Beschluss:

Erweiterung der Tagesordnung um den TOP 5.1.3 Antrag der Gemeinde Sande auf Übernahme von Kosten für die Bahnumfahrung vom 15.06.2020.

 

 

Der TOP 5.1.3 ist auf mehrheitlichen Antrag nachträglich zur Tagesordnung ergänzt worden – (sh. TOP 1.1):

 

Auf die Frage von Herrn KTA Homfeldt nach dem Grund dafür, dass der Antrag der Gemeinde Sande zunächst nur dem nichtöffentlichen Teil zugewiesen worden sei, gibt  Herr Landrat Ambrosy als Begründung an, dass vorerst eine vorbereitende interne Klärung über die finanziellen Zuwendungsmöglichkeiten in einem fairen Rahmen innerhalb dieses Ausschusses vorgenommen werden solle, bevor eine endgültige Befassung durch die weiteren Gremien mit diesem Thema, welches letztendlich Teil der öffentlichen Haushaltsberatungen sei, stattfinden würde. Des Weiteren sei es der Höflichkeit der Gemeinde gegenüber geschuldet, dass diese die erste Vorberatung zu ihrem Antrag und die noch unausgewogene Abwägung der Zuwendungsmöglichkeiten nicht aus der Presse erfahre.

 

Herr KTA Pauluschke ergänzt hierzu, dass vorherige öffentliche Beratungen zu einem vergleichbaren Antrag im Jahre 2018 zu Lasten der betroffenen Gemeinde geführt worden seien. Dies habe ein falsches Bild der Gemeinde in der Öffentlichkeit verursacht. Sobald zu diesem Antrag eine Kostenübernahme beschlossen sei, werde der Antrag allemal in die öffentliche Haushaltsberatung 2021 eingebracht.

 

Herr Landrat Ambrosy weist darauf hin, dass eine komplette Absetzung dieses TOP von der Tagesordnung nicht zielführend sei, da die Verwaltung einen Auftrag bzw. eine Vorgabe des Ausschusses zum weiteren haushalterischen Vorgehen benötige. Der Entwurf des Haushaltsplanes 2021 werde im Oktober verwaltungsintern mit allen Kostenanmeldungen vorbereitet, so dass dieser Entwurf den Gremien im November zu den Haushaltsberatungen vorliege.

 

Die Mehrheit der Ausschussmitglieder spricht sich für eine Splittung des Tagesordnungspunktes aus, somit schlägt Herr Vorsitzender Osterloh vor, unter Ergänzung des TOP 5.1.3 den Antrag nur im öffentlichen Teil zu benennen  und im nichtöffentlichen Teil unter TOP 9.1.1 die inhaltliche Beratung vorzunehmen.

 

(sh. hierzu: öffentl. TOP 5.1.3 und nichtöffentl. TOP 9.1.1)

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

Ja:	11
Nein:
Enthaltung: