Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, wie geschildert einen Antrag an das Land Niedersachsen zur Schülerbeförderung zu stellen.

 

 

Hierzu habe die Verwaltung vorgeschlagen, anstelle der Resolution, einen Antrag beim Land Niedersachsen zu stellen, um den Anspruch auf die verfügbaren Fördermittel geltend zu machen, so Herr KTV Pauluschke.

 

Herr Landrat Ambrosy ergänzt, dass der Landkreis hierzu bereits über die VEJ dem zuständigen Verkehrsminister Dr. Althusmann ein entsprechendes Schreiben zur Erstattung der Kosten für Corona-Mehraufwand gesendet habe.

 

Frau KTA Sudholz begrüßt es sehr, die Resolution durch einen Antrag an das Land zu ersetzen, da eine solche Entscheidung über den Antrag verbindlicher sei. Dennoch sei eine langfristige Lösung angestrebt worden, da die Schülerbeförderung über die Wintermonate eine große Herausforderung für die Eltern darstelle. Vor allem bei der Forderung des Landes, Fahrtstrecken zur Schule mit dem PKW oder Fahrrad zurückzulegen. Gerade in den ländlichen Regionen Frieslands können diese Fahrtstrecken mehr als 20 km betragen. Zudem werden die Eltern nicht immer in der Lage sein ihre Kinder zur Schule zu fahren. Wenn hierbei das Land in die Pflicht zu nehmen sei, werde vom Landkreis erwartet, hierfür Regelungen zu treffen.

 

Herr KTA Neugebauer schließe sich den Ausführungen der CDU-Fraktion, die sich mit dem Antragsinhalt der Fraktion Zukunft Varel decken würden, an und fordere den Antrag schnellstmöglich und mit  Nachdruck an das Land zu richten.

Zur Transparenz erkundigt sich Herr KTA Neugebauer zudem nach der Kontrollweise für die 40 % der Stehplatzauslastung und welche Busunternehmen für die Verstärkerbusse angefragt worden seien und wie viele Busse und zusätzliche Busfahrer zur Verfügung stünden.

 

Herr Baudezernent Dr. Dehrendorf teilt hierzu mit, dass die Busunternehmen Weser-Ems-Bus, Bruns GmbH, Edzards Reisen und Fass-Reisen überprüft worden seien und dass eigens durch dortige Zählungen bei Weser-Ems-Bus festgestellt worden sei, dass regelmäßig mehr als 40 % der Stehplätze belegt seien. Bei diesen Linien werden die Gegenmaßnahmen geprüft und zzgl. zu den heute genannten 3 Linien werden ebenfalls die entsprechenden Maßnahmen nach Prüfung eingeleitet.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

Ja:	38
Nein:	-
Enthaltung:	-

 

Anm.:

Das VEJ-Schreiben an MW Dr. Althusmann und seine Antwort sind zur Kreisausschuss-Sitzung am 28.10.2020 hinterlegt.