Sitzung: 18.05.2020 Ausschuss für Bauen, Feuerschutz u. Mobilität
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 0936/2020
Beschlussvorschlag:
1.) Der Stadt Schortens
wird für die Beschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeuges für die Ortswehr
Sillenstede ein Zuschuss aus den Mitteln der Feuerschutzsteuer in Höhe von
2.050 € gewährt.
2.) Der Gemeinde Sande
wird für die Beschaffung eines Hilfeleistungslöschfahrzeuges (HLF 20) ein
Zuschuss aus den Mitteln der Feuerschutzsteuer in Höhe von 10 v. H. des
Anschaffungspreises (geschätzt ca. 450.000 €) gewährt.
Der
Landkreis erhält jährlich vom Land Niedersachsen Mittel aus der
Feuerschutzsteuer zugewiesen. Ein Teilbetrag erhält der Landkreis für seine
Feuerschutzzwecke. Ein weiterer Teilbetrag wird für laufende Feuerschutzzwecke
schlüsselmäßig an die Städte und Gemeinden weitergeleitet.
Ein
dritter Teilbetrag wird angespart. Hieraus werden Investitionen der Städte und
Gemeinden insbesondere für Fahrzeuge und Feuerwehrgerätehäuser gemäß der
Richtlinien des Landkreises Friesland über die Zuwendungen zur Förderung des
Feuerschutzes bezuschusst.
Derzeit
liegen dem Landkreis folgende neue Zuschussanträge vor:
1.) Antrag
der Stadt Schortens auf Bezuschussung eines
Mannschaftstransportfahrzeuges für die
Ortswehr Sillenstede
Die Stadt Schortens
hat die Bezuschussung eines Mannschaftstransportfahrzeuges für die Ortswehr
Sillenstede beantragt.
Dieses Fahrzeug ist
bereits im Jahre 2019 ausgeliefert und Anfang 2020 in Dienst gestellt worden.
Der Antrag auf
Bezuschussung ist, entgegen der eigentlichen Regelung nicht vor, sondern
erst nach der Indienststellung gestellt
worden. Die Stadt Schortens ist diesbezüglich auf die Einhaltung der
Antragstellung vor der Durchführung der Beschaffung hingewiesen worden.
Aufgrund der
Tatsache, dass der Fördertopf ausreichende Haushaltsmittel hergibt, wird
vorgeschlagen dennoch den beantragten Zuschuss zu gewähren.
Jedoch nur in der
Höhe (2.050 € für ein Mannschaftstransportfahrzeug), die bis zum 31.12.2019
(Auslaufen der bisherigen Förderrichtlinien) galt, da auch nur dieser Betrag
bei fristgerechter Antragstellung gewährt worden wäre.
Mit Inkrafttreten
der neuen Richtlinien des Landkreises Friesland zum 01.01.2020 wäre in diesem
Fall ein Zuschuss von 5.000 € vorgesehen.
Es wird
vorgeschlagen, der Stadt Schortens für das Fahrzeug einen Zuschuss aus den
Fördermitteln der Feuerschutzsteuer in Höhe von 2.050 € zu gewähren.
2.) Antrag der Gemeinde Sande auf Bezuschussung eines
Hilfeleistungslöschfahrzeuges (HLF 20) für die Ortswehr Sande
Die Gemeinde Sande
beschafft ein neues Hilfeleistungslöschfahrzeug (HLF 20) für die Ortswehr Sande
als Ersatz für ein 31 Jahre altes Löschfahrzeug. Die voraussichtlichen
Anschaffungskosten werden ca. 450.000 € betragen. Nach den Richtlinien des
Landkreises Friesland kann das Fahrzeug mit 10 v. H. der Investitionssumme
(Summe der Auftragsvergabe nach Ausschreibung/Prüfung) gefördert werden.
Es wird
vorgeschlagen, der Gemeinde Sande für die Beschaffung eines HLF 20 einen
Zuschuss aus den Fördermitteln der Feuerschutzsteuer in Höhe von 10 v. H. der
Anschaffungskosten auf Grundlage der Auftragssumme (ca. 450.000 €) zu gewähren.
Herr Koehler bringt den Tagesordnungspunkt in die Sitzung ein.
KTA Ratzel und KTA Gäde stellen die Frage nach einer möglich höheren Bezuschussung für die Ortswehr Sillenstede. Herr Köhler macht deutlich, dass der Zuschuss in Höhe von 2.050 € dem Förderhöchstbetrag der am 31.12.2019 ausgelaufenen Förderrichtlinie für Mannschaftstransportfahrzeuge entspricht. Die Gewährung eines höheren Förderzuschusses wäre gegenüber allen anderen Antragstellern, die fristgerecht ihre Anträge gestellt haben, ungerecht.
Anlage:
keine
Während der
Präsentation des Tagesordnungspunktes und vor Abstimmung des
Beschlussvorschlages verlassen KTA Homfeld und KTAe Herfel die Sitzung.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig beschlossen
Ja: |
9 |
Nein: |
0 |
Enthaltung: |
0 |