TOP Ö 12.3: Herr Walter Daxl, Bürgerverein Bockhorn: Kostenloses Parken für Schwerbehinderte im Bereich der Stadt Oldenburg

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Herr Walter Daxl hinterfragte den Sachstand zur Erteilung der Erlaubnis zum kostenlosen Parken für Schwerbehinderte in Oldenburg. Auch Frau MdB Evers-Meyer als Behindertenbeauftragte des Bundes habe leider bislang keinen Erfolg in ihren Bemühungen gehabt, hier zu einer anderen Regelung zu gelangen.


Landrat Ambrosy und Erster Kreisrat Wehnemann hätten sich dankenswerterweise bereit erklärt, die Angelegenheit in Gesprächen mit Herrn Oberbürgermeister Prof. Schwandner zu klären. Schwerbehinderte Bürgerinnen und Bürger fragten immer wieder nach einer Lösung des Problems; sie fühlten sich bestraft, wenn sie vor allem nach lange andauernden Untersuchungsterminen bei Gutachtern in Oldenburg mit einem Bußgeld von 20 € wegen Parkverstößen belegt würden.


Landrat Ambrosy teilte mit, man habe mit Herrn Oberbürgermeister Prof. Schwandner gesprochen; von dort seien positive Signale ergangen. Die Verwaltung werde bei der Stadt Oldenburg nachhaken, wann definitiv mit einer Umsetzung der Neuregelung zu rechnen sei.