Sitzung: 10.03.2020 Ausschuss für Bauen, Feuerschutz u. Mobilität
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: 0890/2020
Beschlussvorschlag:
Es wird vorgeschlagen, der Stadt Varel einen Zuschuss aus den Mitteln der Feuerschutzsteuer für den Neubau eines Feuerwehrhauses für die Ortswehr Obenstrohe in Höhe von 51.000,00 € zu gewähren.
Die Stadt Varel beabsichtigt für die Ortsfeuerwehr
Obenstrohe den Neubau eines
Feuerwehrhauses. Geplant ist ein zweigeschossiges Gebäude mit vier
Fahrzeugeinstellplätzen. Die Fertigstellung ist bis Ende 2020 geplant.
Für diese Maßnahme hat die Stadt Varel die
Bezuschussung aus den Mitteln der Feuerschutzsteuer beantragt.
Entsprechend der Richtlinien über die Gewährung von
Zuwendungen zur Förderung des Feuerschutzes im Landkreis Friesland kann diese
Maßnahme mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 51.000,00 € bezuschusst werden.
Diese Summe setzt sich aus einem Grundbetrag in Höhe
von 30.000,00 € für den Neu- oder Erweiterungsbau von Feuerwehrhäusern
(beinhaltet einen Fahrzeugeinstellplatz)
und jeweils einem Betrag in Höhe von 7.000,00 € für jeden weiteren aus
feuerwehrtechnischen Gründen erforderlichen Einstellplatz zusammen.
Die Auszahlung erfolgt entsprechend der Richtlinien in
zwei Jahresraten nach Fertigstellung der Maßnahme.
Haushaltsmittel sind ausreichend vorhanden.
Auf die Frage von KTA Loers bzgl. der
unterschiedlichen Förderungen gem. Feuerschutzrichtlinien des Landkreises
Friesland antwortet Herr Ambrosy, dass es sich bei dieser Beschlussvorlage um
eine reine Immobilienförderung handele und die Fahrzeugförderung keine Rolle
spiele.
Anlage:
keine
Abstimmungsergebnis:
einstimmig beschlossen