TOP Ö 4.2.2: Antrag der Stadt Varel auf Bezuschussung aus Mitteln der Feuerschutzsteuer für den Neubau eines Feuerwehrhauses für die Ortswehr Obenstrohe

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlussvorschlag:

Es wird vorgeschlagen, der Stadt Varel einen Zuschuss aus den Mitteln der Feuerschutzsteuer für den Neubau eines Feuerwehrhauses für die Ortswehr Obenstrohe in Höhe von 51.000,00 € zu gewähren.


Die Stadt Varel beabsichtigt für die Ortsfeuerwehr Obenstrohe  den Neubau eines Feuerwehrhauses. Geplant ist ein zweigeschossiges Gebäude mit vier Fahrzeugeinstellplätzen. Die Fertigstellung ist bis Ende 2020 geplant.

 

Für diese Maßnahme hat die Stadt Varel die Bezuschussung aus den Mitteln der Feuerschutzsteuer beantragt.

 

Entsprechend der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Feuerschutzes im Landkreis Friesland kann diese Maßnahme mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 51.000,00 € bezuschusst werden.

 

Diese Summe setzt sich aus einem Grundbetrag in Höhe von 30.000,00 € für den Neu- oder Erweiterungsbau von Feuerwehrhäusern (beinhaltet einen Fahrzeugeinstellplatz)  und jeweils einem Betrag in Höhe von 7.000,00 € für jeden weiteren aus feuerwehrtechnischen Gründen erforderlichen Einstellplatz zusammen.

 

Die Auszahlung erfolgt entsprechend der Richtlinien in zwei Jahresraten nach Fertigstellung der Maßnahme.

 

Haushaltsmittel sind ausreichend vorhanden.

 

 

 

 

Auf die Frage von KTA Loers bzgl. der unterschiedlichen Förderungen gem. Feuerschutzrichtlinien des Landkreises Friesland antwortet Herr Ambrosy, dass es sich bei dieser Beschlussvorlage um eine reine Immobilienförderung handele und die Fahrzeugförderung keine Rolle spiele.

 

 

Anlage:

keine


Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen