Beschluss:

Der Kreisausschuss wird im Rahmen der Umsetzung des DigitalPakts/Digitalen Klassenzimmers zur Vergabe von Aufträgen gem. Ziffer 2 der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Verbesserung der IT-Infrastruktur und der IT-Ausstattung in Schulen“ für die Schulen in der Trägerschaft des Landkreises Friesland ermächtigt.

 

 

Frau KTA Sudholz teilt für die CDU-Fraktion mit, dass diese dem DigitalPakt zustimmen werde, weil dadurch unter anderem die vorliegende Bildungsbenachteiligung abgebaut und insbesondere Integration und Lerninhalte gefördert werden würden, so wie es bereits letztes Jahr im Kreistag besprochen worden sei. Sie äußert die Bitte, zwei Fragen diesbezüglich zu erörtern. Zum einen die Frage zum Gesamtbudget, ob hier nach einem Verteilungsschlüssel vorgegangen werde (Pro Kopf/pro Schule) und zum anderen, ob bei dem Breitbandausbau pro Klassenzimmer eine Leistung von mind. 30 Mbit/s gewährleistet sei? In diesem Zusammenhang bitte sie auch um Konkretisierung der vorliegenden Ausführungen, was „bedarfsorientierte Bandbreite pro Schule“ bedeute. Zudem sei wichtig, dass die Schulkonzepte für den DigitalPakt Berücksichtigung fänden, damit ein adäquates Lernen für die Schülerinnen und Schüler stattfinden könne.

 

Frau EKRin Vogelbusch bezieht Stellung zu den Fragen. Der Zuschuss sei seitens des Landes Niedersachsen nach einem Verteilschlüssel bzw. nach den Schüler- und Schulzahlen an die Landkreise und kreisfreien Städte mit dem ausdrücklichen Hinweis verteilt worden, dass der Zuschuss für das Gesamtkonzept der Städte und Gemeinden zu verwenden sei und somit nicht den einzelnen Schulen zur Verfügung gestellt werden solle. Dies sei im Schulausschuss des Landkreistages eingehend vertieft worden, so dass eine Ungleichbehandlung der noch im Bedarf des Breitbandausbaus stehenden Schulen gegenüber bereits gut ausgestatteter Schulen vermieden werde. Bis zum Sommer sei geplant, dass alle weiterführenden Schulen über einen Glasfaseranschluss verfügen werden. Zudem sei aufgrund der Höhe der Auftragssumme noch eine europaweite Ausschreibung des WLAN-Anbieters erforderlich. Die Klassenräume sollen jedoch nicht nur mit Internet über WLAN ausgestattet sein, sondern mit den entsprechenden Internetleitungen. Bei der Breitbandversorgung mit 30 Mbit/s müsse je nach Schulform unterschieden werden, da die BBS‘en (insbesondere im Bereich der Informatik-Schüler) einen höheren Bedarf an Internetleistung haben könnten als die Grundschulen. Für den Antrag zum DigitalPakt sei das Konzept der Schulen noch nicht maßgeblich gewesen und die wenigsten der weiterführenden Schulen hätten bereits ein Konzept erstellt. Frau EKRin Vogelbusch bringe dies zusammen mit dem Kreismedienzentrum Varel/Friesland und der Bildungsregion weiter voran. Die Schulkonzepte würden dann entsprechend berücksichtigt werden, jedoch sei hierbei grundsätzlich erforderlich, dass als Bedingung von allen eine einheitliche Wartung und Betreuung bei der Konzipierung beachtet werde, so wie es der Kreistag dem „Roten Faden“ entsprechend beschlossen habe.

 

Herr Landrat Ambrosy weist insbesondere daraufhin, dass der Landkreis Friesland allen Schulen insgesamt mehr als 10 Mio. Euro für die Digitalisierung zukommen lasse. Alleine die 4 Mio. Euro aus dem DigitalPakt würden hierbei bei weitem nicht ausreichen. Somit sei sichergestellt, dass alle Schulen über den DigitalPakt hinaus ausgestattet werden würden. Es müsse lediglich eine Differenzierung bei den erforderlichen Breitbandanschlüssen geben, um nicht unnötige Kosten für Internetleistung zu verursachen, die nicht benötigt würde. Mit der Legung des Glasfaserkabels direkt an die Gebäude sei die größtmögliche Infrastruktur bei den Schulen gewährleistet. Aufgrund der aktuellen Situation, bedingt durch die Corona-Krise, habe der Vertragspartner EWE die geplanten Infoveranstaltungen abgesagt. Hierdurch würde das Ausbaukonzept etwas umgestaltet werden, was für die Schulen bedeute, dass sie nach Möglichkeit früher als geplant vom Breitbandausbau profitieren werden.

 

Frau KTA Sudholz stimmt den Ausführungen von EKRin Vogelbusch zu, dass die BBS‘en einen höheren Bedarf an schnellem Internet haben würden als die Grundschulen. Ihr sei hierbei nur wichtig, dass die Leistung entsprechend der Bedarfe der Schulen ausbau- bzw. anpassungsfähig sei, falls sich die Bedarfe ändern würden.

 

Frau EKRin Vogelbusch versichert, dass ein solcher Glasfaseranschluss am Gebäude das Maximum an Bandbreite ermöglichen würde und Herr Landrat Ambrosy ergänzt, dass dem Bedarf an Bandbreite, den die Schulen selber vorgeben, auch möglichst entsprochen werde.

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig