Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag:

Es wird vorgeschlagen, der Stadt Jever einen Zuschuss aus den Mitteln der Feuerschutzsteuer für die Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges 20 (LF 20) für die Ortswehr Jever in Höhe von 10 % der Anschaffungskosten  zu gewähren.


Die Stadt Jever beschafft ein neues Löschgruppenfahrzeug 20 (LF 20) für die Ortswehr Jever als Ersatz für ein altes Tanklöschfahrzeug 16 (TLF 16). Die voraussichtlichen Anschaffungskosten werden ca. 360.000 € betragen. Nach den Richtlinien des Landkreises Friesland kann das Fahrzeug mit 10 v. H. der Investitionssumme (Summe der Auftragsvergabe nach Ausschreibung / Prüfung) gefördert werden.

 

Es wird vorgeschlagen, der Stadt Jever für die Beschaffung des LF 20  einen Zuschuss aus den Fördermitteln der Feuerschutzsteuer in Höhe von 10 v. H. der Anschaffungskosten auf Grundlage der Auftragssumme (ca. 36.000 €) zu gewähren.

 

Die Auszahlung erfolgt entsprechend der Richtlinien in zwei Jahresraten nach Auslieferung des Fahrzeuges.

 

Haushaltsmittel sind ausreichend vorhanden.

 

 

 

Herr Koehler stellt den Tagesordnungspunkt in der Sitzung vor.

Es gibt keine Wortmeldungen.

 

Anlage:

keine


Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

Ja:

11

Nein:

0

Enthaltung:

0