Beschluss:

a)

Antrag der CDU-Kreistagsfraktion auf Zurückstellung der Ziff. 4 des Kreisausschuss-Beschlussvorschlages vom 4. Juni 2008

b) Abstimmung über den Gesamt-Beschlussvorschlag - ohne Ziff. 4 des KA-Vorschlages

vom 4. Juni 2008 und unter Berücksichtigung der Ausführungen der Tischvorlage

vom 9. Juli 2008 (berücksichtigt die ergänzende Beschlussfassung des KA vom 2. Juli

2008):

aa) Beschlussvorschlag aus dem KA vom 4. Juni 2008 entsprechend Vorlage

321/ 2008 ("Plan A")

1. Der weiter entwickelten Organisationsstruktur (Erweiterung des Aufsichtsrates um zusätzliche vier Kreistagsabgeordnete/Ratsmitglieder gemäß geänderter

Anlage 1 der Fachausschuss-Niederschrift) und damit der Gründung der Jade Wirtschaftsförderung GmbH (Arbeitstitel) zum voraussichtlich 01.09.2008 wird zugestimmt.

2. Gründungsgesellschafter sind der Landkreis Friesland sowie die Stadt Wilhelmshaven und die Landkreise Wittmund und Wesermarsch.

3. Das Stammkapital beträgt 26.000 Euro und wird zu jeweils 25% an die vier Gesellschafter vergeben.

4. - zurück gestellt -

5. Die operative Arbeit in der Gesellschaft wird für den Landkreis Friesland durch Herrn Frank Schnieder wahrgenommen.

6. Der Kreistag des Landkreises Friesland stimmt dem in der Begründung zu diesem Beschlussvorschlag genannten Budget der Jade-Wirtschaftsförderung GmbH grundsätzlich zu.

7. Der außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 6.500 € in 2008 für den zu übernehmenden Gesellschaftsanteil wird zugestimmt.

8. Die Verwaltung wird beauftragt, einen von der Aufsichtsbehörde akzeptierten Entwurf des Gesellschaftsvertrages zu erstellen.

9. Strategische Entwicklungen und Entscheidungen sind mit den Städten und Gemeinden abzustimmen.

bb) Zusatz gemäß Tischvorlage für den Kreistag am 9. Juli 2008

("Plan B"); (beinhaltet Beschlussfassung des KA vom 2. Juli 2008)

Sollte wider Erwarten die Stadt Wilhelmshaven einen Beitritt nicht beschließen, so sollte auch ein "kleines" Regionales Standortmanagement mit den Landkreisen Wittmund, Wesermarsch und Friesland umgesetzt werden, da die Berührungs- und Kooperationsschnittmengen in den Bereichen Tourismus, Luftfahrt, Logistik, Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion auf der Grundlage der beschlossenen "Strategischen Ansätze für ein Regionales Standortmanagement im Jade-Weser-Raum" von NIW und NordLB als sinnvoll erscheinen.

In diesem Fall werden der Landkreis Friesland 50 % und die Landkreise Wittmund und Wesermarsch je 25 % der Geschäftsanteile halten. Mehrkosten sollen für diese Lösung für die Landkreise vermieden werden. Das heißt, dass neben den ohnehin anfallenden Personalkosten der vorhandenen Wirtschaftsförderer ein Sachkostenbudget in Höhe von 150.000 € (anstatt 300.000 € bei der "großen Lösung") anfallen würde. Die Kostenaufteilung wäre in diesem Falle

60 % Landkreis Friesland

und je 20 % für die Landkreise Wittmund und Wesermarsch,

was den gleichen Kostenanteilen wie bei der Vierer-Lösung entspräche.

Diese Aufteilung entspricht der jeweiligen Interessenlage.

Sobald die Stadt Wilhelmshaven der Gesellschaft (ggf. auch später) beitritt, tritt wieder der beschlossene "Plan A" entsprechend den o. a. Punkten 1. - 3. und 5. - 9. in Kraft.

Punkt 4 des Beschlussvorschlages wird in einer nächsten Sitzung des Kreisausschusses erörtert.

Auf die Ausführungen zu TOP 3.1.1 der Kreisausschuss-Sitzung vom 04.06.2008 sowie zu TOP 3.1.3 der Kreisausschuss-Sitzung vom 2. Juli 2008 wird verwiesen.

Zu Beginn der Kreistagssitzung hatte Landrat Ambrosy eine ergänzende Tischvorlage mit folgendem Wortlaut verteilt:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Kreisausschuss hat am 2. Juli 2008 festgestellt, dass er an seinem Beschluss vom 4. Juni 2008 festhält. Er hat ihn jedoch ergänzt, um flexibel auf die neue Sachlage (Verschiebung der Beschlussfassung in der Stadt Wilhelmshaven) reagieren und den eigenen Zeitplan halten zu können.

Es wurde in der Diskussion klargestellt, dass man sich weiter ein Regionales Standortmanagement mit allen vier kommunalen Partnern Wilhelmshaven, Wittmund, Wesermarsch und Friesland wünscht und auch davon ausgeht, dass die Stadt Wilhelmhaven beitritt. Um einen – möglicherweise – nachträglichen Beitritt zur o.g. Gesellschaft relativ einfach zu gewährleisten, hat die Kreisverwaltung in Ergänzung zur bisherigen Beschlussfassung einen parallelen „Plan B“ vorgeschlagen, der vorsieht, dass der Landkreis Friesland die vorgesehen 25% Gesellschaftsanteil der Stadt Wilhelmshaven „parkt“ und nach der Beschlussfassung in Wilhelmshaven diesen Anteil an die Stadt verkauft. So könnte die Gesellschaft zügig gegründet werden.

Wie im Protokoll der Sitzung des Kreissausschusses vom 2. Juli 2008 dargestellt, hat der Kreissausschus aufgrund der aktuellen Entwicklung zum Thema „Regionales Standortmanagement“ daher Folgendes beschlossen:

1. Sollte die Stadt Wilhelmshaven sich gegen einen Beitritt zur „Jade Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH“ aussprechen bzw. keine Beschlussfassung bis zum gesetzten Gründungstermin erfolgen, so werden die Landkreise Wesermarsch, Wittmund und Friesland alle weiteren Verfahrensschritte gleichauf weiterführen und auch ohne vierten Partner eine Gesellschaftsgründung zum gesetzten Termin wahrnehmen.

2. Der Landkreis Friesland wird den (vorgesehenen) 25%igen Anteil der Stadt Wilhelmshaven übernehmen und damit über 50% Beteiligung verfügen.

Sollte wider erwarten die Stadt Wilhelmshaven einen Beitritt nicht beschließen, so sollte auch ein „kleines“ Regionales Standortmanagement mit den Landkreisen Wittmund, Wesermarsch und Friesland umgesetzt werden, da die Berührungs- und Koopeartionsschnittmengen in den Bereichen Tourismus, Luftfahrt, Logistik, Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion auf der Grundlage der beschlossenen „Strategischen Ansätze für ein Regionales Standortmanagement im Jade-Weser-Raum“ von NIW und NORD/LB diese als sinnvoll erscheinen. Dies ist mit den Landräten der Wesermarsch und Wittmund so besprochen worden.

In diesem Fall würde der Landkreis Friesland 50% und die Landkreise Wittmund und Wesermarsch je 25% der Geschäftsanteile halten. Mehrkosten sollen für diese Lösung für die Landkreise vermieden werden. Das heißt, dass neben den ohnehin anfallenden Personalkosten der vorhandenen Wirtschaftsförderer ein Sachkostenbudget in Höhe von 150.000.- € (anstatt 300.000.- € bei der „großen Lösung“, siehe Vorlage 321/2008) anfallen würde. Die Kostenaufteilung wäre in diesem Falle 60% FRI und je 20% WTM sowie BRA, was den gleichen Kostenanteilen wie bei der Vierer-Lösung entspräche. Diese Aufteilung entspricht auch der jeweiligen Interessenslage und wird von den Kommunen als sachgerecht angesehen. Sobald die Stadt Wilhelmshaven der Gesellschaft (auch ggfl. Später) beitritt, würde sofort wieder der beschlossene „Plan A“ (=Vorlage 321/2008) in Kraft treten.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag wird gebeten, die Vorlage 321/2008 in der Fassung des Beschlusses des Kreisausschusses vom 4. Juni 2008 und die oben beschriebenen Ergänzungen zu beschließen und die Kreisverwaltung zu ermächtigen, entsprechende Verhandlungen mit den kommunalen Partnern durchzuführen und alle notwendigen Gründungshandlungen vorzunehmen. Die Kreisverwaltung wird gebeten, fortlaufend über den jeweiligen Sachstand zeitnah zu berichten.

Die Hauptverwaltungsbeamten Herr Menzel, Herr Schultz und Herr Höbrink erhalten eine Durchschrift dieser Tischvorlage.

Ich bin der Auffassung, dass durch dieses Vorgehen dieses große, wichtige Wirtschaftsförderprojekt erfolgreich umgesetzt werden kann. Das Regionale Standortmanagement stellt eine Chance dar, die Vorzüge und Leuchttürme unserer Region national und international zu vermarkten. Es geht hierbei um ein völlig neues Vorgehen, so dass es auch keine Konkurrenzen gibt, weil es etwas Vergleichbares noch nicht gibt. Die Wirtschaftsförderungen der beteiligten Kommunen werden die jeweiligen Schnittstellen klären und in ein Gesamtkonzept einbringen."

Landrat Ambrosy führte aus, vor vier Jahren seien die Landkreise Wittmund, Wesermarsch und Friesland sowie die Stadt Wilhelmshaven überein gekommen, interkommunal verstärkt zusammen zu arbeiten. Mittlerweile gebe es über 20 strukturelle, institutionelle Projekte wie im Bereich der Zusammenführung der Abfallwirtschaft, der Gemeinsamen Leitstelle, Kreisvolkshochschulen/ Kreismusikschulen usw.

Nur wenige Regionen praktizierten eine solch umfassende Zusammenarbeit. Letzter Baustein sei das Regionale Standortmarketing. Vor drei Jahren habe man gemeinsam mit NordLB und NIW in einem sehr intensiven Prozess die "Leuchttürme" dieser Region definiert - dies seien vor allem Tourismus, Luftfahrt und die Logistik im Bereich der maritimen Verbundwirtschaft.

Der JadeWeserPort stehe vor seiner Verwirklichung; die Bauarbeiten hätten begonnen. Aktuell verzeichne Friesland eine Arbeitslosenquote von 6,9 %; durch erhebliche gemeinsame Anstrengungen mit der Wirtschaft, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sei die Strukturschwäche im Kreisgebiet zu einem guten Teil überwunden worden. Auf diesem Weg gelte es weiterzumachen.

Aus diesem Grunde werde ein neues Wirtschaftsförderinstrument etabliert. Bisherige Projekte sollen weiterverfolgt werden, man stelle die Aktivitäten jedoch auf eine neue Ebene. Die Wirtschaftsförderungen der kommunalen Nachbarn sollten noch stärker verzahnt werden. Vor allem national und auch international wolle man zukünftig werben und so "auf die Landkarte gelangen". Dies sei bei gestrigem Unternehmerforum des Landkreises Friesland nochmals verdeutlicht worden und werde auch von NIW und NordLB mit Nachdruck vertreten.

Die Jade-Wirtschaftsförderungs GmbH - hierbei handele es sich noch um einen Arbeitstitel - sei dafür der geeignete Rahmen. Es gebe entsprechende Signale aus Wittmund und der Wesermarsch, in diesem Sinne weiter zu verfahren.

Jedem kommunalen Partner müsse die erforderliche Zeit zugestanden werden, um die Dinge in den Gremien eingehend zu beraten und zu diskutieren. Im Kreisausschuss-Protokoll vom 2. Juli 2008 sowie der heutigen Tischvorlage werde neben dem ursprünglichen Beschluss ein sog. Plan B vorgeschlagen: Um voran zu kommen, werde die Verwaltung ermächtigt, den für Wilhelmshaven vorgesehenen Geschäftsanteil ggf. zu "parken", wenn dort bis zum Gründungstermin kein Beschluss gefasst sei oder abschlägig entschieden werde.

Man gewährleiste damit ein flexibles Verfahren im Falle eines späteren Beitrittsbeschlusses Wilhelmshavens. Mit Herrn Oberbürgermeister Menzel sowie den Landräten Höbrink und Schultz sei dieser Weg inhaltlich abgestimmt; von dort werde Zustimmung signalisiert.

Alle Kreistage und der Rat der Stadt Wilhelmshaven seien autark und könnten bei Bedarf Details erörtern und klären. In weiteren Gesprächen müssten klärungsbedürftige Punkte ggf. aufgenommen werden, damit sich jeder der Partner berücksichtigt finde.

Erklärtes Ziel der Hauptverwaltungsbeamten sei es, alle vier Partner in dieses Projekt einzubeziehen. Man sei zuversichtlich, dass dies gelinge.

Wenn wider Erwarten die Stadt Wilhelmshaven außen vor bleibe, bleibe es dabei, die Wirtschaftsförderungen der Landkreise Wittmund, Friesland und Wesermarsch zu verzahnen, da die Schnittmenge der Aufgaben bereits heute sehr groß sei. In den Bereichen Luftfahrt, Landwirtschaft, Tourismus und Logistik biete sich eine Zusammenarbeit sehr an.

Landrat Ambrosy appellierte, sich in der Diskussion dieser Thematik eine gewisse Gelassenheit zu bewahren. Nie zuvor sei man auf dem Gebiet kommunaler Zusammenarbeit so weit vorgestoßen wie derzeit. In den 1990er Jahren habe es zwar zwischen den Gebietskörperschaften grundsätzlich weniger Aufregungen gegeben, allerdings hätten seinerzeit auch sehr viel weniger gemeinsame Projekte bestanden. Heute streite man bei der Verwirklichung von Kooperationen um den richtigen Weg, wie die Region nach vorne gebracht werden könne. Diese Art der sachlichen Auseinandersetzung könne im Interesse der Zielsetzungen nur begrüßt werden und führe letztlich zu guten Ergebnissen. Unterschiedliche bzw. gegensätzliche Interessenlagen der beteiligten Kommunen seien verständlich; man setze jedoch alles daran, auf dem Gesprächswege Konsens zu erzielen. Die Verwaltung bitte um ein Mandat, auf dem eingeschlagenen Weg fortfahren zu können.

Das operative Geschäft zwischen den vier Wirtschaftsförderern schreite voran. Die öffentliche Diskussion habe auf den Ablauf des Geschäftsganges auf der Fachebene erfreulicherweise keine hemmende Wirkung.

Kreistagsabgeordneter Kammer verdeutlichte, allen Beteiligten sei an einer Zusammenarbeit gelegen, um die Region voran zu bringen. Die CDU-Fraktion unterstütze den Beschlussvorschlag der Verwaltung. - Punkt 4.) des Beschlussvorschlages vom 4. Juni 2008 bitte man heute zurückzustellen, um ihn nochmals erörtern zu können.

Kreistagsabgeordneter Just erklärte, die BfB-Fraktion werde der Einrichtung der Jade Wirtschaftsförderungs GmbH zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen. Der Landkreis sei in vielen gemeinsamen Projekten vertreten. Dennoch herrsche in der Öffentlichkeit keine spürbare Atmosphäre der Zusammenarbeit. Die vielen Gesellschaften, in denen der Landkreis vertreten sei, gehörten auf den Prüfstand, bevor neuen beigetreten werde. Man sehe insofern den in Gründung befindlichen 100-köpfigen Ostfriesland-Rat sehr skeptisch.

Letztlich entstehe - auch bei der geplanten Wirtschaftsförderungs-GmbH - ein "Wasserkopf" und viel Bürokratie. Der Aufsichtsrat werde aufgebläht.

Die Vielzahl der Mitgliedschaften und Mitwirkungen in Organisationen sei aus Sicht der Kreistagsabgeordneten kaum noch überschaubar und kontrollierbar. Eine Information aus den jeweiligen Gremien erfolge trotz entsprechender Beschlussfassung des Kreistages nicht.

Ohne Wilhelmshaven mache ein Beitritt zur Jade Wirtschaftsförderungs GmbH überdies keinen Sinn. Die Stadt sei die wesentliche Kern-Kommune dieser Organisation. Insofern sollte auf den Ratsbeschluss der Stadt Wilhelmshaven gewartet werden. Für den Landkreis Friesland gehe es im Falle des Nichtbeitritts Wilhelmshavens letztlich auch um viel Geld. Die BfB-Fraktion sei aber grundsätzlich nicht gegen kommunale Zusammenarbeit und werde sich daher zu diesem Punkt der Stimme enthalten.

Landrat Ambrosy betonte, die kommunale Zusammenarbeit auf vielen Gebieten sei durchaus intakt; es sei aber in der Öffentlichkeit davon oft nichts zu vernehmen, da die Abläufe der einzelnen Gesellschaften reibungslos liefen. - Zwar gebe es vor der Gründung der Gesellschaften Diskussionen; ab Gründungstermin - Beispiel Veterinäramt JadeWeser - laufe die Arbeit auf der Fachschiene aber in sehr ruhigen, fachlichen Bahnen.

Die Kreisverwaltung berichte überdies regelmäßig über die Arbeit in den örtlichen und überörtlichen Gremien. Landrat Ambrosy verwies auf den ausführlichen Beteiligungsbericht.

Kreistagsabgeordnete Schlieper befürwortete die aktive Fortsetzung des Gründungsprozesses des Regionalen Standortmanagements auf Basis des Verwaltungsvorschlages. Der Landkreis Friesland werde auch weiterhin Motor der Bemühungen bleiben und sich gemeinsam mit den anderen Kommunen für einen Fortschritt in der Sache einsetzen. Ein späterer Beitritt müsse dabei grundsätzlich möglich sein.

Kreistagsabgeordneter Gramberger hinterfragte die Errechnung der Sachkostenaufteilung. Landrat Ambrosy erläuterte die Zahlen.

Abstimmungsergebnisse:

zu a) mehrheitliche Zustimmung

zu b) mehrheitliche Zustimmung (4 Enthaltungen)