Beschlüsse zum Antrag der CDU-Fraktion:

1.       Senkung der Kreisumlage um 4 Punkte auf 46 Punkte; exklusive des Zuschusses für Kita-Betriebskosten in Höhe von 1,7 Mio. Euro

 

2.       Einrichtung eines Arbeitskreises zwischen Landkreis und Kommunen unter Einbeziehung der Kreispolitik

 

3.       Vorziehen der Baumaßnahmen an der Elisabeth-Kauffeld-Schule, so dass diese bereits in 2021 durchgeführt werden, anstatt in 2023 und andere Maßnahmen werden zurückgestellt.

 

 

Herr KTA Zillmer stellt namens der CDU-Fraktion den Antrag noch einmal vor und macht hierbei deutlich, dass die CDU einer Senkung der Kreisumlage um 4 Punkte zugestimmt hätte, wenn die vormals vom Kreistag (Sitzung vom 27.06.2018) beschlossene Dauerzuwendung der Kita-Betriebskosten an die Städte und Gemeinden in Höhe von 1,7 Mio. Euro hierbei hinzu- und nicht hineingerechnet worden wäre. Aus diesem Grund stelle er neben der gesenkten Kreisumlage den Antrag, den Städten und Gemeinden diesen Zuschuss nach dem derzeit vorhandenen Verteilungsschlüssel weiterhin zukommen zu lassen. Der 3. Punkt seines Antrags sehe vor, eine gestaffelte Kostenübernahme der ungedeckten Kita-Personalkosten bis zum Haushaltsjahr 2025 zu vereinbaren, so dass die Kommunen hierbei entlastet werden und dadurch nur noch den Verwaltungsaufwand und die Liegenschaftskosten zu tragen haben. Der vor Jahrzehnten zwischen den Kommunen und dem Landkreis geschlossene Betreuungsvertrag sei entsprechend anzupassen. Abschließend beantrage er, dass die Baumaßnahmen für die Elisabeth-Kauffeld-Schule vorgezogen und andere nicht dringliche Maßnahmen dafür verschoben werden.

 

Frau KTA Schlieper erklärt namens der Mehrheitsgruppe SPD/Grüne/FDP diesem Antrag nicht zuzustimmen. Als Grund benennt sie die im Vorfeld zwischen den Kommunen und dem Landkreis erzielte Einigung über die Senkung der Kreisumlage um 4 Punkte auf 46 Punkte. Dieser Einigung schließe sie sich aus Sicht der Kreispolitik lieber an, als Gelder zu verteilen, die nicht vorhanden seien oder die eine Kreditaufnahme erforderlich machen.

 

Herr KTA Neugebauer bekundet sich namens der Gruppe ZV/SWG/UWG in Teilen dem Antrag der CDU-Fraktion anzuschließen, da die Senkung der Kreisumlage der langjährigen Forderung seiner Gruppe entspreche. Er mache jedoch darauf aufmerksam, dass die Senkung aufgrund der Wertsteigerung eines Kreisumlagepunktes geringe Entlastung für die Kommunen bewirke. Zudem sei er ebenfalls gegen die Aufhebung des Kita-Betriebskostenzuschusses an die Kommunen in Höhe von 1,7 Mio. Euro. Positiv sei die gemeinsame Haushaltsberatung im Vorfeld zwischen den Kommunen und dem Landkreis zu bemerken, die zudem die Senkung der Kreisumlage erzielt habe, so Herr Neugebauer. Wie die CDU sei auch seine Gruppe für die Einrichtung eines Arbeitskreises zwischen den Verwaltungen der Kommunen, des Landkreises und der Politik.

 

Herr KTA Just stimmt der CDU zu und unterstützt ebenfalls die beiden Bestandteile des CDU-Antrages zur Beibehaltung des Kita-Betriebskostenzuschusses und der Einrichtung eines Arbeitskreises, zur Erreichung einer vollständigen Kostenübernahme der ungedeckten Kita-Personalkosten. Unter Angabe von Rechenbeispielen, welche die Haushaltsdefizite der Kommunen m Soll bezeichnen, mit der Einigung und Senkung sei zwar ein erster guter Schritt getan, jedoch bestehe weiterhin ein finanzielles Missverhältnis zwischen den Kommunen und dem Landkreis, welches zwischen den Haushalten, den Leistungsfähigkeiten und den Bedarfen der Kommunen ausgeglichen werden müsse.

 

Herr KTA Zillmer macht noch einmal deutlich, dass durch eine Umplanung im Haushalt ggf. keine zusätzliche Kreditaufnahme erforderlich werden würde, er schließe dies jedoch nicht aus. Der im Kreistag am 27.06.2018 gefasste Beschluss, die Kommunen jährlich mit einem Kita-Betriebskostenzuschuss in Höhe von 1,7 Mio. Euro zu unterstützen, müsse dennoch, trotz der gesenkten Kreisumlage, weiterhin gelten. Aus diesem Grund halte die CDU-Fraktion an diesem Antrag fest.

 

 

Herr Landrat Ambrosy erklärt hierzu, dass es der ausdrückliche Wunsch der Kommunen gewesen sei, nicht mehr im Vorfeld eine relativ hohe Kreisumlage zu leisten, um am Jahresende in Form einer Sonderausschüttung wieder Finanzmittel zurück zu erhalten. Im Einvernehmen sei daher zwischen Kommunen und Landkreis beschlossen worden, diesen Kita-Betriebskostenzuschuss in die gesenkte Kreisumlage mit einzubeziehen (2 Punkte entsprechen hierbei einem Wert von ca. 2,2 Mio. Euro). Durch die Senkung um 4 Punkte verbleibe den Städten und Gemeinden nach Abzug der 1,7 Mio. Euro (Kita-Betriebskostenzuschuss) eine echte Nettoentlastung in Höhe von 2,7 Mio. Euro. Dies sei auch in dieser Form mit den Kommunen kommuniziert worden und dem wurde einvernehmlich zugestimmt.

 

Zu den Ausführungen von Herrn KTA Just macht er noch einmal deutlich, dass es zielführender sei, über die Ist-Zahlen am Ende des HH-Jahres zu debattieren, als über die Soll-Zahlen. Die Soll-Zahlen würden doch sehr stark von den Ist-Zahlen abweichen, wie die vergangenen Haushaltsjahre bewiesen haben, so der Landrat. In die Beratungen der Kämmerer werden künftig auch immer die vorläufigen Jahresabschlüsse einbezogen, um entsprechend reagieren zu können.

 

Frau KTA Esser wird namens der Grünen-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen, da es darum gehen müsse, alle Bedarfe und Leistungsfähigkeiten der Kommunen und des Landkreises in ihrer Gesamtheit zu betrachten und sich nicht auf einzelne Positionen, wie die Kita-Betriebskosten zu beschränken. Zu dem weiteren Punkt des CDU-Antrages, die Baumaßnahmen der Elisabeth-Kauffeld-Schule vor anderen schulischen Maßnahmen vorzuziehen, sehe sie als ungeeignet, da im Schulbereich schon einige Maßnahmen erheblich verschoben worden seien.

 

Herr KTA Chmielewski lehnt den Antrag seitens MMW/Die Linke ebenfalls ab, auch wenn er im  Antrag in Teilen gute Ansätze sehe, was die Entlastung im Kita-Bereich angehe. Diese Entlastung sei jedoch auch entsprechend in die gesenkte Kreisumlage von 46 Punkten hineingerechnet. Es erfreue ihn, dass Kommunen und Landkreis hierbei nunmehr an einem Strang ziehen und im Einvernehmen zu diesem Ergebnis gekommen seien. Durch diese Einigung wurde für das kommende Haushaltsjahr eine solide Grundlage geschaffen, die er als Kreistagspolitiker gerne unterstütze.

 

Herr KTA Zillmer erläutert gegenüber dem Landrat, dass es ihm nicht um die Kreisumlage gehe, sondern darum, an dem Dauerbeschluss aus dem Jahr 2018 und der damit einhergehenden Garantie über den jährlichen Kita-Betriebskostenzuschuss in Höhe von 1,7 Mio. Euro gegenüber der Städte und Gemeinden festzuhalten. Dieser Beschluss sei nicht aufgehoben worden und müsse daher im Haushalt 2021 Beachtung finden.

 

Auf Antrag wird über die 3 Punkte des Antrages einzeln abgestimmt.

 

Vor der Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion stellen Frau KTA Schlieper (namens der Mehrheitsgruppe SPD/Grüne/FDP) und der Landrat gemeinsam zu dessen Punkt 1 einen Gegenantrag. Zunächst lässt Herr KTV Pauluschke über Punkt 1 des dreiteiligen Antrages der CDU-Fraktion als weitergehenden Antrag abstimmen. Nach der mehrheitlichen Ablehnung unter Punkt 1 wird über den Gegenantrag der Mehrheitsgruppe und des Landrates abgestimmt (siehe TOP 9.8.1.1). Abschließend werden die Punkte 2 und 3 des CDU-Antrages abgestimmt.

 

 

 

Abstimmungsergebnisse:

zu 1. mehrheitlich abgelehnt

Ja:	12
Nein:	26
Enthaltung:	0

 

zu 2. mehrheitlich abgelehnt

Ja:	12
Nein:	26
Enthaltung:	0

 

zu 3. mehrheitlich abgelehnt

Ja:	7
Nein:	26
Enthaltung:	5