Sitzung: 17.02.2020 Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Kreisentwicklung und Finanzen
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: 0889/2020
Beschlussvorschlag:
Der Gesellschaft zur Förderung der Ansiedlung
von Unternehmen im Landkreis Friesland mbH wird ein Zuschuss als Ausgleich für
den im Jahr 2018 entstandenen Verlust in Höhe von 33.495,03 Euro gewährt.
Begründung:
Die GzF war Erschließungsträger für die
Erschließung des 2. und 3. Bauabschnitts im JadeWeserPark in Roffhausen und für
den Aeropark Varel. Das Projekt JadeWeserPark ist abgeschlossen und mit dem
Zweckverband abgerechnet. Von den Flächen des 2. Bauabschnitts des Aeroparks
konnten in den vergangenen Jahren drei Grundstücke verkauft werden. Es werden
zwar mit mehreren Interessenten Gespräche geführt; vor allem aufgrund der engen
Verbindung zum PAG-Konzern ziehen sich Entscheidungen innerhalb des Konzerns,
die Auswirkungen auf den Aeropark haben könnten, sehr in die Länge.
Der Jahresabschluss 2018 ist von der
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft und durch die Gesellschafterversammlung
am 16.12.2019 festgestellt worden. Für das Jahr 2018 weist der Jahresabschluss
einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 33.495,03 Euro aus. Da die Gesellschaft
außerhalb der Grundstücksverkäufe keine eigenen Umsatzerlöse erzielt, müssen
die durch den laufenden Geschäftsbetrieb jährlich entstehenden Verluste vom
Gesellschafter Landkreis Friesland ausgeglichen werden.
Die Verwaltung schlägt vor, der Gesellschaft zur
Förderung der Ansiedlung von Unternehmen im Landkreis Friesland mbH einen
Zuschuss als Ausgleich für den im Jahr 2018 entstandenen Jahresfehlbetrag in
Höhe von 33.495,03 Euro zu gewähren. Die Veranschlagung ist im Haushaltsplan
2020 erfolgt.
Herr KTA Pauluschke erkundigt sich, ob keine Einnahmen durch Grundstücksveräußerungen vorliegen würden.
Hierzu erklärt Herr Graalfs (Fachbereich 10 – Wirtschaftsförderung), dass die Gesellschaft GzF nicht von den Grundstücksverkäufen im JadeWeserPark betroffen sei, sondern lediglich als Gesellschaftszweck der Erschließung des Gewerbegebietes (so auch Aeropark in Varel) diene. Die Einnahmen aus dem JadeWeserPark würden anteilig den Kommunen zufließen.
Frau KTA Esser erkundigt sich nach dem Nutzen der Aufrechterhaltung dieser Gesellschaft.
Herr Landrat Ambrosy erläutert hierzu, dass das Projekt der Erschließung als Gesellschaftszweck weiterhin positiv virulent sei, da noch nicht abgeschlossen (sowohl im JadeWeserPark als auch im Aeropark sind noch Grundstücke frei). Der Fortbestand der Gesellschaft als strategisches Instrument mache Sinn, da hierfür erhebliche Fördermittel akquirierbar waren und ggf. auch künftig sein werden.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig zugestimmt