Sitzung: 30.09.2020 Ausschuss für Bauen, Feuerschutz u. Mobilität
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 1017/2020
Beschlussvorschlag:
Es wird vorgeschlagen, der Stadt Jever einen Zuschuss aus den Mitteln der Feuerschutzsteuer für die Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges 20 (LF 20) für die Ortswehr Jever in Höhe von 10 % der Anschaffungskosten zu gewähren.
Die Stadt Jever beschafft ein neues Löschgruppenfahrzeug 20 (LF 20) für
die Ortswehr Jever als Ersatz für ein altes Tanklöschfahrzeug 16 (TLF 16). Die
voraussichtlichen Anschaffungskosten werden ca. 360.000 € betragen. Nach den
Richtlinien des Landkreises Friesland kann das Fahrzeug mit 10 v. H. der
Investitionssumme (Summe der Auftragsvergabe nach Ausschreibung / Prüfung) gefördert
werden.
Es wird vorgeschlagen, der Stadt Jever für die Beschaffung des LF
20 einen Zuschuss aus den Fördermitteln
der Feuerschutzsteuer in Höhe von 10 v. H. der Anschaffungskosten auf Grundlage
der Auftragssumme (ca. 36.000 €) zu gewähren.
Die Auszahlung erfolgt entsprechend der Richtlinien in zwei Jahresraten
nach Auslieferung des Fahrzeuges.
Haushaltsmittel sind ausreichend vorhanden.
Herr Koehler stellt den Tagesordnungspunkt in der Sitzung vor.
Es gibt keine Wortmeldungen.
Anlage:
keine
Abstimmungsergebnis:
einstimmig beschlossen
Ja: |
11 |
Nein: |
0 |
Enthaltung: |
0 |