TOP Ö 12.1: Frau Dr. Eickelberg, Schortens: EWE AG/Gaspreise pp.

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Frau Dr. Eickelberg stellte sich als Vertreterin der Schortenser Gas- und Strompreisinitiative vor. Sie verlas folgende Fragestellungen:


1.

Die EWE will den Gaspreis zum 1. August 2008 um weitere 17,3 % erhöhen. Die Erhöhungen seit August 2004 von damals 3,48 Cent auf nun 6,44 Cent je Kilowattstunde summerieren sich mittlerweile auf 85 %. Was haben die Vertreter des Landkreises Friesland im EWE-Verband und im EWE-Aufsichtsrat gegen diese Preissteigerungen unternommen?


Landrat Ambrosy antwortete, es habe in den Gremien der EWE interne intensive Diskussionen gegeben, um die Preiserhöhungen zu gering wie möglich zu gestalten. Fakt sei jedoch: Den Weltmarkt könne man nicht verändern.


Keines der Verbandsmitglieder habe Einflussmöglichkeiten auf die Preisgestaltung; dies sei alleiniges Recht des Vorstandes. Entsprechend habe man bereits mehrfach informiert. Nach dem Aktienrecht müsse der Vorstand alles unternehmen, was Schaden von der Aktiengesellschaft abwende. Wenn Preise auf dem Weltmarkt sich so entwickelten, dass eine Weitergabe an die Kunden erforderlich werde, so müsse der Vorstand entsprechend handeln, wenn er sich nicht haftbar machen wolle.


Diese Situation erscheine zwar unbefriedigend, sei aber Fakt und gelte bundesweit für alle Unternehmen in dieser Rechtskonstellation.



2.

Der Kreistag hat sich in seiner Resolution vom 27.02.2008 dafür ausgesprochen, dass die EWE die Angemessenheit von Preisveränderungen überprüfbar und nachrechenbar macht. Was haben die Vertreter des Landkreises in den EWE-Gremien unternommen, um der Forderung nach einer für die Kunden transparenten Preisanpassungsklausel, die jetzt auch vom OLG Oldenburg erhoben wird, Nachdruck zu verleihen?


Der Kreis, so der Landrat, habe sich um eine transparente Informationspolitik bemüht. Mehrfach habe Herr Dr. Brinker dazu Stellung genommen und verdeutlicht, dass eine Veröffentlichung der Preisberechnungsklausel einen erheblichen Wettbewerbsnachteil für die EWE AG nach sich ziehen würde. Kein Konzern könne so verfahren.


Herr Dr. Brinker sei aber bereit, in nichtöffentlicher Kreisausschuss-Sitzung bzw. nichtöffentlicher Sitzung mit Kreistagen - er habe dies mehrfach getan - Informationen zu geben. In der letzten Veranstaltung dieser Art in Westerstede sei nicht von seinem Angebot Gebrauch gemacht worden, in das entsprechende Vertragswerk Einsicht zu nehmen.


Das Problem liege darin, dass viele den Ausführungen der EWE letztlich nicht glaubten und ihr statt dessen Intransparenz unterstellten. Herr Dr. Brinker stehe immer für Informationen zur Verfügung, es gehe jedoch nicht an, potenzielle Mitbewerber der EWE über die Öffentlichkeit zu Modalitäten der Preisanpassung zu informieren. Verdrängungswettbewerbe wären die Folge.


Frau Dr. Eickelberg hinterfragte ergänzend das Engagement der EWE AG in einen Fernsehsender sowie das Sponsoring des Unternehmens in Höhe von 15 Mio.; auch diese Aktivitäten seien ein Ärgernis für die Bürgerinnen und Bürger.


Landrat Ambrosy erklärte, die EWE AG betätige sich auf einem möglichst breiten Geschäftsfeld. Hierdurch sichere das Unternehmen in erheblichem Maße die Energiepreise. Eine Kritik an der Ausweitung des Geschäftsfeldes der EWE sei insofern nicht sachgerecht; es gehe unter dem Strich um das positive Ergebnis in der Gesamtbilanz. Aufgrund dieses vorausschauenden Verhaltens des Vorstandes sei es möglich, Preiserhöhungen abzufedern und nicht vollkommen auf die Kunden übertragen zu müssen.


In der Gesamtdiskussion werde überdies vergessen, dass man im Bereich der EWE über eines der besten Stromnetze in der BRD und über ein sehr gutes Gasversorgungsnetz verfüge und immer noch zu den bundesweit günstigsten Versorgern gehöre.



3.

Was hat die EWE auf die Kreistagsresolution vom 27.02.2008 bezüglich der fünften Gaspreiserhöhung zum 01.04.2008 geantwortet? Musste es bis Juli dauern, bis die interessierte Öffentlichkeit über den Inhalt des EWE-Antwortschreibens unterrichtet wird? Wird dieses Antwortschreiben der EWE auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht?


Landrat Ambrosy erklärte, er habe die Antwort heute in öffentlicher Sitzung verlesen; sie werde dem Protokoll beigefügt. Damit sei die Angelegenheit öffentlich gemacht.