Sitzung: 20.05.2020 Kreistag des Landkreises Friesland
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 24, Nein: 12, Enthaltungen: 1
Vorlage: 0945/2020
Beschluss:
Der Verlängerung
der Geltung der erhöhten Wertgrenzen bis zum nächsten Kreistag (15. Juli 2020)
wird zugestimmt.
Herr KTA Zillmer sieht eine weitere Verlängerung aufgrund der
aktuell zurückkehrenden Normalität in
die Verwaltung und aufgrund der sich beruhigenden Gesamtsituation für nicht
länger erforderlich.
Frau KTA Schlieper entgegnet, dass ihres Erachtens die Möglichkeit bestehe, dass unerwartete
Ereignisse doch noch dringende Entscheidungen erfordern könnten, weshalb sie
eine Verlängerung für richtig halte. Sie habe seitens der Gruppe großes
Vertrauen in den Krisenstab und keine Bedenken die dortigen Entscheidungen
mitzutragen. Für den Fall, falls die Situation nicht so entspannt bleibt, wie
zum jetzigen Zeitpunkt, sei es wichtig gewappnet zu sein. Bislang habe stets ein sorgfältiger Umgang mit den
gegebenen Mitteln stattgefunden.
Herr KTA Zillmer hebt das Primat der Politik hervor, wonach die
Entscheidungen in die Hände der von den Bürgern Gewählten zu legen sei. Zudem
bestehe noch die Regelung, dass der Kreissauschuss wöchentlich tage und dort
ggf. kurzfristige Entscheidungen getroffen werden könnten.
Herr KTA Chmielewski betont, dass man sich auf dem Weg in die Normalität
befinde, aber diese noch nicht erreicht habe. Um die Handlungsfähigkeit des
Krisenstabes für kurzfristige Entscheidungen aufrecht zu erhalten, sehe er eine
Verlängerung für geboten an.
Der Kreistag stimmt
wie folgt:
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich bei 1 Enthaltung
Ja: |
24 |
Nein: |
12 |
Enthaltung: |
1 |