TOP Ö 7.5.3: Fortgeltung der KT-Beschlüsse vom 18.03.2020: a) Wertgrenze für die Vergabe von Aufträgen über Lieferungen und Leistungen; b) Unerheblichkeitsgrenze für über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 24, Nein: 12, Enthaltungen: 1

Beschluss:

 

Der Verlängerung der Geltung der erhöhten Wertgrenzen bis zum nächsten Kreistag (15. Juli 2020) wird zugestimmt.

 

 


Herr KTA Zillmer sieht eine weitere Verlängerung aufgrund der aktuell  zurückkehrenden Normalität in die Verwaltung und aufgrund der sich beruhigenden Gesamtsituation für nicht länger erforderlich.

 

Frau KTA Schlieper entgegnet, dass ihres Erachtens die  Möglichkeit bestehe, dass unerwartete Ereignisse doch noch dringende Entscheidungen erfordern könnten, weshalb sie eine Verlängerung für richtig halte. Sie habe seitens der Gruppe großes Vertrauen in den Krisenstab und keine Bedenken die dortigen Entscheidungen mitzutragen. Für den Fall, falls die Situation nicht so entspannt bleibt, wie zum jetzigen Zeitpunkt, sei es wichtig gewappnet  zu sein. Bislang  habe stets ein sorgfältiger Umgang mit den gegebenen Mitteln stattgefunden.

 

Herr KTA Zillmer hebt das Primat der Politik hervor, wonach die Entscheidungen in die Hände der von den Bürgern Gewählten zu legen sei. Zudem bestehe noch die Regelung, dass der Kreissauschuss wöchentlich tage und dort ggf. kurzfristige Entscheidungen getroffen werden könnten.

 

Herr KTA Chmielewski betont, dass man sich auf dem Weg in die Normalität befinde, aber diese noch nicht erreicht habe. Um die Handlungsfähigkeit des Krisenstabes für kurzfristige Entscheidungen aufrecht zu erhalten, sehe er eine Verlängerung für geboten an.

 

Der Kreistag stimmt wie folgt:

 


Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich bei 1 Enthaltung

 

Ja:

24

Nein:

12

Enthaltung:

1