Beschlussvorschlag:

1.)    Der Stadt Schortens wird für die Beschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeuges für die Ortswehr Sillenstede ein Zuschuss aus den Mitteln der Feuerschutzsteuer in Höhe von 2.050 € gewährt.

 

2.)    Der Gemeinde Sande wird für die Beschaffung eines Hilfeleistungslöschfahrzeuges (HLF 20) ein Zuschuss aus den Mitteln der Feuerschutzsteuer in Höhe von 10 v. H. des Anschaffungspreises (geschätzt ca. 450.000 €) gewährt.

 

Der Landkreis erhält jährlich vom Land Niedersachsen Mittel aus der Feuerschutzsteuer zugewiesen. Ein Teilbetrag erhält der Landkreis für seine Feuerschutzzwecke. Ein weiterer Teilbetrag wird für laufende Feuerschutzzwecke schlüsselmäßig an die Städte und Gemeinden weitergeleitet.

 

Ein dritter Teilbetrag wird angespart. Hieraus werden Investitionen der Städte und Gemeinden insbesondere für Fahrzeuge und Feuerwehrgerätehäuser gemäß der Richtlinien des Landkreises Friesland über die Zuwendungen zur Förderung des Feuerschutzes bezuschusst.

 

Derzeit liegen dem Landkreis folgende neue Zuschussanträge vor:

 

1.)   Antrag der Stadt Schortens auf Bezuschussung eines

 Mannschaftstransportfahrzeuges für die Ortswehr Sillenstede

 

Die Stadt Schortens hat die Bezuschussung eines Mannschaftstransportfahrzeuges für die Ortswehr Sillenstede beantragt.

Dieses Fahrzeug ist bereits im Jahre 2019 ausgeliefert und Anfang 2020 in Dienst gestellt worden.

 

Der Antrag auf Bezuschussung ist, entgegen der eigentlichen Regelung nicht vor, sondern erst  nach der Indienststellung gestellt worden. Die Stadt Schortens ist diesbezüglich auf die Einhaltung der Antragstellung vor der Durchführung der Beschaffung hingewiesen worden.

 

Aufgrund der Tatsache, dass der Fördertopf ausreichende Haushaltsmittel hergibt, wird vorgeschlagen dennoch den beantragten Zuschuss zu gewähren.

Jedoch nur in der Höhe (2.050 € für ein Mannschaftstransportfahrzeug), die bis zum 31.12.2019 (Auslaufen der bisherigen Förderrichtlinien) galt, da auch nur dieser Betrag bei fristgerechter Antragstellung gewährt worden wäre.

 

Mit Inkrafttreten der neuen Richtlinien des Landkreises Friesland zum 01.01.2020 wäre in diesem Fall ein Zuschuss von 5.000 € vorgesehen.

 

Es wird vorgeschlagen, der Stadt Schortens für das Fahrzeug einen Zuschuss aus den Fördermitteln der Feuerschutzsteuer in Höhe von 2.050 € zu gewähren.

 

 

2.)    Antrag der Gemeinde Sande auf Bezuschussung eines Hilfeleistungslöschfahrzeuges (HLF 20) für die Ortswehr Sande

 

Die Gemeinde Sande beschafft ein neues Hilfeleistungslöschfahrzeug (HLF 20) für die Ortswehr Sande als Ersatz für ein 31 Jahre altes Löschfahrzeug. Die voraussichtlichen Anschaffungskosten werden ca. 450.000 € betragen. Nach den Richtlinien des Landkreises Friesland kann das Fahrzeug mit 10 v. H. der Investitionssumme (Summe der Auftragsvergabe nach Ausschreibung/Prüfung) gefördert werden.

 

Es wird vorgeschlagen, der Gemeinde Sande für die Beschaffung eines HLF 20 einen Zuschuss aus den Fördermitteln der Feuerschutzsteuer in Höhe von 10 v. H. der Anschaffungskosten auf Grundlage der Auftragssumme (ca. 450.000 €) zu gewähren.

 

 

 

Herr Koehler bringt den Tagesordnungspunkt in die Sitzung ein.

KTA Ratzel und KTA Gäde stellen die Frage nach einer möglich höheren Bezuschussung für die Ortswehr Sillenstede. Herr Köhler macht deutlich, dass der Zuschuss in Höhe von 2.050 € dem Förderhöchstbetrag der am 31.12.2019 ausgelaufenen Förderrichtlinie für Mannschaftstransportfahrzeuge entspricht. Die Gewährung eines höheren Förderzuschusses wäre gegenüber allen anderen Antragstellern, die fristgerecht ihre Anträge gestellt haben, ungerecht.

 

Anlage:

keine

Während der Präsentation des Tagesordnungspunktes und vor Abstimmung des Beschlussvorschlages verlassen KTA Homfeld und KTAe Herfel die Sitzung.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

Ja:	9
Nein:	0
Enthaltung:	0