Beschlussvorschlag:

Der Finanzbericht zum 2. Quartal 2020 wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Begründung:

In der Prognose auf das Jahresergebnis 2020 sind bereits rd. 450.000 € als außerplanmäßige Aufwendungen für präventive Testungen in den Krankenhäusern und in der Kreisverwaltung enthalten, zu denen eine Entscheidung durch die politischen Gremien noch aussteht (Seite 5 des Finanzberichts, Produkt Gesundheitsaufsicht).

 

Herr Janßen (FBL 10 – Zentrale Aufgaben, Wirtschaft, Finanzen und Personal) erläutert den Finanzbericht zum 2. Quartal 2020. Hierbei sind noch Mittelabflüsse im Finanzhaushalt von rd. 630.000 Euro zu ergänzen, zu denen teilweise bereits Beschlüsse gefasst wurden und zum Teil noch Beschlüsse ausstehen (z.B. vorbeh. Beschluss durch Kreistag über Grundstückskauf Varel; heutiger Beschluss über üpl. Ausgabe i.H. von 50.000 Euro für ProFIL). Zum Jahresende könne mit einem Abschluss entsprechend der Planungszahlen aus dem Haushalt 2020 gerechnet werden, wenn nicht noch größere Ausgaben erforderlich würden.

 

Herr Landrat Ambrosy macht hierbei deutlich, dass dies nicht ohne die Sonderzuwendung der EWE (4 Mio. Euro) erreicht worden wäre. Die Prognose für das nächste Jahr werde vermutliche eine andere sein (negativ). Die Auswirkungen der Gewerbesteuerausfälle bei den Städten und Gemeinden auf die Kreisumlage seien zudem noch zu klären. Erste Tendenzen seien ab Mitte November anhand der Orientierungsdaten möglich.

 

Herr KTA Homfeldt weist darauf hin, dass erste Zahlen ab September anhand der Landessteuerschätzungen vorliegen werden.

Herr Landrat Ambrosy ergänzt, dass dem Gewerbesteuerausgleich des Landes (814 Mio. Euro) die Gewerbesteuerschätzung aus Mai zugrunde gelegt worden sei.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

zustimmende Kenntnisnahme

 

Ja:	11
Nein:
Enthaltung: