders sähe es aus, wenn der Landkreis sich mehr für den Umweltschutz und die Biodiversität einsetzen würde.

 

Herr KTA Just kündigt an dem Haushalt 2020, ohne Senkung der Kreisumlage und ohne Besserstellung der Kommunen auch nicht zustimmen werde, so dass er sich den Ausführungen von Herrn KTA Funke anschließe. Er sei auch dafür, im Vorfeld einen entsprechenden Mio.-Betrag in den Haushalt zur Besserstellung der Kommunen einzustellen. Der Sanierungsstau, wie von Frau KTA Schlieper angesprochen, sei nur vom Landkreis auf die Kommunen verschoben worden. Diese würden Sanierungen vor sich herschieben bzw. seien nur in der Lage diese bei zusätzlicher Verschuldung durchzuführen. Die Kommunen würden weiterhin Schulden aufbauen, so dass es seines Erachtens ihr Recht sei, auf diese Schieflage hinzuweisen.

 

Herr Landrat Ambrosy sagt nochmals Klärung für die Sanierung der Oberschule Sande zu, so dass die Maßnahme im Jahr 2020 begonnen werde. Hierzu sei laut Aussage des Fachbereiches eine Abstimmung mit der Schule getroffen worden. Für die Oberschule Obenstrohe seien ca. 500.000 Euro an Planungskosten der neuen Konzeption und ca. 400.000 Euro für die notwendigen Feuerschutzmaßnahmen bereits im Haushalt 2020 eingeplant. Im Grundsatz könne er KTA Funke und KTA Just bei der Schuldenthematik zustimmen, aber dies nicht für den Landkreis Friesland bestätigen. Gemeint sei damit, wenn ein echter Überschuss bei Aufstellung des Haushaltes vorliege, würde er sofort eine Senkung der Kreisumlage für die Städte und Gemeinden veranlassen, wie es bereits drei Mal in den letzten fünf Jahren geschehen sei. Die exzellente Wirtschaftsentwicklung habe den Landkreis Friesland zusammen mit dem Landkreis Wesermarsch unter die Top 3 landesweit gebracht und dazu geführt , dass Friesland eine der wachstumsstärksten Regionen Deutschlands ist. An den Steuerzahlen sei dies zu bemessen, so dass die Steuermesskraft sich allein von 2018 auf 2019 um etwas über 8 Mio. Euro verbessert habe. Diese 8 Mio. Euro würden gem. des Kommunalen Finanzausgleichsgesetzes ca. 2,7 über die Kreisumlage ankommen - der größte Teil dieses Betrages verbleibe bei den Städten und Gemeinden. Der Zukunftspakt sei gemeinsam zwischen dem Landkreis und den Städten und Gemeinden geschlossen, so dass bei einem Überschuss hälftig zwischen Landkreis und Kommunen geteilt werde. Der 2. Quartalsbericht 2020 könne hierüber bereits Auskunft geben. Danach könne ein Vorschlag besprochen und dem Kreistag vorgelegt werden. Mehr Möglichkeiten stünden zum jetzigen Zeitpunkt nicht zur Verfügung. Der Haushalt sei ein Beweis, dass der Landkreis stark in die Modernisierung und Zukunftsfähigkeit investiere.

 

Herr KTA Zillmer erkundigt sich noch einmal zur Realisierung  der Sanierungsmaßnahme in Höhe von 320.000 Euro, die im Masterplan für 2023 vorgesehen sei und im Haushalt 2020 bisher nicht veranschlagt worden sei. Diese 320.000 Euro seien noch in den Haushalt einzustellen.

 

Baudezernent Dr. Dehrendorf erklärt, hierzu bereits mit seinem Fachbereich Rücksprache gehalten zu haben. Die Haushaltsmittel, die im Haushaltsjahr 2019 nicht verbraucht wurden, seien hergenommen worden, um angefallene Rechnungen im Jahr 2019 zu begleichen. Hierbei wurde für das Jahr 2020 festgelegt, dass mit den Sanierungsmaßnahmen punktuell, wie auch für den Klassentrakt der Oberschule Sande im Jahr 2020 begonnen werde. In der Planung (Stand: Beginn der heutigen Kreistagssitzung) sei vorgesehen gewesen die Maßnahme über die nächsten drei Jahre zu strecken, jedoch im Bedarfsfall einzelne Maßnahmen vorzuziehen. Würde hier Dringlichkeit bestehen, werde diese Maßnahme vorgezogen. Für den Beginn der Maßnahme seien in 2020 ausreichend Mittel vorhanden.

 

Herr Landrat Ambrosy erläutert, dass die Mittel, wenn sie nicht mit einem Titel in der Haushaltssatzung versehen seien, über Haushaltsreste oder Liquide Mittel gedeckt werden können. Zudem sein  eine außer- oder überplanmäßige Ausgabe möglich. Hierzu sei zudem eine Abstimmung mit der Schule getroffen.

 

Herr KTA Homfeldt bittet um dezidierte Darstellung der Zusagen des Landrates im ersten Fachausschuss des neuen Jahres, auch für die Elternvertreter.

 

Herr KTA Zillmer zieht in diesem Zusammenhang und im Hinblick auf die Zusagen zur Sanierung der Oberschule Sande,  den Antrag der CDU-Fraktion auf Einstellung der 320.000 Euro in den Haushalt 2020 zurück.

 

Herr KTV Pauluschke lässt somit über den verbleibenden Antrag der CDU-Fraktion zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 1,1 Mio. Euro als Betriebskostenzuschuss für die Kitas der Städte und Gemeinden in den Ergebnishaushalt einzustellen.

 

Beschluss zum Antrag der CDU-Fraktion:

In den Ergebnishaushalt werden zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 1,1 Mio. Euro als Betriebskostenzuschuss für die Kitas der Städte und Gemeinden eingestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

14

Nein:

21

Enthaltung:

3

= mehrheitlich abgelehnt

 

 

 

Der Kreistag beschließt den Gesamthaushalt 2020 wie folgt:

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

27

Nein:

11

= mehrheitlich zugestimmt