Beschluss:

 

1.    Die Kreisumlage wird entsprechend der Forderung aus den Kommunen auf 43,5 statt 46 Punkte gesenkt.

 

Anm. zu 1.: Herr KTV Pauluschke erklärt Pkt. 1 des Antrages für obsolet aufgrund der erfolgten Zustimmung zum Antrag von Mehrheitsgruppe u. Landrat auf Senkung der Kreisumlage um 4 Punkte auf 46 Punkte – unter TOP 9.8.1.1

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, die Investitionspläne von 2021 bis 2024 mit dem Ziel zu überarbeiten, die bisher geplante Nettoneuverschuldung von gut 50 Mio. € um die Hälfte, also 25 Mio. €, zu senken.

 

 

Herr KTV Pauluschke erklärt Punkt 1 des Antrages durch den bereits gefassten Beschluss für erledigt, so dass nur noch Punkt 2 zur Abstimmung stehe.

 

Herr KTA Just erläutert seinen Antrag auf Senkung der Nettoneuverschuldung durch Umplanungen bzw. Einsparungen in künftigen Jahren.

 

Frau KTA Schlieper entgegnet, dass die beantragten Einsparungsforderungen den abgestimmten und priorisierten Ausgaben im Haushalt, wie sie nach den Beratungen veranschlagt worden sind, widersprechen. Sie fordert zudem dazu auf, dann auch konkrete Vorschläge für Einsparungen und Umplanungen zu benennen.

 

Herr KTA Just führt aus, dass es für ihn eine Überforderung darstelle, die Gesamtausgaben des Landkreises über 4 Jahren zu überblicken, weshalb es ihm nicht möglich sei, konkrete Vorschläge an Einsparungen zu unterbreiten. Diese Aufgabe falle der Verwaltung im Rahmen der Haushaltsaufstellung zu. Die mittelfristige Finanzplanung stelle das Konzept der Verwaltung dar, welche das Ziel verfolgen müsse, den Anstieg der Schulden zu begrenzen.

 

Herr Landrat Ambrosy erklärt hierzu, dass es nicht das Ziel sein werde, die veranschlagte Schuldenhöhe der mittelfristigen Finanzplanung am Ende zu erreichen, sondern diese so gering wie möglich zu halten. Zudem habe die Verwaltung entsprechende Einsparungen und Streichungen bereits vorgenommen, weit bevor der Haushalt gegenüber den Gremien vorgestellt werde.  Aus rechtlicher Sicht sei es jedoch so, dass für die kommenden zwei Jahre kein Konsolidierungsprogramm vorliege, weil die finanzielle „Unwucht“ auf die Corona-Pandemie zurückgeführt werden könne. Die coronabedingten Maßnahmen in Höhe von rund 6 Mio. Euro pro Jahr entsprechen somit in Summe auf 4 Jahre den jährlichen Einsparungen. In der Vergangenheit habe der Landkreis bereits bewiesen, dass er in der Lage sei, einen Schuldenabbau in kürzerer Zeit vorzunehmen, als prognostiziert worden sei. Hierzu wird für die kommenden Jahre erforderlich sein, dass die konsumtiven Maßnahmen möglichst gesenkt werden, um mehr Investitionen mit langfristigen Erfolgen und zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Wirtschaft zu erzielen. Die geplanten Baumaßnahmen werden hierzu auf das Nötigste beschränkt, aber es sollten nicht nur in der wirtschaftlichen Krise Impulse in Form von Streichungen gesetzt werden, sondern es sollte auch Wort gehalten werden, so dass die Maßnahmen, die in den Masterplänen, wie im Masterplan Schule, festgeschrieben seien, auch umgesetzt würden, so der Landrat. Er habe die Hoffnung, dass die Wirtschaft spätestens in einem Jahr wieder ans Laufen gebracht sein würde, wodurch mit Wirtschaftswachstumsraten gerechnet werden könne. Dabei dürfe keines Falls die Einnahmeseite außer Acht gelassen werden, aufgrund der damit einhergehenden Steuereinnahmen.

 

Herr KTA Chmielewski spricht sich grundsätzlich für Sparmaßnahmen aus, wenn diese angebracht seien. Im aktuellen Fall sei jedoch zunächst von einer Prognose die Rede, welcher Soll-Zahlen zugrunde gelegt werden. Die Veränderung dieser Zahlen bleibe aufgrund der Gesamtlage abzuwarten. Besonders weil die finanzielle Schieflage auf dem Papier sichtbar sei, müsse jede zu treffende Maßnahme und entsprechende Ausgabe mit Bedacht getroffen, aber nicht übereilt gestrichen werden. In der jetzigen Situation sei er deswegen dagegen, diese Forderung an die Verwaltung richten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

zu 2. mehrheitlich abgelehnt bei 4 Enthaltungen

 

Ja:	10
Nein:	24
Enthaltung:	4